Ja zu Thüringen, ja zu Europa – DIE LINKEN. THÜRINGEN zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Starten wir mit den Antworten von DIE LINKEN.THÜRINGEN.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt Ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Die gute wirtschaftliche Entwicklung Thüringens verdanken wir auch Mitteln der Europäischen Strukturfonds. Ohne sie stünden Programme der Infrastrukturentwicklung, zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Disposition. Eine handlungsfähige und sozial gerechte Europäische Union ist für uns unverzichtbar. Deshalb haben wir, DIE LINKE. Thüringen und Bodo Ramelow als Ministerpräsident, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern über die Thüringer Landesvertretung in Brüssel für die Aufrechterhaltung der europäischen Strukturfondsmittel geworben, unter besonderer Berücksichtigung ostdeutscher Interessen (zum Beispiel demografischer Faktor und weiterhin bestehender Aufholbedarf gegenüber den alten Bundesländern).

Das Europäische Informationszentrum in Erfurt wurde bzw. wird als Ort der Diskussion und Aufklärung über europäische Projekte weiterentwickelt und in die Europaministerkonferenz und in den Bundesrat wurden Initiativen eingebracht und auch unterstützt, die dem Ziel einer friedlichen und sozialen EU-Politik und der Beendigung der Spardiktate dienen. Es wurde ein Brexit-Übergangsgesetz erarbeitet, mit dem auf die Herausforderungen des Austritts Großbritanniens aus der EU reagiert werden kann.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2021-2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Wir möchten, dass die Berufsausbildung insbesondere in Pflege- und Sozialberufen durch den ESF unterstützt wird. Dabei werden wir weiterhin überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikation zur Qualitätssicherung in der Berufsausbildung fördern; ebenso werden wir die überbetrieblichen Lehrunterweisungen
im Handwerk weiter unterstützen.

Die berufliche Weiterbildung ist uns ebenfalls sehr wichtig. So soll die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte erhalten und ausgebaut werden. Gerade mit Blick auf die neuen Anforderungen an Tätigkeiten durch Digitalisierung, neue Arbeitsmethoden usw. und die in Thüringen klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur ist dies zudem wichtig, um Fachkräfte zu sichern und Arbeitnehmer*innen qualifiziert weiterzuentwickeln.

Wir werden zudem Hilfen zur Fachkräftesicherung an Unternehmen, einschließlich Sozialwirtschaft, sowie auch Gewinnung ausländischer Fachkräfte und Auszubildende zur Verfügung stellen und die Fachkräfterichtlinie weiterentwickeln – möglichst mit flexiblen Fördergegenständen – um innovative Projekte fördern zu können. Insbesondere für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte werden wir die Fördermöglichkeiten deutlich verbessern.

Des Weiteren wollen wir die Integration in Arbeit für benachteiligte Zielgruppen (insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Arbeitslose ohne Berufsabschluss, Menschen mit Behinderungen) mit der Weiterentwicklung des Fördergegenstandes „Projekte zur individuellen Integrationsbegleitung/regionale Integrationsprojekte“ in der jetzigen Integrationsrichtlinie des ESF forcieren. In diesen Projekten werden in Zusammenarbeit mit Jobcentern Langzeitarbeitslose zur Integration in reguläre Beschäftigung unterstützt. Ebenso sollen zukünftig Migranteninnen und Geflüchtete, die im SGB II-Leistungsbezug sind und nicht in entsprechende Förderregelungen der Jobcenter fallen, hierüber gefördert werden können.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in der kommenden
Legislaturperiode fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

DIE LINKE. Thüringen wird auch künftig gegenüber der Europäischen Union einfordern, dass der Brexit nicht dazu beitragen darf, dass die ostdeutschen Länder statistisch „hochgestuft“ werden, mit dem Ergebnis geringerer EU-Zuschüsse für Thüringen. Die EU-Strukturfonds müssen den ostdeutschen Interessen weiterhin Rechnung tragen und dabei vor allem auf die Bevölkerungsentwicklung als besondere Herausforderung
ausgerichtet sein.

Die Programme für Beschäftigungsförderung, regionale Wirtschaftsförderung und Bildung müssen weiter gestärkt werden, statt die Mittel für EU-Verteidigungs- und Rüstungspolitik zu erhöhen.
Dem Prinzip der politischen Verantwortung auf der bürgernächsten Ebene (Subsidiarität) muss mehr Beachtung finden.