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JEF Erfurt

Die Rolle der Türkei – Stabilitätsfaktor im Nahen Osten?

Diskussionsveranstaltung mit Timm Schieder, Honorarkonsul der Republik Türkei in Thüringen

Bericht von Martin Luckert

Die Türkei ist Pforte zwischen zwei Kontinenten. Sie ist ein stabiler Staat mit direkten Grenzen in verschiedene Weltregionen, nach Europa, in den arabischen Raum, in Richtung Russlands über die kaukasischen Ex-Sowjetrepubliken sowie als Tor nach Asien. Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung sind erst einen guten Monat vergangen, doch schon längst sind diese angesichts der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 im Kampf gegen Daesh (sog. „Islamischer Staat“) aus dem öffentlichen Fokus geraten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Land derzeit in aller Munde ist. Gerade vor dem Hintergrund des erst kürzlich durch die türkischen Streitkräfte abgeschossenen russischen Kampfjets stellte sich die Frage der gemeinsamen Strategie der Alliierten gegen Daesh und der persönlichen und familiären Verknüpfung des Präsidenten der Republik Recep Tayyip Erdoğan mit der Finanzierung der Terrororganisation – ein Vorwurf, der nicht nur vom russischen Präsidenten Vladimir Putin geäußert wurde.

Daneben ringt die Türkei ringt seit über sechs Jahrzehnten mit der Integration in die westliche Welt – ist selbst länger Mitglied der NATO als die Bundesrepublik Deutschland. Am 10. November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht zum Land. Dieser wurde seitens der türkischen Regierung als unfair, exzessiv und inakzeptabel zurückgewiesen. Wenig später jedoch fand man sich aber mit den europäischen Spitzen zum Gipfel zusammen und verdeutlichte, dass die die Türkei für außenpolitische Anliegen der Europäischen Union im Nahen Osten eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass weitere Kapitel im Erweiterungsprozess geöffnet werden sollen. Schieder sieht in einem weiteren, glaubhaften Integrationsversprechen auch Verbesserungen – schließlich werde die Europäische Union das Land nicht aufnehmen, wenn nicht die Kopenhagener Kriterien erfüllt seien. Mit einer echten Beitrittsperspektive würden sich so auch Verbesserungen der demokratischen Kultur, in der Kurdenpolitik oder etwa um den strittigen Status auf der Insel Zypern zeigen. Andernfalls sehe er die Türkei in einer weiteren Immunisierung von äußeren Einflüssen aus Europa, dem arabischen Raum, aus Russland oder dem übrigen Asien.

Förderung

[row][column md=“9″]Diese Veranstaltung wurde gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und dem Studierendenrat der Universität Erfurt.

[column md=“3″]Logo Landeszentrale für politische Bildung Thüringen Logo Studierendenrat der Universität Erfurt[/column][/row]
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Erlebnisbericht JEF Deutschland JEF Thüringen

Wir holen uns Europa zurück – Bericht vom Bundeskongress 2015 in Berlin

Bericht von Ilka Maria Hameister und Martin Luckert

Das Motto des diesjährigen Bundeskongresses der JEF Deutschland in Berlin war eine klare Ansage. Die Thüringer Delegation mit Ilka, Martin, Natascha und Paul brachte sich mit eigenen Anträgen, zahlreichen Änderungswünschen und Wortbeiträgen in die Debatte ein.

Im Leitantrag des Bundesvorstands wurde die gesamte Bandbreite der politischen Debatte aufgegriffen: Neben einer Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber Bankenkrisen durch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfond, fordert die JEF Deutschland in ihrem Leitantrag eine über die Jugendgarantie hinausgehende Stärkung des Arbeitsmarktes gegenüber der Jugendarbeitslosigkeit. Die Forderung nach einem europäischen Wirtschaftsministerium und Investitionen in die Forschung sowie weitere zukunftsweisende Ziele wurden ebenfalls im Leitantrag festgehalten. Auch die Themen Asyl-, Einwanderungs- und Freizügigkeitspolitik wurden aufgenommen und beinhalten u.a. den Appell Flüchtlingen in Zukunft zu ermöglichen, Asyl bereits in EU-Vertretungen beantragen zu können. Als sicherheits- und friedenspolitische Themen wurden die Beziehungen zu Russland und der Türkei kritisch beleuchtet und gleichzeitig die Bedeutsamkeit einer strategischen Zusammenarbeit betont. Weiterhin war das Vorgehen gegen den Islamischen Staat Teil des Leitantrags des Bundesvorstandes, welches in besonderem Maße eine gemeinsame Innen- und Außenpolitik fordert. Gleichzeitig dürfen Maßnahmen hier nicht zur Aussetzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung führen, weswegen wir auf die Disziplinierung europäischer wie ausländischer Geheimdienste hinweisen.

Wir brauchen eine gemeinschaftliche Flüchtlingspolitik

Angesichts der intensiven öffentlichen Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa haben wir unsere bestehende Beschlusslage dazu erweitert und klargestellt, dass zusätzliche europäische Mittel zur Unterstützung der Flüchtlingscamps in angrenzenden Staaten der Krisenregionen als erster Schritt bereitgestellt werden müssen. Zur langfristigen Entspannung der Situation muss zudem dringend eine geregelte Asyl- und Einwanderungspolitik für gefahrlose Asylantragstellung geschaffen werden.

Wir regen die Verteilung der Verantwortung für die Flüchtlinge nach einem System in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel an, der in Deutschland die Verteilung unter den Bundesländern regelt. Dieser Verteilungsschlüssel ist von der Europäischen Kommission zu entwickeln und zu überwachen. Bei der weiteren Anpassung des Dublin-Systems fordern wir außerdem, dass sofern sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden, auch die Sicherheit von sexuellen Identitäten und Orientierungen als Kriterium aufgenommen werden muss. Des Weiteren sprechen wir uns für eine Ausweitung des Resettlement-Programms aus, verbunden mit Personalaufstockungen in den Botschaften und bei der Seenotrettung. Angesichts des hohen Anteils von Sinti und Roma unter den Balkanflüchtlingen aufgrund deren systematischer Benachteiligung in ihren Heimatländern, fordern wir die Erarbeitung und Umsetzung zielgerichteter Antiziganismusstrategien.

Bereits auf dem Bundeskongress 2013 haben wir uns für die Abschaffung der bisherigen Dublin-Regelungen zu Gunsten eines menschenwürdigen, gemeinschaftlich-europäischen Asylrechts ausgesprochen. Dazu gehörte beispielsweise die Forderung nach der sofortigen Aussetzung der EURODAC-Verordnung. Der diesjährige Antrag stellt eine gelungene Ergänzung und Weiterentwicklung der Beschlusslage dar.

Balkanstaaten Perspektive bieten

Für die mit den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik einhergehende Diskussion um den Umgang mit den Staaten des Westbalkans, brachten wir uns mit einem Antrag ein. Wir als JEF Thüringen wollen eine klare Perspektive für die Länder des Westbalkans für einen EU-Beitritt – Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien haben immerhin schon einen Status als Beitrittskandidaten. Wir sind der Überzeugung, dass ein „Brain Drain“ vom Balkan in die westeuropäischen Staaten auch eine Schwächung der betreffenden Volkswirtschaften bedeutet und keine langfristige Lösung der Probleme darstellt. Der auf der Westbalkankonferenz in Wien am 27. August 2015 beschriebene Pfad der wirtschaftlichen Konsolidierung soll fortgeführt werden und auch der politischen Stabilität der betreffenden Staaten helfen. Deswegen soll eine konsequente und langfristig angelegte Unterstützung arbeitsschaffender Investitionen, Fachkräfte in den Beitrittskandidaten binden. So ist eine ökonomische und administrative Modernisierung möglich. Eine Anbindung an die wirtschaftlichen Zentren der Union bietet Gewähr für eine stärkere ökonomische Einbindung der Länder. Die EU-Mitgliedstaaten können und müssen zeigen, dass sie ihre beispiellose wirtschaftliche und politische Integrationsleistung auch für diejenigen Länder aufbringt, die an ihren Grenzen in die Europäische Union streben. Mit der breiten Zustimmung des Bundeskongresses hat sich auch die JEF Deutschland diese Ansicht zu Eigen gemacht.

Interrail-Ticket zur Volljährigkeit

Um Europa in seiner Vielfalt und Freizügigkeit für Unionsbürger*innen erlebbar zu machen, setzt sich die JEF Deutschland für ein kostenloses Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag ein. Dieses Ticket soll bis zum 27. Lebensjahr einlösbar sein und sich an das Erasmus+-Programm angliedern, um insbesondere auch Nichtakademiker*innen europäische Reiseerfahrung zu ermöglichen.

Europäische Geheimdienste

Im letzten Antrag auf dem Bundeskongress 2015 haben wir uns mit den Geheimdiensten auseinandergesetzt und festgestellt, dass sich diese der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Als Gegenmaßnahme haben die Delegierten mit großer Mehrheit vorgeschlagen, dass sichergestellt werden muss, dass sich die Geheimdienste im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen. Gleiches muss für No-Spy-Abkommen der EU-Mitglieder untereinander und mit den NATO-Partnern außerhalb der Europäischen Union gelten. Außerdem hat der Bundeskongress beschlossen die Einführung europäischer Geheimdienste zu fordern, welche die nationalen ersetzen sollen.

Intensive Diskussion – auch abseits der Antragsberatung

Um sich im Sinne von Best Practice untereinander mit anderen Landesverbänden über verschiedene Herausforderungen und Strategien zu verständigen, bot das World Café eine gelungene Plattform zum Austausch über Themen wie Verbandsentwicklung, europäische Medien, Finanzierung oder die Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen. Die angesprochenen Punkte werden in den jeweiligen AGs aufgegriffen und weiter erarbeitet.

Zum Abschluss des Bundeskongress fand eine Fishbowl-Diskussion mit Vertretern der Parteijugendorganisationen statt. Unter der Frage „Generation Alternativlos – Machen uns die Alten Europa kaputt?“ wurde gemeinsam darüber diskutiert wie die gemeinsame Zusammenarbeit in Zukunft aussehen könnte, um als progressive Jugend europäisches Bewusstsein zu schaffen. Dabei entstand eine spannende Debatte über den Wert der Überparteilichkeit der JEF, aber auch Vorschläge über gegenseitiges Antrags-, Rede- oder Stimmrecht bei künftigen Veranstaltungen wurden besprochen.

Bundesverband führt neues Logo ein

Der Bundesverband hat nach den ersten drei Landesverbänden Berlin-Brandenburg, Hamburg und Thüringen nun auch ein neues Logo in Anlehnung an die Vorlage der JEF Europa eingeführt. Ziel ist ein gemeinsames starkes Corporate Design des Gesamtverbandes. Damit gehen wir einen Schritt hin zur besseren Wiedererkennbarkeit der Jungen Europäischen Föderalisten von Portugal bis Aserbaidschan und von Norwegen bis Malta. Die neu gestaltete, deutlich übersichtlichere Website der JEF Deutschland ist seit einigen Tagen unter [icon type=“link“] www.jef.de zu finden.

Die JEF Thüringen gratulieren außerdem Tilmann Hartung zur Nachwahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland sowie den neuen Beisitzer*innen im Bundesvorstand Christian Gonder und Marina Lessig.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bundeskongress 2015 nicht nur durch die Rekordanzahl von 120 Teilnehmern ein voller Erfolg war, sondern auch durch die selbstreflexiven und selbstkritischen Analysen über die Verbandsarbeit und vor allem die fortschrittlichen wie nachhaltigen Diskussionen und Beschlüsse inhaltlicher Art. Der Erfüllung des Mottos „Wir holen uns Europas Zukunft zurück“ sind wir als JEF Deutschland damit einen Schritt näher gekommen. Als Landesverband Thüringen nehmen wir viele Ideen, Motivation und frisches Europabewusstsein mit nach Hause und arbeiten weiter an diesem Ziel.

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JEF Thüringen

10 Jahre JEF Thüringen: Landesversammlung im Zeichen des Jubiläums

Unsere diesjährige Landesversammlung markierte zugleich ein Jubiläum. Zehn Jahre nach der Neugründung des Thüringer JEF-Landesverbandes trafen wir uns am 18. Juli 2015 im Europäischen InformationsZentrum der Staatskanzlei. Nach Begrüßung durch dessen Leiterin Mechthild Schlichting beehrten uns zwei Gäste mit ihren Grußworten. Die Landesvorsitzende der Europa-Union Gabriele Kalb sieht betonte die laufende gute Zusammenarbeit. Die Initiative Junge Transatlantiker war durch ihren Koordinator Tim Segler vertreten und stellt eine verstärkte Kooperation in der Zukunft in Aussicht.

Nach Bericht von unserem Vorsitzenden Martin Luckert und Schatzmeister Paul Meyer-Bussian ging es ans Eingemachte. Die Landesversammlung gab dem neuen Vorstand erstmals ein umfassendes Arbeitsprogramm mit auf den Weg. Auf Basis des Urdokuments des europäischen Föderalismus, des Hertensteiner Programms von 1946 sowie dem Politischen Programm der JEF Deutschland wollen wir politische Positionen weiterentwickeln und die europäische Integration fortschreiben.

Wir erleben durch die Finanzmarktkrise seit 2008 ein Wanken des sozialen Gefüges über die gesamte Europäische Union. Im gleichen Atemzug offenbart sich, dass das Institutionen- und Ebenengefüge mit sehr starken Nationalstaaten, bei denen nach wie vor die Kompetenz der Festlegung der Kompetenzen-zuweisung liegt, nicht die richtigen Mechanismus vorhält, um die derzeitigen Probleme zu lösen. Zu häu-fig noch werden im Krisenmodus intergouvernementelle Verfahren gewählt. Das Europäische Parlament aber ist der Repräsentant der gesamten europäischen Bevölkerung und es muss dazu ertüchtigt werden – im institutionellen Rahmen wie auch in der Außenwirkung seiner Arbeit – als starker Interessenvertreter aller Unionsbürger auftreten zu können. Das bedeutet konsequenterweise eine Schwächung der Nationalstaaten – unter zwingender Beachtung der Subsidiarität, gleichermaßen als Abwehr- wie auch als Leistungsrecht gegenüber der übergeordneten Ebene. Eine föderalistische europäische Republik ist unser Ziel.aus dem Arbeitsprogramm 2015-2016 der JEF Thüringen

[row][column md=“5″]Neues Logo der JEF Thüringen[/column][column md=“7″]Mit dem neuen Logo passen wir uns der Corporate-Design-Strategie des Europaverbandes
[/column][/row]an, um eine europaweite Wiedererkennbarkeit des gesamten Verbandes zu gewährleisten. Die JEF Thüringen sind damit nach den Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg der zweite deutsche Landesverband, der das neue Logo übernimmt.

Alle Hände voll zu tun hatte die Wahlkommission. Neben der Gesamterneuerung des Vorstands wurden noch Revisionskommission und die Delegierten zu Bundeskongress, Bundesausschuss und Europakongress gewählt.

Nach Ende vieler konstruktiver Gespräche und zahlreichen Beschlüssen trafen sich Mitglieder und Gäste noch zum gepflegten Sektempfang und ließen den Tag ausklingen.

Vorstand

[row][column md=“5″]v.l.n.r.: Johanna Flesch, Ilka Maria Hameister, Paul Meyer-Bussian, Martin Luckert, Marvin Hedderich, Theresa Herrmann[/column][column md=“7″]Landesversammlung 2015: Vorstand[/column][/row]

Delegation zum Bundesausschuss

[row][column md=“5″]Neben dem Landesvorsitzenden vertritt uns der Jenaer Martin Dietz (li.) als Delegierter auf die Bundesebene.[/column][column md=“7″]Landesversammlung 2015: Delegation zum Bundesausschuss[/column][/row]

Delegation zum Bundeskongress

[row][column md=“5″]Am 2. bis 4. Oktober vertreten uns Paul Meyer-Bussian, Natascha Schmitt, Ilka Maria Hameister und Martin Luckert in Berlin.[/column][column md=“7″]Landesversammlung 2015: Delegation zum Bundeskongress[/column][/row]

Familienfoto

[row][column md=“12″]Landesversammlung 2015: Familienfoto[/column][/row] In Brüssel spricht man vom „Familienfoto“. Das darf natürlich auch nicht bei unserer Landesversammlung fehlen. Jetzt geht es weiter daran, die europäische Idee voranzubringen.

[icon type=“picture“] Bildnachweis: Marvin Hedderich

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JEF Europe

Democracy Upgraded

Democracy Updated
Die Demokratie war das erfolgreichste politischen Projekt des 20. Jahrhunderts. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheint der Erfolg zu schwinden. Wir wollen die Demokratie einem [icon type=“circle-arrow-up“] Upgrade unterziehen!
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