Stellungnahme zur „Europäischen Aktion“

Stellungnahme zur „Europäischen Aktion“

Die selbsternannte „Europäische Aktion“, ein Zusammenschluss unterschiedlicher rechtsradikaler Gruppen, macht durch eine radikale Rhetorik und einen vermeintlich europäischen Gedanken auf sich aufmerksam.

In ihrem Weltbild ist Europa fremdbestimmt und schwach. Ihre Vision ist ein mächtiges Europa nach dem Vorbild der Kolonialreiche im 19. Jahrhundert. Für seine Schwäche macht die „Europäische Aktion“ die USA verantwortlich, welche nach ihrem Verständnis von dem „Rothschild-Kapitalismus“ und der „Israel-Lobby“ kontrolliert wird. Damit reiht sich die „Europäische Aktion“ in bekannte antisemitische Argumentationsmuster ein, die sich des Vorurteils des reichen Juden und machthungrigen Amerikas bedienen.

Sie tarnen ihre Forderungen als liberal und bürgernah, indem sie die „Wiederherstellung der freien Rede“ fordern – bei genauerer Betrachtung fordern sie jedoch die Aussetzung des Volksverhetzungsparagraphen. Warum sie gegen das Volksverhetzungsverbot sind, wird deutlich wenn man schaut, wen dieser Paragraph schützt:

§ 130 Volksverhetzung StGB
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert […] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Sie fordern die EU-Auflösung, Deutschlands Austritt aus der NATO und eine Wiederherstellung der Souveränität der Nationalstaaten, die einzig durch ein loses Verteidigungsbündnis unter Einbeziehung Russlands verbunden wären. Für sie bedeutet Europa Abschottung statt Integration, sie wollen ein Bollwerk gegen „Fremdkontinentale“ und Andersdenkende errichten und erteilen damit der heterogenen Gesellschaft eine klare Absage.

Das stellt einen dramatischen Rückschritt zu dem bisher in Europa und in der Welt Erreichten dar, ist es doch allgemeiner Konsens, dass internationale Probleme nur gemeinsam und unter Einbeziehung aller Akteure gelöst werden können.

Dieser Vorstellung von Europa stellen wir uns entgegen! Wir sehen in Europa ein Friedensprojekt, das aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege geboren wurde. Es fördert den Austausch zwischen den Völkern, schafft Verständnis über Landesgrenzen hinweg und lässt die Menschen näher zusammenrücken, um den Frieden zu wahren.

Uns ist bewusst, dass die europäische Idee vor großen Herausforderungen steht. Die vermeintlichen Lösungen der „Europäischen Aktion“ sind jedoch nicht nur eindimensional und stellen eine Vereinfachung komplexer Probleme dar, sondern schüren Angst und propagieren Ausgrenzung und Feindseligkeit.

Diesen Missbrauch des europäischen Gedankens können wir nicht akzeptieren, denn für uns bedeutet Europa vor allem Demokratie, Solidarität und Frieden. Dafür setzen wir uns ein und rufen dazu auf, Europa in diesem Sinne zu gestalten!