Ja zu Thüringen, ja zu Europa – Die SPD Thüringen zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Nach den Antworten von DIE LINKE. Thüringen stellen wir nun die Positionen der SPD Thüringen vor.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Thüringen hat seit 1989 in besonderer Weise von europäischer Solidarität und Unterstützung profitiert. Unsere jetzige moderne Infrastruktur ist ganz wesentlich materieller Unterstützung der EU zu verdanken. Gleichzeitig ist Thüringen Teil der europäischen Werte- und Kulturgemeinschaft. Als Region im Herzen Deutschlands und Europas profitieren wir daher auch ideell von der vereinigenden Kraft des europäischen Gedankens. Das macht nicht zuletzt das gute Miteinander mit den thüringischen Partnerregionen Malopolska und Hauts-de-France immer wieder deutlich. Wenn man auf die verheerenden Kriege des 19. und 20. Jahrhunderts, die von Nazi-Deutschland begangenen Menschheitsverbrechen und die Teilung des Kontinents im Kalten Krieg schaut, weiß man, dass diese Partnerschaft über Grenzen hinweg keine Selbstverständlichkeit ist. Daher müssen wir den Thüringerinnen und Thüringern noch deutlicher machen, welcher Glücksfall ein in Frieden geeintes Europa ist.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2012 – 2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Thüringen hat von Investitionen der EU in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen profitiert. Die gute wirtschaftliche Dynamik führt allerdings – zusammen mit dem BREXIT – dazu, dass die Strukturmittel in den kommenden Jahren deutlich weniger werden. Wir werden uns deshalb mit den anderen ostdeutschen Ländern dafür einsetzen, dass wegen der besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland ein möglichst hohes Niveau der Förderung auch in die nächste Förderperiode gewährleistet ist. Gleichzeitig stellen wir mit den Thüringer Akteuren die Weichen, um die europäischen Fördermöglichkeiten jenseits der Strukturfonds noch besser für Thüringen zu nutzen. Wir werden zudem vereinfachte Förderverfahren für die europäischen Strukturfonds auf den Weg bringen.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in den kommenden Legislaturperioden fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

Mit der Europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen hat die Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, welche große Rolle Europa und die Weiterentwicklung der EU für unser Land spielen. Daran werden wir nach der Wahl anknüpfen und alle Möglichkeiten in Brüssel und in Berlin, im Ausschuss der Regionen und im Bundesrat nutzen, um Initiativen hin zu einem sozialeren und einigen Europa zu unterstützen. Insbesondere werden wir uns ein für einen europäischen Mindestlohn, eine europäische Arbeitsbehörde sowie eine europäische Steuerpolitik, die Steuerschlupflöcher schließt, einsetzen.