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Europäischer Tag der Sprachen – Vielfalt ist unsere Stärke

In Europa sind 150 bis über 200 Sprachen verbreitet. Neben den großen, oft weltweit verbreiteten Schriftsprachen sind dies vor allem Sprachen von Minderheiten. Diese werden oft zugunsten der Amtssprachen übersehen und genießen ein geringeres Prestige. Dies kann sich in der Diskriminierung ihrer Sprecher*innen widerspiegeln .

Die vom Europarat 1992 gezeichnete “Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen” ächtet diskriminierende Praktiken gegen Sprachen von staatlicher Seite. Beide Papiere sind grundlegend für die Akzeptanz und Förderung der Pluralität in Europa.

Leider wirkt das nicht auf dem gesamten Kontinent. So hat das Regime in Belarus kürzlich eine radikale Russifizierungspolitik und damit einhergehend die Verfolgung des Belarussischen begonnen. Wegen der Verwendung dieser Sprache – die auch offizielle Amtssprache des Landes ist – wurde etwa der Stadtführer Ihar Chamara in Minsk festgenommen. Und da der russische Angriffskrieg die Vernichtung der ukrainischen Identität zum Ziel hat, ist es wenig verwunderlich, dass die Besatzung mit Bücherverbrennungen und Vorgehen gegen Sprecher*innen des Ukrainischen einhergeht.
Es gibt also Regionen in Europa, in der die Wahl einer bestimmten Sprachen auch Folter oder gar Ermordung nach sich ziehen kann.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns gegen alle Versuche stellen, welche Deutsch als alleinige Sprache in diesem Land vorsehen. Es darf und kann niemand gezwungen werden, Deutsch zu Hause zu sprechen, wie es regelmäßig in der Politik vorgeschlagen wird. Diese populistischen Forderungen schüren nicht nur Ressentiments, sondern sind Ausdruck autoritären Geistes. Die Antwort darauf muss der Ausbau an Fremdsprachenkompetenz sein. Denn Mehrsprachigkeit schützt vor der Idee, Sprache zur Trennung zwischen den Menschen zu nutzen, und fördert stattdessen Vielfalt und Zusammenhalt.

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Neue EU-Beitrittskandidaten – eine europäische Perspektive

Wir, die Jungen Europäischen Föderalist*innen, unterstützen ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Rats, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzuerkennen. Die einstimmige Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs für eine europäische Perspektive der Ukraine und der Republik Moldau sind ein wichtiges Bekenntnis diesen beiden Staaten gegenüber, die beide unter der Besetzung von Teilen ihres Staatsgebiets durch Russland leiden. Insbesondere die Ukraine zeigt angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands und der Verschärfung des Krieges am 24. Februar 2022, was es bedeutet, für die europäischen Werte einzustehen. Wir Europäer:innen müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, nicht nur mit symbolischen Gesten wie der Verleihung des Kandidatenstatus, sondern kontinuierlich. Politisch, wirtschaftlich, militärisch, im Großen und im Kleinen.

Dazu gehört auch, dass die Verleihung des Kandidatenstatus als seriöses Angebot verstanden werden soll: Die Ukraine und die Republik Moldau sind in der EU willkommen. Um dieses Angebot auch umsetzen zu können, braucht es parallel zum Beitrittsprozess auch strukturelle Reformen in der EU, wie den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat. Dieser Reformprozess ist durch die Konferenz zur Zukunft Europas bereits angestoßen worden. Durch die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau wird seine Wichtigkeit und Dringlichkeit nochmals verdeutlicht.

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UKRAINE IS EUROPE – STOP PUTIN – STOP WAR

Vor einer Woche sind wir in einem anderen Europa aufgewacht. Seither sind wir überflutet mit verschiedensten Informationen und die Situation ist unübersichtlich.

Eines jedoch können wir mit Sicherheit sagen: Wir verurteilen Putins Angriffskrieg auf das Schärfste und solidarisieren uns klar mit der Ukraine.

Mit der Anerkennung zweier “Volksrepubliken” auf dem Donbass und dem anschließenden Angriff auf die Ukraine erreicht die russische Aggression, die die territoriale Integrität der Ukraine seit nunmehr acht Jahren verletzt, neue Ausmaße.

Putin stellt die Nationen Europas vor vollendete Tatsachen. Er zeigt endgültig sein wahres Gesicht, den Willen, Krieg und Leid zu verursachen, dass diplomatische Bemühungen nicht anerkennt werden und dass das Interesse an geopolitischer Macht höher ist als an einem friedlichen Miteinander.

Wir wollen eine überparteiliche und europaweite Solidarität mit der Ukraine und vor allem mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreichen. 

Deshalb fordern wir die Bundesrepublik Deutschland und alle anderen europäischen Staaten auf

·       die scharfen Sanktionen gegen die russischen Oligarchen und somit Putin konsequent umzusetzen

·       sich mit ihren Verbündeten weiterhin für den Stopp des russischen Angriffskriegs einzusetzen

·       die Finanzierung der russischen Armee über den Kauf von Gas und Kohle zu beenden

·       die unbürokratische und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu gewährleisten

·       der Ukraine (sowie Georgien und Moldawien) den Status als EU-Beitrittskandidaten zu gewähren

·       die Ukraine mit allen diplomatischen, ökonomischen und indirekt militärischen Mitteln zu unterstützen, die zur Verfügung stehen

#SolidarityWithUkraine #UkraineIsEurope #EUkraine

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Unser Senf zu 100 Tage Biden

Ein Beitrag von Paula Schuster

Im November letzten Jahres blickte die ganze Welt gespannt in die USA – die Präsidentschaftswahlen 2020 beherrschten tagelang weltweit die Medien.  Ein denkbar knappes Rennen war die ganze Sache, jedoch traf das amerikanische Volk eine Entscheidung zu Gunsten des demokratischen Kandidaten Joe Biden. Zusammen mit Kamala Harris als Vizepräsidentin wurde er am 20. Januar in Washington D.C. vereidigt. Heute, 100 Tage später, wollen wir nun Bilanz ziehen und prüfen, was Biden und Harris in dieser Zeit erreicht haben.

Ein zentrales Thema, das alle Aspekte unseres Lebens im letzten Jahr beherrschte, war natürlich die Coronakrise. Donald Trump als Vorgänger von Biden bewies seine Fähigkeiten als explizit schlechter Krisenmanager und hinterließ tiefe Spuren der Verwüstung. Auch zeigte die Coronakrise die Lücken des Gesundheits- und Sozialsystems sehr deutlich. Biden kandidierte mit dem Versprechen, ein wirtschaftlich und sozial zerrüttetes Amerika durch die Krise zu führen und wieder aufbauen und vereinigen zu wollen. In den letzten drei Monaten wurde das Ziel von 100 Millionen Impfdosen so schnell erreicht, dass auf 200 Mio. Impfdosen erhöht wurde. Des Weiteren wurde ein riesiges Hilfspaket für die Wirtschaft verabschiedet, das unter anderem Direktzahlungen an die Bürger, verbesserte Arbeitslosenkonditionen und ein Kindergeld beinhaltet. Die Arbeitslosenraten sinken wieder, Experten prognostizieren einen Anstieg im Wirtschaftswachstum und Biden geht als Sieger hervor.

Ein weiterer großer Punkt in Bidens Wahlkampf war der Klimawandel. Als erste Amtshandlung trat er dem Pariser Klimaabkommen wieder bei, aus dem Trump noch ausgetreten war und stellte einen Plan für erneuerbare Energien vor.

Ebenfalls zu erwarten – die große Veränderung in der Außenpolitik, ein absoluter Gegensatz zu Trumps „America first“. Erwartet werden verbesserte Beziehungen nach außen, insbesondere zur EU. Der größte Einschnitt, der die ganze Welt betrifft, ist seither jedoch der Abzug aller Truppen aus Afghanistan bis spätestens 11. September.

Der systematische Rassismus ist in den USA seit jeher ein Problem für viele. Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten ging um die Welt und löste Aufruhr und Massenproteste aus. Das Urteil fiel, schuldig in allen Punkten wurde der Polizist gesprochen, was einen ersten Schritt in die richtige Richtung zeigt. Biden und Harris riefen die Angehörigen persönlich an und gratulierten zum Ausgang des Urteils – eine schöne Geste, die Volksnähe zeigt.

Ein großes Thema für Trump und ein überraschendes Problem für Biden stellt die illegale Einwanderung von Mexico in die USA dar. Durch die Erwartung, dass Biden und Harris eine offenere Einwanderungspolitik gestalten würden, wurden die Erstaufnahmestellen beinahe überrannt. Es herrschte Überforderung und auch Chaos, da man auf diesen Ansturm nicht vorbereitet war. Eine erste Schwachstelle in Bidens seither so starker Präsidentschaft, sagen viele.

Um zum Punkt zu kommen: Biden und Harris sind um Längen kompetenter und organisierter als die Vorgänger im Weißen Haus, was ja aber auch keine Kunst darstellt. Seither solide Lösungen, ein souveränes Auftreten, aber auch noch keine Kunststücke – deshalb abwarten was passiert und auch noch gespannt auf die Zeit nach den ersten 100 Tagen blicken.

In diesem Sinne – auf die nächsten Jahre ohne Trump!

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Commentary on the German EU Council Presidency 2020

Johanna’s two pennies:

A half year of Germany’s presidency of the council of the European Union is done. Big deal right? Well, I should probably add it’s the 12th time for Germany. Anyway, the PR-Team did a great job promoting this not so one-time-only event. In the very beginning they gave us the chance to admire all the great projects Germany had planned for their half year. We indeed got the chance to even get several different, yet not really different, lists of topics. So I took on the tremendous task of working through what was planned and even more important what happened to all those plans. 

But let’s put the PR work to the side and let’s have a look at the actual content: First of all – most of you will have recognised it – we’re living through a global pandemic so all the pretty plans had to be adjusted to our unfortunate circumstances. But don’t panic, it’s just a wee bit! As if anyone here was really hit hard by that little virus thing. It clearly was completely doable to keep up with the original plans, such as “Europe’s recovery” (I don’t know what from either), making Europe stronger, more equitable and more sustainable. Why not save the world right away?

Sounds all ambitious and candid. But can the Germans hold up to their promises? Did the outcome match planned achievements? Let’s take a closer look:

  1. overcoming the corona pandemic and economic recovery

That goddamn virus doesn’t seem to be impressed by any agenda. It’s still our biggest problem and it sure will be for quite a spell/while. We all hoped this might be over by now, but surprise here we are with even some mutations and terrific economic fits /conditions. The german federal foreign office takes pride in having “strengthened the European Union both internally and externally” by an “outward show of unity backed by inward solidarity”. I didn’t see much solidarity when european countries were bargaining about medical equipment last spring and export restrictions were put in place.

To see the positive side: many people worked incredibly hard to invent a vaccine in pretty much no time. I guess to accomplish that is pretty cool. Thanks out there!

  1. a stronger and more innovative Europe

I don’t really have much to say about this one. That should always be an important and constant aim, but to make it a priority during those times? Besides this is extremely vague. If you know what’s meant in detail, please let me know!

  1. an upright Europe

Now that’s a great topic. Actually at our general meeting in 2020 we have passed a whole application about it and snuck our key demand into the 2020s BuKo lead proposal of JEF Germany.

  1. a sustainable Europe

“The EU wants to reduce its CO2 emissions by at least 55 percent by 2030, and by 2050 we want to make Europe the first climate-neutral continent. At least 30 percent of EU spending over the next seven years should go into climate protection.”

Not bad! If it works out. Even better if we surpass these numbers, but I don’t wanna become too optimistic. Anyway we and uncountable many people especially from our younger generation will definitely hold you to your promises. 

  1. a strong Europe in the world

Okay guys, I see it’s important but we had to fix some issues on our own little union. Right! I’m speaking of Brexit. You can already guess what I think of it. I’m still unbelievably sad Britain decided to leave us and I just hope we can come closer again in the future. Nonetheless (and all problems with it aside) it was actually managed to get to an agreement. Given that we couldn’t be certain about that up to the very last minute (literally), I’m impressed. 

Apropos/ speaking of I’m impressed; that’s exactly what I think of these 6 month of Germany’s Presidency of the Council of the EU. There was a horrendous wide agenda and in way more fields than I expected was made some mentionable progress.

With all the hard work, it is of course a pleasure to be able to admire the extraordinary good work-life balance of our favourite Minister of State on Twitter regularly . 

Enjoy your meal, Micheal!

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Unser Senf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

Ein Beitrag von Johanna H. Beckmann

Ein halbes Jahr deutsche EU-Ratspräsidentschaft, ziemlich große Sache, oder? Nun, ich sollte wohl hinzufügen, dass es schon das 13. Mal für Deutschland ist. Wie auch immer, das PR-Team hat einen großartigen Job gemacht, dieses nicht so einmalige Ereignis zu promoten. Gleich zu Beginn gaben sie uns die Chance, all die tollen Projekte zu bewundern, die Deutschland für sein halbes Jahr geplant hatte. Wir bekamen sogar die Chance, mehrere verschiedene, aber nicht wirklich unterschiedliche, Themenlisten zu bekommen. So übernahm ich die gewaltige Aufgabe, aufzuarbeiten, was geplant war und noch wichtiger, was aus all diesen Plänen geworden ist. 

Aber lassen wir die PR-Arbeit mal beiseite und werfen wir einen Blick auf den eigentlichen Inhalt: Zunächst einmal – die meisten von Ihnen werden es erkannt haben – erleben wir eine globale Pandemie, also mussten all die hübschen Pläne an unsere unglücklichen Umstände angepasst werden. Aber keine Panik, es ist nur ein kleines bisschen! Als ob irgendjemand hier von dieser kleinen Virus-Sache wirklich hart getroffen worden wäre. Es war offensichtlich völlig machbar, an den ursprünglichen Plänen festzuhalten, wie z. B. „Europas Erholung“ (ich weiß auch nicht, wovon), Europa stärker, gerechter und nachhaltiger zu machen. Warum nicht gleich die Welt retten? 

Klingt ehrgeizig! Aber konnten die Deutschen ihre Versprechen einhalten? Stimmt das Ergebnis mit den geplanten Vorhaben überein? Schauen wir uns das mal genauer an:

  1. Überwindung der Corona-Pandemie und wirtschaftliche Erholung

Dieser verdammte Virus scheint sich von keiner Agenda beeindrucken zu lassen. Es ist immer noch unser größtes Problem und wird es sicher noch eine ganze Weile sein. Wir alle haben gehofft, dass es jetzt vorbei ist, aber mehr oder weniger überraschenderweise sind wir hier mit einigen Mutationen und tollen ökonomischen Anfällen/Zuständen. Das deutsche Auswärtige Amt rühmt sich, „die Europäische Union nach innen und außen gestärkt“ zu haben durch „Einigkeit nach außen und Solidarität nach innen“. Von Solidarität war da nicht viel zu sehen. 

Um die positive Seite zu sehen: Viele Menschen haben unglaublich hart gearbeitet, um in ziemlich kurzer Zeit einen Impfstoff zu erfinden. Ich denke, das zu erreichen, ist ziemlich cool. Danke da draußen!

  1. Ein stärkeres und innovativeres Europa

Zu diesem Thema habe ich nicht wirklich viel zu sagen. Das sollte immer ein wichtiges und konstantes Ziel sein, aber es in diesen Zeiten zu einer Priorität zu machen? Außerdem ist das sehr vage. Wenn Sie wissen, was im Detail gemeint ist, lassen Sie es mich bitte wissen

  1. Ein aufrechtes Europa

Das ist ein tolles Thema. Tatsächlich haben wir auf unserer Mitgliederversammlung 2020 einen ganzen Antrag dazu verabschiedet und unsere Kernforderung in den 2020er BuKo-Leitantrag der JEF Deutschland eingeschmuggelt.

  1. Ein nachhaltiges Europa

Die EU will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, bis 2050 wollen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Mindestens 30 Prozent der EU-Ausgaben sollen in den nächsten sieben Jahren in den Klimaschutz fließen.

Nicht schlecht! Wenn es klappt. Noch besser, wenn wir diese Zahlen übertreffen, aber ich will mir nicht zu viel Hoffnung machen. Jedenfalls werden wir und unzählig viele Menschen vor allem aus der jüngeren Generation Sie auf jeden Fall an Ihre Versprechen halten. 

  1. Ein starkes Europa in der Welt

Okay Leute, ich sehe, es ist wichtig, aber wir mussten einige Probleme in unserer eigenen kleinen Union lösen. Richtig! Ich spreche vom Brexit. Sie können sich schon denken, was ich davon halte. Ich bin immer noch unglaublich traurig, dass Großbritannien beschlossen hat, uns zu verlassen, und ich hoffe einfach, dass wir uns in Zukunft wieder näher kommen können. Nichtsdestotrotz (und alle Probleme damit beiseite) ist es tatsächlich gelungen, eine Einigung zu erzielen. Wenn man bedenkt, dass wir uns bis zur letzten Minute (buchstäblich) nicht sicher sein konnten, bin ich beeindruckt. 

Apropos ich bin beeindruckt; das ist genau das, was ich von diesen 6 Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft denke. Es gab eine horrend breite Agenda und in weit mehr Bereichen als ich erwartet hatte, wurden einige nennenswerte Fortschritte gemacht.

Bei all der harten Arbeit  freut es natürlich die außerordentlich gute Work-Life-Balance unseres allseits beliebten Lieblings-Staatsministers regelmäßig auf Twitter bewundern zu können. 

Guten Appetit Herr Roth!

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Ja zu Thüringen, ja zu Europa – Die Piraten Thüringen zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Im Folgenden findet ihr die Antworten der Piraten Thüringen.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Es gibt kaum einen Politikbereich, der nicht durch die Verbindung der Länder mit der EU beeinflusst wird. Die EU ist ein übergeordnetes Konstrukt, das für Zusammenhalt, Stabilität und Zukunftsfähigkeit sorgen muss, und die Länder haben die Aufgabe diese Ziele in konkrete Politik vor Ort umzusetzen. Umgekehrt müssen natürlich durch das Land die Interessen der Thüringer bei der EU dargestellt und vertreten werden.
Konkrete Themen gibt es viele, seit Jahren verfolge ich beispielsweise die Regelungen rund um die Wasserrahmenrichtline und deren Umsetzung in Thüringen, aber als Pirat natürlich auch alle Themen rund um die digitale Privatsphäre und der Freiheit der Kommunikation, auch über das Internet.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2012 – 2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Der ESF schreibt über sich: „Wiederherstellung und Stärkung des Wachstums zu unterstützen und einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung sicherzustellen“ und darin ist auch die zukünftige Aufgabe dargestellt, denn wir müssen unser „Wachstum und arbeitsplatzintensiven Aufschwung“ überdenken und neu formulieren. Arbeit wandert nicht nur ab, sie ändert sich und wird auch durch moderne Technologien in weiten Teilen hinfällig werden, ebenso wie eine reine Wachstumsideologie ein Ende finden wird. Aufgabe muss es sein, unsere Gesellschaft so umzugestalten, dass ein Leben in Freiheit und Würde für alle, auch die nachfolgenden Generationen gesichert ist, und wir neue stabile Fundamente errichten, die abseits des reinen „Mengenwachstums liegen.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in den kommenden Legislaturperioden fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

In dem ich mit der Piratenpartei in den Thüringer Landtag einziehe und somit auch über den Bundesrat und die EU-Institutionen einwirken kann. Wichtig ist, die Gemeinsamkeit heraus zustellen und die EU auf ein demokratisches Fundament zu stellen. Dazu gehört es, die Rechte des EU-Parlaments zu stärken. Die EU muss an die Bürger heran gehen und ihre Interessen aufnehmen, und nicht, wie leider in der Vergangenheit die Wirtschaftsinteressen zu bevorzugen. Wir benötigen eine Gemeinschaft der Menschen, nachdem die Wirtschaftsgemeinschaft etabliert wurde.

Bernd Schreiner, Spitzenkandidat Piraten Thüringen





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Ja zu Thüringen, ja zu Eurpa – die CDU Thüringen zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Hier findet ihr die Antworten der CDU Thüringen.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Seit 1990 profitiert Thüringen branchenübergreifend von einer EU-Förderpolitik, mit deren Hilfe auch in unserem Land Wachstums-, Forschungs- und Entwicklungserfolge generiert werden konnten. In der gegenwärtigen Förderperiode 2014 bis 2020 liegt der Schwerpunkt der als „Kohäsionspolitik“ umschriebenen EU-Fördermaßnahmen bei gezielt eingesetzten Investitionen in Schlüsselbereiche von wirtschaftlicher Bedeutung. Unter anderem durch eine Förderung von Technologie, Innovation und Beschäftigung konnten dabei bislang auch in Thüringen die Wettbewerbsfähigkeit von für unser Land typischen kleineren und mittleren Unternehmen sowie die CO²-arme Wirtschaft unterstützt werden. Vor allem aber ist es ein Anliegen der EU-Kohäsionspolitik, den Wandel der verschiedenen Regionen unabhängig von ihrem Entwicklungsstand in geeigneter Weise positiv zu beeinflussen. Und in diesem Sinne sind auch für Thüringen die europäischen Mittel von EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), EU-Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder aus den beiden EU-Agrarfonds „Europäischer Garantiefonds für Landwirtschaft“ (EGFL) und „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) effizient und effektiv zu nutzen, um den Freistaat Thüringen als innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort zu einer in Wissenschaft und Wirtschaft führenden Region in Europa weiterzuentwickeln. Allein im Bereich der EFRE-Mittel stehen Thüringen für die Förderperiode 2014 – 2020 rund 1,17 Mrd. Euro zur Verfügung. Aus dem Europäischen Sozialfonds fließen im gleichen Zeitraum etwa 499 Mio. Euro aus ELER 680 Mio. Euro nach Thüringen. Somit ist die Frage nach möglichen Potentialen zur Verbesserung des Einsatzes und Abrufs dieser Fördermöglichkeiten stets präsent, die selbstverständlich auch die Forderung nach einem Abbau unnötiger Bürokratie und Regulierung einschließt. Insbesondere im Kontext der derzeit aktuellen Diskussion über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 wird deutlich, dass der Freistaat Thüringen zur Sicherung eines langfristigen effektiven und effizienten Mitteleinsatzes auf für unser Land maßgeschneiderte Maßnahmen setzen muss, um den spezifischen regionalen Herausforderungen des Innovationsstandortes Thüringen gerecht zu werden. Dabei ist der Europäische Ausschuss der Regionen als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU das geeignete Gremium, um den Thüringer Forderungen unmittelbar Gehör zu verschaffen, wie zum Beispiel der Forderung nach einer stärkeren Unterstützung von Initiativen zur Einwerbung von ESIF-Mitteln, nach mehr interregionaler Zusammenarbeit, besseren Kombinationsmöglichkeiten der verschiedenen EU-Finanzierungsquellen, einer besseren Zielorientierung von EU-Förderprogrammen durch maßgeschneiderte infrastrukturelle Maßnahmen in den Regionen, nach europäischen Förderformaten zur Umsetzung von Internationalisierungsstrategien der Thüringer Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Rahmen der „Europa 2020“-Strategie oder nach einem stabilen Agrarbudget, das Direktzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen in Form von Ausgleichszulagen und Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen auch weiterhin bereitstellt. Letztendlich wird das gemeinsame Projekt „Europa“ nur dann erfolgreich sein und „Europa als Wertegemeinschaft“ in den Köpfen wahrgenommen werden, wenn jede Region wirtschaftlich und sozial einen Mehrwert aus dieser Idee ziehen kann.

Die Einheit Europas ist eine Erfolgsgeschichte. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ist die Europäische Union eine gewachsene Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Nie zuvor in der Geschichte erlebten derart weite Teile des Kontinents über sieben Jahrzehnte Frieden und über ein viertel Jahrhundert die praktische Unmöglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung. Wir können stolz sein, welche Werte und Errungenschaften wir gemeinsam in Europa erreicht haben. Das gegenwärtige Europa stellt eine Rechts- und Wertegemeinschaft dar, die in überragendem Maße die Macht des Stärkeren abschaffte und partnerschaftliche Politik auf Augenhöhe konstituierte. Darin kommt der Ordnung Europas ein globaler Vorbildcharakter zu.

Von herausragendem Charakter, dass sich die Einigung nie zuvorderst als Bündnis nach außen – trotz Phase des Kalten Krieges – sondern als Stabilitätsanker nach innen, in die Länder, ausrichtete. Nur mit einem geeinten Europa werden wir langfristig Frieden, Freiheit und Wohlstand auch bei uns garantieren können.

Doch so einzigartig die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration ist – selbstverständlich ist ihr Fortgang keineswegs. Gerade heute müssen wir uns auf die Errungenschaften der europäischen Integration besinnen und diese einer aufkommenden Europamüdigkeit entgegensetzen. Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sind enorm. Ihre Bewältigung verlangt ein Mehr an Europa.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2012 – 2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Die derzeit im Rahmen des Europäischen Sozialfonds festgelegten Prioritätsachsen (1. Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; 2. Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung; 3. Investition in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen) und damit auch die dort definierten Förderschwerpunkte halten wir für sinnvoll und sollten daher fortgesetzt werden. Wir werden uns für die Sicherung eines langfristigen effektiven und effizienten Mitteleinsatzes einsetzen und dabei auf für unser Land maßgeschneiderte Maßnahmen setzen, um den spezifischen regionalen Herausforderungen des Innovations- und Lebensstandortes Thüringen gerecht zu werden. Eventuelle Vorschläge Ihrerseits zur Verbesserung und effizienteren, sprich zielgenaueren Verwendung der EU-Fördermittel, oder Ideen zur Neuauflage bzw. Verbesserung von Programmen nehmen wir gern entgegen, um diese in unsere Europapolitische Strategie einfließen zu lassen.

Alle Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung im Rahmen der Förderung aus EFRE und ESF+ sind zu unterstützen.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in den kommenden Legislaturperioden fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger besser und rechtzeitig in den europäischen Entscheidungsbildungsprozess einbinden und treten dafür ein, dass Städte und Ballungsräume/Metropolregionen eine größere Rolle in der Schwerpunktsetzung der EU-Politik spielen.

Um die regionalen Innovations-, Wirtschafts- und Agrarstandorte sowie auch den ländlichen Raum in Thüringen weiter voranzubringen, wollen wir mögliche Potentiale zur Verbesserung der EU-Kohäsionspolitik, insbesondere den Einsatz und den Abruf von Fördermöglichkeiten, heben. Im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Förderperiode ab 2021 fordern wir Sicherheit und Verlässlichkeit der künftigen europäischen Kohäsionspolitik, die durch maßgeschneiderte Maßnahmen und einen langfristigen effektiven und effizienten Mitteleinsatz den spezifischen regionalen Herausforderungen in den Ländern gerecht wird. Für alle Regionen in Europa soll es eine langfristige Investitionspolitik geben, wobei den unterschiedlichen demographischen Entwicklungen besonders Rechnung zu tragen ist.

Auch eine EU-Kohäsionspolitik nach 2021 muss weiterhin eine wirksame Politik mit ausreichenden Ressourcen bleiben, für die mindestens ein Drittel des künftigen EU-Haushalts über Finanzhilfen und -instrumente bereitzustellen ist. Sie soll auf den bestehenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit gemeinsamen Vorgaben beruhen. Schließlich verlangt die Fortsetzung einer erfolgreichen Kohäsionspolitik auch die Stärkung des Partnerschaftsprinzips und des ortsbezogenen Ansatzes, wofür die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiter zu stärken ist, weil diese städtische und ländliche Gemeinschaften aktiv einbinden und Instrumente zur Initiierung und Unterstützung der lokalen Entwicklungen durch integrierte Strategien befördern.

Europa braucht starke Kommunen

Die Kommunen in den deutschen Ländern leisten auf hohem Niveau einen enormen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Eine zuverlässige Ver- und Entsorgung in diesem Bereich, wie die Kreislaufwirtschaft, die Trinkwasserversorgung und die Abwasseraufbereitung, der öffentliche Nahverkehr oder die Versorgung mit Finanzdienstleistungen durch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken funktionieren nur mit einer starken Kommunalwirtschaft: Deshalb verlangen wir von allen in den europäischen Institutionen Handelnden, dass sie das Subsidiaritätsprinzip strikt einhalten und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung beachten. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene müssen sich die Regierungen verpflichten, in den Prozess der EU-Rechtsetzung auch die kommunalen Spitzenverbände von Anfang an einzubinden.

Zunehmend werden die Handlungsspielräume der Kommunen bei der Organisation der Daseinsvorsorge durch EU-Recht bestimmt. Kommunalfreundliche Regelungen zur Inhouse-Vergabe, der Interkommunalen Zusammenarbeit sowie Ausnahmeregelungen für die Bereiche Wasserversorgung und Rettungswesen sind fortzusetzen und auszubauen. Um die bestehenden Handlungsspielräume zu erhalten, soll der Bund aktiv solche Regelungen der EU überprüfen, die den kommunalen Handlungsspielraum einschränken. In diesem Zusammenhang verlangen wir vor allem eine praxisgerechte Anhebung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen. Zur Aufrechterhaltung unseres effizienten, erfolgreichen Sparkassen- und Genossenschaftsbankenmodells fordern wir, dass die Anforderungen zur Verschärfung der europäischen Regeln im Bankensektor nach der Finanzmarktkrise an die kleineren, überwiegend örtlich tätigen Institute mit vorwiegend einfachem, klassischem Einlagen- und Kreditgeschäft unter anderem bei der Kreditvergabe, dem Risikomanagement und der Eigenkapitalunterlegung angepasst und künftig nach Institutsgröße und Risiko differenziert werden.

Eine stärkere Einbindung der Länder in die Arbeit der EU setzt aber auch eine Fortentwicklung der Europakompetenz der Landes- und Kommunalverwaltungen voraus: Wir fordern eine Vernetzung zwischen den Behörden der Länder und denen der Europäischen Union, um eine enge und verständnisvolle Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg zu ermöglichen. Um dieses Verständnis bei den Bediensteten der Länderverwaltungen für die gemeinsame Union zu schärfen, wollen wir den Austausch zwischen den Behörden für einen begrenzten Zeitraum intensivieren. Im Interesse an der Idee Europa sollen dabei Grenzen abgebaut und das Bewusstsein dafür geschärft werden. Diejenigen Bediensteten der Länderverwaltungen, die an einem entsprechenden Austauschprogramm teilnehmen, dürfen dadurch in ihrer Dienststelle keinen Nachteil in ihrer Beschäftigungssituation erfahren.

Bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der neuen EU-Kohäsionspolitik ab 2021 fordern wir die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • keine Umverteilung der GAP-Mittel zu kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben auf Kosten der größeren Agrarbetriebe, wie sie vor allem im Osten Deutschlands aufgrund der historischen Entwicklungen überwiegend vorhanden sind;
  • im Zuge der Gestaltung der neuen ESIF sowie der GAP ab 2020 darauf zu drängen, das Hemmnisse, wie zum Beispiel insbesondere der zunehmende Verwaltungsaufwand bei der Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln oder die Regulierungsdichte, abgebaut und bestehende Regelungen vereinfacht, harmonisiert und differenziert angewandt werden;
  • sich für bessere Kombinationsmöglichkeiten der verschiedenen EU-Finanzierungsquellen einzusetzen;
  • stärker maßgeschneiderte infrastrukturelle Maßnahmen für spezifische regionale Herausforderungen zu entwickeln, auf deren Grundlage sich einzelne europäische Regionen, wie Thüringen, auf die Bereiche spezialisieren können, in denen sie am besten aufgestellt sind (Zielorientierung);
  • europäische Förderformate noch wirksamer zur Umsetzung von Internationalisierungsstrategien der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie Unternehmen in den Ländern einzusetzen;
  • auf der Grundlage einer praktikablen und einfach umsetzbaren Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Leistungsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in den Ländern nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln sowie lebendige ländliche Räume zu fördern, wofür insbesondere ein stabiles Agrarbudget zur Finanzierung einer starken ersten (Europäischer Garantiefonds für Landwirtschaft [EGFL]) und zweiten (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER]) Säule der GAP erforderlich ist, das folgende Forderungen erfüllt: a) Direktzahlungen der ersten Säule der GAP als wichtige Grundlage der Landwirtschaft Priorität eingeräumt werden, b) für die Agrarbetriebe die bisher bewährten Fördermaßnahmen, wie die Ausgleichszulage (AGZ) und die Agrarumweltmaßnahmen (KULAP) in der zweiten Säule weiterhin zusätzlich bereitgestellt werden, c) eine Umverteilung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule der GAP kategorisch abgelehnt wird, d) weitergehenden Festlegungen zur Ausweitung der verpflichtenden ökologischen Vorrangflächen entgegengetreten wird, und e) Umweltziele, die durch Landwirte realisierbar sind, vorrangig in der zweiten Säule über KULAP und vertragliche Regelungen statt über gesetzliche Auflagen und zusätzliche Cross-Compliance (CC)-Anforderungen umgesetzt werden.

Unsere Ideen für ein starkes Europa verbinden wir mit folgenden Forderungen:

  • Wir wollen die zivilgesellschaftliche Komponente und die Kooperation mit den verschiedenen nationalen Ebenen, den Regionen und Kommunen stärken und unterstützen den Weg des neuen Governance-Modells der EU-Städteagenda. Dieser muss ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden, er muss konsequent weitergegangen und ausgebaut werden.Lokale Herausforderungen können nur lokal gelöst werden. Die EU-Städteagenda dient nicht als Hebel für neue Zuständigkeiten der EU. Ganz im Gegenteil ist es wichtig, dass wir das Prinzip der Subsidiarität weiter hochhalten. Sie soll vielmehr zu einem Instrument der gelebten Subsidiarität werden. Die Entwicklung der europäischen Städte liegt in den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und Kommunen. Die EU hat hier keine eigene Rechtsetzungskompetenz.
  • Voraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der EU ist eine verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik: Sowohl einer Transferunion als auch einer Schuldenvergemeinschaftung erteilen wir eine Absage. Wir sind gegen die institutionelle Verselbständigung einer EU-Finanzpolitik ohne parlamentarische Verantwortlichkeit und fordern daher die Wahrung der Fiskalhoheit der nationalen Parlamente. Allerdings können wir uns eine schrittweise Weiterentwicklung der Euro-Zone zum Beispiel durch die Schaffung eines Währungsfonds vorstellen. Im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Förderperiode ab 2020 fordern wir Sicherheit und Verlässlichkeit der künftigen europäischen Kohäsionspolitik, die durch maßgeschneiderte Maßnahmen und einen langfristigen effektiven und effizienten Mitteleinsatz den spezifischen regionalen Herausforderungen in den Ländern gerecht wird. Für alle Regionen in Europa soll es eine langfristige Investitionspolitik geben, wobei den unterschiedlichen demographischen Entwicklungen besonders Rechnung zu tragen ist.Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass von einer Zentrale in Brüssel oder Berlin aus das Leben in Europa immer gleicher wird; denn die Hoffnungen, die Chancen, die Möglichkeiten und die Vielfalt Europas können sich nur entwickeln, wenn die Vielfalt der Regionen auch weiterhin garantiert ist. Diese Vielfalt der Regionen ist die direkte Entsprechung zur Vielfalt der europäischen Länder und Säule der europäischen Kulturgemeinschaft. Deren entscheidende Besonderheit in der jahrhundertewährenden kulturellen Vielfalt auf gleicher Basis und der politischen Vielfalt in einer Vielzahl von differenten, heterogenen Staaten und Herrschaftsbereichen besteht. Dies waren stets Quellen des kulturellen, wirtschaftlichen und technischen Reichtums Europas. Während der geistige Reichtum durch offene Grenzen und kulturellen Austausch gefördert wurde, wirkten Isolationstendenzen stets lähmend (Spanien und Portugal unter den Regimen Francos und Salazars lassen sich als klare Beispiele aufführen).
  • Wir wollen die EU-Städteagende in ihren Kompetenzen stärken und ihre Arbeit verbindlicher gestalten: Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten die EU-Städteagenda in die Arbeitsprogramme der Ratsvorsitze aufnehmen, um die Verbindlichkeit der EU-Städteagenda voranzutreiben und zu stärken. Die von den Städten in den Partnerschaften erarbeiteten Aktionspläne sollen langfristig als Grundlage für neue Rechtsetzungsinitiativen und zur Konzeption von Förderprogrammen der EU dienen. Städte sollen ihre Erfahrungen und Erwartungen in die Arbeit der Städteagenda für die EU einbringen und tatsächlich etwas bewirken können.
  • Wir wollen die Kompetenzen und Stärken der Regionen, Kommunen und Städte fördern. Potenzial nutzen und Glaubwürdigkeit für die Bürgerinnen und Bürger aufbauen und erhöhen.
  • Arbeitsgruppen müssen wir effizienter gestalten.
  • Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass alle politischen Ebenen in unserem Land eng miteinander kooperieren, um das Gewicht der Bundesländer in den Verhandlungen mit Brüssel und Straßburg zu erhöhen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Europäischen Union selbstbewusst zu vertreten werden.
  • Die Regionen und Städte sollten sich auch in solchen Arbeitsgruppen, in denen sie nicht direkt Mitglied sind, über ihre Landesvertretungen/Büros in Brüssel mit ihren Anregungen und Interessen einbringen können.
  • Gleichermaßen wollen wir den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Städten verstärken, damit die Städte auch vom Austausch mit den unterschiedlichen in den Partnerschaften involvierten Akteuren profitieren.
  • Wir wollen die bestehenden zwölf Partnerschaften ausbauen und um weitere Themenbereiche wie z.B. Kultur, Bildung und Sicherheit in Städten zu ergänzen.
  • Wir sehen uns in der Pflicht, das Feld einer Europakritik nicht den europafeindlichen Populisten zu überlassen, sondern einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern zu fördern und die Errungenschaften Europas und der EU zu würdigen. Die überparteiliche Bürgerinitiative „Pulse of Europa“ verbucht hier, nach eigenen Angaben, für sich vorbildhafte Erfolge, dass rechtspopulistischer Propaganda  weniger öffentliche Aufmerksamkeit zukommt, insbesondere darin eine Zuversicht gegen die Angst zu stellen und die öffentliche Wahrnehmung auf die positiven Seiten Europas zu wenden, zugleich aber Ängste ernst zu nehmen.
  • Im multilateralen Europa sind auch spezifische Länderkompetenzen gefordert. Sprachkenntnisse wie auch vertiefte Landeskenntnisse lassen sich am ehesten durch Studien und Arbeit im jeweiligen Land erwerben. (Akademischer und kultureller Austausch, Hochschulkooperationen und Sprachförderung)

Für die Europapolitische Strategie des Freistaates Thüringen ergeben sich daher aus Sicht der CDU insbesondere folgende Handlungsempfehlungen:

  1. Für den Bereich der Umsetzung der Sozialunion:

Das Recht eines jeden EU-Bürgers, den  Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen, gehört zu den großen Errungenschaften eines vereinten Europas. Jeder Missbrauch durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme gefährdet die Akzeptanz dieser Freizügigkeit. Es muss auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die bei uns längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben. Es ist deshalb richtig, dass EU-Bürger weder Hartz IV noch Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, ohne vorher hier erwerbstätig gewesen zu sein. Der Europäische Gerichtshof hat diese Gesetzeslage in Deutschland bestätigt. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Dezember 2015 spricht jedoch arbeitslosen und arbeitssuchenden EU-Bürgern spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland ein Anspruch auf Sozialhilfe zu, obwohl diese von Hartz IV ausgeschlossen sind. Der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers wird durch diese Urteile missachtet, die Entscheidungen des EuGH auf den Kopf gestellt.

Der Missbrauch der Sozialgesetze bei fehlendem Willen zur Erwerbstätigkeit muss verhindert werden. Eine schnellstmöglich entsprechende gesetzliche Klarstellung ist erforderlich. Das SGB XII muss angepasst werden, die Kommunen dürfen nicht zusätzlich belastet werden.

2. Für die Stärkung von Regionalpartnerschaften:

Die Regionalpartnerschaften zwischen Thüringen und seinen europäischen aber auch weltweiten Partnern müssen erhalten und ausgebaut werden. Angesichts vieler Probleme wie beispielsweise in der Ukraine muss die Entwicklungspolitik auch auf der kommunalen Ebene verstärkt greifen. Partnerschaften zwischen einzelnen Kommunen sind daher zu verstetigen. Durch die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Malopolska gelingt es allen Beteiligten ihre Stellung in Europa gewinnbringend zu verbessern und die Zukunftsaufgaben zu meistern. In den Jahren der Zusammenarbeit entwickelte sich ein lebendiger Austausch zwischen Schulen, Universitäten, Praktikanten in der Berufsausbildung, Forschern und Wissenschaftlern, Akteuren aus Kultur sowie in Städte- und Gemeindepartnerschaften. 

3. Für die Stärkung der Europakompetenz der Verwaltung:

Die Vernetzung zwischen den Behörden des Landes und denen der Europäischen Union ermöglicht eine enge und verständnisvolle Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Um eben dieses Verständnis der Thüringer Beamtinnen und Beamten für die gemeinsame Union zu schärfen, ermöglicht die Landesregierung einen Austausch zwischen den Behörden für einen begrenzten Zeitraum. Im Interesse an der Idee Europa sollen hier Grenzen abgebaut und das Bewusstsein geschärft werden, denn Europa lebt von seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Bedienstete des Freistaates, die an einem entsprechenden Austauschprogramm teilnehmen, dürfen dadurch an ihrer Dienststelle in Thüringen keinen Nachteil in ihrer Beschäftigungssituation erlangen.

4. Für den Bereich der Kulturpolitik:

Der Freistaat Thüringen hat ein enormes kulturelles Potential, das es stets zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln gilt. Neben den vier UNSECO-Welterbestätten der Wartburg in Eisenach, dem Ensemble „Klassisches Weimar“, dem Bauhaus Weimar und den Alten Buchenwäldern Deutschlands, dem Hainich, gibt es unzählige Burgen und Schlösser, Orchester und Theater sowie Kirchen, kostbare museale und Archivbestände, die es für die Nachwelt zu erhalten gilt, aber auch einem ständigen Publikum zu präsentieren. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, Thüringen auch weiterhin als ein Kulturleuchtturm der Bundesrepublik zu vermarkten, aber auch den Bestand zu schützen und weiterzuentwickeln. Das Land setzt sich dafür ein, dass die Kulturgüter des Freistaats für jeden im Rahmen der Möglichkeiten zugänglich sind und so explizit ein Nutzen für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Tourismus ermöglicht wird.

Dabei ist die Landesregierung bedacht, sich an Programmen der Europäischen Union zum Erhalt und zur Vermarktung der kulturellen Schätze des Freistaates einzusetzen.

Ziel der Landesregierung ist es, das gewachsene kulturelle Erbe sowie die aus den Auseinandersetzungen der Gegenwart geborenen Kunst- und Kulturbestrebungen in all ihren Aspekten für die europäische Integration einzusetzen.

Aufgrund seiner wertvollen und außergewöhnlichen Bestände und Kulturgüter liefert Thüringen wesentliche inhaltliche Komponenten zur deutschen und europäischen Kultur- und Geistesgeschichte. Diese zu bewahren und zu entwickeln muss erklärtes Ziel der Landesregierung sein.

Dazu gehört auch eine strikte Vernetzung mit anderen europäischen Kulturpartnern, um Austauschprogramme für Kunst und Kultur voranzutreiben und somit beispielsweise die Bande zwischen Thüringens Partnerregionen für Kulturschaffende und Stipendiaten enger zu knüpfen.

Angesichts der Komplexität der europäischen Förderprogramme (bürokratischer Aufwand und besondere Fördermechanismen) baut die Landesregierung das EIZ auch zu einem Anlaufzentrum für Kulturschaffende weiter aus, damit Förderprogramme bei den freien Trägern in der Kultur eine größere Bedeutung erlangen.

Die Landesregierung setzte sich dafür ein, ein regelmäßiges Kulturschaufenster Thüringens in Brüssel zu etablieren. Regelmäßige Veranstaltungen und Präsentationen aller Kultursparten eröffnen Chancen, ein nachhaltiges und repräsentatives kulturelles Schaufenster Thüringen zu eröffnen.

5. Für den Bereich der Wirtschaft.

Thüringen muss stark für Europa gemacht werden. Daher sieht es die Landesregierung als ihre Aufgabe ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Die aktuelle positive Lage im Bereich der Steuereinnahmen wird dazu genutzt, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und bestehende Schulden abzubauen, damit zukunftsfähige Strukturen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur geschaffen werden können. Der Ausbau der Energieinfrastruktur muss zügig aber auch nachhaltig vorangehen. Der Breitbandausbau darf dabei nicht vernachlässigt werden, um Thüringen fit für die Industrie und Gesellschaft 4.0 zu machen.

Die Einführung des Grundprinzips „Für gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn“ zu zahlen, widerspricht der Freiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, im gesetzlichen Rahmen die Arbeitsbedingungen autonom zu vereinbaren. Ein solches Grundprinzip würde auch unverhältnismäßig in das deutsche, bewährte Tarifsystem eingreifen. Daher setzt sich die Landesregierung dafür ein, auf europäischer Ebene durch Überarbeitung der Entsenderichtlinie nicht neue bürokratische Hürden aufzubauen und nicht neue Rechtsunsicherheiten zu schaffen.

Die Landesregierung ist gefordert, eine Energiepolitik in Thüringen zu betreiben und im Bund zu stützen, die vor allem die Wiederherstellung eines echten Energiemarktes und den zügigen, zukunftsfähigen Ausbau einer Energieinfrastruktur sowohl bei der Produktion als auch der Verteilung fördert.

Eine der wichtigsten Grundlagen für eine Partnerschaft ist und bleibt ein gemeinsamer Raum, der den Austausch von Waren, Ideen und vor allem freie Bewegung der Menschen ermöglicht. Datenaustausch ist zu fördern und Datenschutz in Einklang mit einer modernen, digitalen Gesellschaft zu bringen. Hierzu bieten sich mit dem Breitbandausbau und der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung Chancen, Thüringen zeitnah für die Belange der Industrie und Gesellschaft 4.0 fit zu machen. Dies kann sowohl bei der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes als auch der korrelierenden Regelungen in Thüringen geschehen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Wir sind davon überzeugt, dass es Deutschland und damit auch Thüringen auf Dauer nur gut geht, wenn es Europa gut geht. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Starke Städte stellen einen Motor für Wachstum, Innovation und Integration dar und sind entscheidend für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Deutschland und in der EU. Zum einen werden wir die Herausforderungen, vor denen wir in den Bereichen Wirtschaft, Klima, Umwelt und Gesellschaft stehen, nur erfolgreich bewältigen können, wenn unsere Städte und Metropolregionen stark bleiben. Zum anderen müssen wir das Potenzial der besseren Einbindung von Städten und Menschen nutzen und eine verbesserte Legitimation und damit höhere Akzeptanz der EU bei den Menschen schaffen.

Wir sprechen uns deutlich für ein Europa der Menschen aus. Unser Ziel muss sein, den europäischen Gedanken zu transportieren und Europa für die Menschen konkret erfahrbar zu machen. Wir wollen ein Europa der Demokratie mit lebendigen europäischen Diskussionen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene. Für diese Demokratie, auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene, ist nicht allein entscheidend, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern, dass der Weg zur Entscheidungsfindung die Minderheiten und ihre Interessen berücksichtigt und auch ihren Schutz gewährleistet. Das Volksbild, von dem Rechtspopulisten Gebrauch zu machen pflegen, widerspricht diesem Prinzip und nimmt nicht das Volk als inkludierendes Ganzes, sondern einen (vermeintlich) homogenen, erstarrten Block. 

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Ja zu Thüringen, ja zu Europa – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thüringen zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Hier findet ihr die Antworten der dritten Regierungspartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

In der Europäischen Union leben 508 Millionen Bürger*innen in 27 Mitgliedsstaaten. Seit nunmehr 70 Jahren ist Europa ein Garant für Frieden mit gemeinsamen Grund­rechten, die die persönlichen Freiheiten wie die Achtung des Privatlebens, Gedanken-, Religions- und Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit durch die EU-Charta der Grundrechte schützt.

Europa bedeutet Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion ohne Binnengrenzen sowie Freizügigkeit, die uns Thüringer*innen ermöglicht, innerhalb der EU zu reisen und den Wohnsitz zu wählen. So studieren beispielsweise viele junge Thüringer*innen über das Erasmus-Programm im Ausland und viele Studierende aus anderen europäischen Ländern studieren an Thüringer Hochschulen.

Europa sind auch die vielen unterschiedlichen Regionen, Städte und Kommunen in der Europäischen Union. Dass auch Thüringen direkt von europäischer Politik profitiert, zeigt sich u.a. an den vergangenen Förderperioden. So stehen dem Freistaat als „Übergangs­region“ in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 beispielsweise 1,17 Mrd. € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 499 Mio. € aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und 680 Mio. € aus der EU-Förderung für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum (ELER, LEADER) zur Verfügung.

Viele Projekte und Vorhaben bei uns in Thüringen konnten nur durch diese Struktur­mittel verwirklicht werden wie zum Beispiel die Grundsanierung des Goethe-Schiller-Archivs in Weimar, mit 2,3 Mio. € EFRE-Mittel gefördert, oder der Bau eines Gewerbe­gebietes in Zella-Mehlis, mit 0,9 Mio. € EFRE-Mitteln gefördert. Hier sind inzwischen fast 280 Unternehmen ansässig. Auch Umwelt-, Naturschutz und soziale Projekte werden gefördert.

Auch die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union ist in letzten Jahren immer wichtiger geworden. Im Ausschuss der Regionen (AdR), in dem Thüringen ebenso mit Mitgliedern vertreten ist, werden die Anliegen der kommunalen und regionalen Ebene, die oft für die Umsetzung von EU-Recht vor Ort zuständig ist, in den europä­ischen Entscheidungsprozess eingebracht. In bestimmten Bereichen (Struktur- und Regionalpolitik, Transeuropäische Netze, Bildung, Kultur, Jugendpolitik, Gesundheit, Kohäsion, Beschäftigung, Soziales und Umwelt) muss der AdR von der Europäischen Kommission zwingend gehört werden, bevor Rechtsakte erlassen werden.

Insgesamt stehen Thüringen durch die Vertretung des Freistaats in Brüssel, eine proaktive, europäisch ausgerichtete Mitwirkung im Bundesrat, im Ausschuss der Regionen sowie in weiteren Gremien eine Vielzahl von Mitwirkungsinstrumenten in Europaangelegenheiten zur Verfügung. Auch der parlamentarische Ausschuss für Europa, Kultur und Medien behandelt in öffentlichen Sitzungen u.a. Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission und bewertet diese auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. So kann sichergestellt werden, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah – zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer – geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungs­kompetenz auf Bundes- oder EU-Ebene weitergegeben.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2012 – 2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Die Bedeutung des ESF sowie die Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den ESF hat Terry Reinke, Mitglied des Europäischen Parlaments, sehr treffend in einer Broschüre zusammengefasst, die hier heruntergeladen werden kann:

https://terryreintke.eu/wp-content/uploads/2019_ESFPlus_A6_WEB.pdf

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in den kommenden Legislaturperioden fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen es als Aufgabe unseres Landes an, auch in den kommenden Jahren für ein stärkeres, demokratischeres und sozialeres Europa zu streiten. Für uns ist klar, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Für grenzüberschreitende Probleme kann es keine nationalen Lösungen geben. Uns besorgt, dass dieses einzigartige Projekt bedroht wird – durch Populismus, Nationalismus, Egoismus. Die Entscheidung der Brit*innen für den Brexit ist dafür genauso Ausdruck wie die Zunahme populistischer, europafeindlicher Strömungen in vielen Mitgliedsstaaten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind und bleiben überzeugte Europäer*innen. Wir setzen auf eine Politik, die europäische Solidarität zum Kompass hat – denn die nutzt den Menschen in allen Mitgliedstaaten und uns hier in Thüringen am meisten.

Wir wollen Thüringens Stimme und Einfluss nutzen, um die Europäische Union transparenter, demokratischer und bürger*innennäher zu machen. So soll das Europä­ische Parlament in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können und ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebungen erhalten. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, das die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe gestärkt, ausgebaut und entbürokratisiert wird. Unionsbürger*innen an ihrem ständigen Wohnsitz sollen überall in der EU wählen dürfen, wenn sie seit fünf Jahren dort leben – nicht nur bei Kommunal- und Europawahlen, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen. Die Beratung von Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten wollen wir in Thüringen verbessern und die EU-Beratungsstellen ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen und Regionen ein gesichertes Mitspracherecht erhalten und regelmäßig in Konsultationen, Anhörungen und Feedbacks in Gesetz­gebungsverfahren sowie bei der Gestaltung von Förderprogrammen, die sie betreffen, einbezogen werden. Die Rechte des Europäischen Ausschusses der Regionen, der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter*innen der Europäischen Union, müssen daher gestärkt werden. Im Zuge der Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag wollen wir die Europa-Kompetenz des Thüringer Landtages und der Thüringer Landesregierung weiterhin stärken und die europapolitische Koordination der Bundesländer, insbesondere im Rahmen des Subsidiaritäts-Frühwarnsystems, verbessern.

Förderung durch die Europäischen Strukturfonds dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und sichert mittelbar auch das friedliche Zusammenleben. Thüringen hat in den vergangenen Dekaden von Mitteln aus diesen Fonds erheblich profitiert. Bei der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik in der Förderperiode ab 2020 muss sich der Mitteleinsatz am Leitbild nachhaltiger Entwicklung und an den Klima­schutzzielen der Europäischen Union orientieren. In einer Landesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass Thüringen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, den Schutz der Umwelt und die Förderung des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Förderkriterien in das Zentrum der Förderpolitik stellt. Insgesamt muss der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme, besonders für Kleinprojekte, erheblich reduziert werden.

Das Herz der Europäischen Union ist das Miteinander der Bürger*innen. Wir wollen europäische Städte- und Regionalpartnerschaft stärken, intensiv fördern und ausbauen. Unsere Unterstützung gilt dabei insbesondere den kleineren Kommunen. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass das EU-Programm „Erasmus+“ für den Austausch von Studierenden einfacher gestaltet wird und Zugangshürden gesenkt werden. Auf Landesebene wollen wir Informationsangebote verbessern und Antrags- und Anerken­nungsverfahren vereinfachen. Zudem unterstützen wir Schulen darin, „Europaschule“ zu werden. Möglichst viele Schüler*innen sollen durch Angebote der Europaschulen die europäische Dimension wahrnehmen und beispielsweise vom gegenseitigen Austausch profitieren.

Wir setzen uns ein für eine Europäische Union, die zusammensteht und sozial gerecht ist. Nur so können wir Frieden und Wohlstand auf Dauer und für alle sichern. Und wir brauchen eine Europäische Union, die die Klimafrage ernsthaft angeht, die sich tatsächlich zu den Pariser Klimazielen bekennt und endlich danach handelt. Nur so können wir die verheerenden globalen Folgen eindämmen und auch unseren Kindern eine bestmögliche Zukunft ermöglichen. Klimaschutz muss europäisch und global gedacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mehr Europa. Wir wollen ein Europa, das gerechter, sozialer, ökologischer und demokratischer ist! Dafür setzen wir uns ein – in Thüringen, im Bund und im Europäischen Parlament.

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Ja zu Thüringen, ja zu Europa – Die SPD Thüringen zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Nach den Antworten von DIE LINKE. Thüringen stellen wir nun die Positionen der SPD Thüringen vor.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Thüringen hat seit 1989 in besonderer Weise von europäischer Solidarität und Unterstützung profitiert. Unsere jetzige moderne Infrastruktur ist ganz wesentlich materieller Unterstützung der EU zu verdanken. Gleichzeitig ist Thüringen Teil der europäischen Werte- und Kulturgemeinschaft. Als Region im Herzen Deutschlands und Europas profitieren wir daher auch ideell von der vereinigenden Kraft des europäischen Gedankens. Das macht nicht zuletzt das gute Miteinander mit den thüringischen Partnerregionen Malopolska und Hauts-de-France immer wieder deutlich. Wenn man auf die verheerenden Kriege des 19. und 20. Jahrhunderts, die von Nazi-Deutschland begangenen Menschheitsverbrechen und die Teilung des Kontinents im Kalten Krieg schaut, weiß man, dass diese Partnerschaft über Grenzen hinweg keine Selbstverständlichkeit ist. Daher müssen wir den Thüringerinnen und Thüringern noch deutlicher machen, welcher Glücksfall ein in Frieden geeintes Europa ist.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2012 – 2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Thüringen hat von Investitionen der EU in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen profitiert. Die gute wirtschaftliche Dynamik führt allerdings – zusammen mit dem BREXIT – dazu, dass die Strukturmittel in den kommenden Jahren deutlich weniger werden. Wir werden uns deshalb mit den anderen ostdeutschen Ländern dafür einsetzen, dass wegen der besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland ein möglichst hohes Niveau der Förderung auch in die nächste Förderperiode gewährleistet ist. Gleichzeitig stellen wir mit den Thüringer Akteuren die Weichen, um die europäischen Fördermöglichkeiten jenseits der Strukturfonds noch besser für Thüringen zu nutzen. Wir werden zudem vereinfachte Förderverfahren für die europäischen Strukturfonds auf den Weg bringen.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in den kommenden Legislaturperioden fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

Mit der Europapolitischen Strategie des Freistaats Thüringen hat die Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, welche große Rolle Europa und die Weiterentwicklung der EU für unser Land spielen. Daran werden wir nach der Wahl anknüpfen und alle Möglichkeiten in Brüssel und in Berlin, im Ausschuss der Regionen und im Bundesrat nutzen, um Initiativen hin zu einem sozialeren und einigen Europa zu unterstützen. Insbesondere werden wir uns ein für einen europäischen Mindestlohn, eine europäische Arbeitsbehörde sowie eine europäische Steuerpolitik, die Steuerschlupflöcher schließt, einsetzen.

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Artikel JEF Thüringen

Ja zu Thüringen, ja zu Europa – DIE LINKEN. THÜRINGEN zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Starten wir mit den Antworten von DIE LINKEN.THÜRINGEN.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt Ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Die gute wirtschaftliche Entwicklung Thüringens verdanken wir auch Mitteln der Europäischen Strukturfonds. Ohne sie stünden Programme der Infrastrukturentwicklung, zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Disposition. Eine handlungsfähige und sozial gerechte Europäische Union ist für uns unverzichtbar. Deshalb haben wir, DIE LINKE. Thüringen und Bodo Ramelow als Ministerpräsident, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern über die Thüringer Landesvertretung in Brüssel für die Aufrechterhaltung der europäischen Strukturfondsmittel geworben, unter besonderer Berücksichtigung ostdeutscher Interessen (zum Beispiel demografischer Faktor und weiterhin bestehender Aufholbedarf gegenüber den alten Bundesländern).

Das Europäische Informationszentrum in Erfurt wurde bzw. wird als Ort der Diskussion und Aufklärung über europäische Projekte weiterentwickelt und in die Europaministerkonferenz und in den Bundesrat wurden Initiativen eingebracht und auch unterstützt, die dem Ziel einer friedlichen und sozialen EU-Politik und der Beendigung der Spardiktate dienen. Es wurde ein Brexit-Übergangsgesetz erarbeitet, mit dem auf die Herausforderungen des Austritts Großbritanniens aus der EU reagiert werden kann.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2021-2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Wir möchten, dass die Berufsausbildung insbesondere in Pflege- und Sozialberufen durch den ESF unterstützt wird. Dabei werden wir weiterhin überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikation zur Qualitätssicherung in der Berufsausbildung fördern; ebenso werden wir die überbetrieblichen Lehrunterweisungen
im Handwerk weiter unterstützen.

Die berufliche Weiterbildung ist uns ebenfalls sehr wichtig. So soll die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte erhalten und ausgebaut werden. Gerade mit Blick auf die neuen Anforderungen an Tätigkeiten durch Digitalisierung, neue Arbeitsmethoden usw. und die in Thüringen klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur ist dies zudem wichtig, um Fachkräfte zu sichern und Arbeitnehmer*innen qualifiziert weiterzuentwickeln.

Wir werden zudem Hilfen zur Fachkräftesicherung an Unternehmen, einschließlich Sozialwirtschaft, sowie auch Gewinnung ausländischer Fachkräfte und Auszubildende zur Verfügung stellen und die Fachkräfterichtlinie weiterentwickeln – möglichst mit flexiblen Fördergegenständen – um innovative Projekte fördern zu können. Insbesondere für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte werden wir die Fördermöglichkeiten deutlich verbessern.

Des Weiteren wollen wir die Integration in Arbeit für benachteiligte Zielgruppen (insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Arbeitslose ohne Berufsabschluss, Menschen mit Behinderungen) mit der Weiterentwicklung des Fördergegenstandes „Projekte zur individuellen Integrationsbegleitung/regionale Integrationsprojekte“ in der jetzigen Integrationsrichtlinie des ESF forcieren. In diesen Projekten werden in Zusammenarbeit mit Jobcentern Langzeitarbeitslose zur Integration in reguläre Beschäftigung unterstützt. Ebenso sollen zukünftig Migranteninnen und Geflüchtete, die im SGB II-Leistungsbezug sind und nicht in entsprechende Förderregelungen der Jobcenter fallen, hierüber gefördert werden können.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in der kommenden
Legislaturperiode fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

DIE LINKE. Thüringen wird auch künftig gegenüber der Europäischen Union einfordern, dass der Brexit nicht dazu beitragen darf, dass die ostdeutschen Länder statistisch „hochgestuft“ werden, mit dem Ergebnis geringerer EU-Zuschüsse für Thüringen. Die EU-Strukturfonds müssen den ostdeutschen Interessen weiterhin Rechnung tragen und dabei vor allem auf die Bevölkerungsentwicklung als besondere Herausforderung
ausgerichtet sein.

Die Programme für Beschäftigungsförderung, regionale Wirtschaftsförderung und Bildung müssen weiter gestärkt werden, statt die Mittel für EU-Verteidigungs- und Rüstungspolitik zu erhöhen.
Dem Prinzip der politischen Verantwortung auf der bürgernächsten Ebene (Subsidiarität) muss mehr Beachtung finden.

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JEF Deutschland JEF Thüringen

Wir machen Europa – Bericht vom Bundeskongress 2018 der JEF Deutschland

„Ehrlichkeit ist das erste Kapitel im Buch der Weisheit“, wusste US-Gründervater Thomas Jefferson. Nun gut, dann werde ich jetzt einmal weise sein: Von alleine bin ich bisher, trotz räumlicher Nähe, nicht auf die Idee gekommen, Halle an der Saale einen Besuch abzustatten. Aber manchmal muss man zu seinem Glück eben gezwungen werden. So brachte mich der Bundeskongress der JEF Deutschland vom 12.-14.10. nun doch endlich in die Händelstadt.

Und der Tagungsort brachte ja auch sonst einiges an Vorteilen mit sich: Die Anreise zu einer Gremiensitzung auf Bundesebene war für uns Thüringer Delegation sicherlich selten zuvor so kurz wie dieses Mal – kaum im Zug, schon in Halle. Und kaum in Halle, schon beim abendlichen Empfang in der IHK: Dort wurde an verschiedenen Thementischen angeregt mit diversen Entscheidungsträger*innen von Stadt- Land- Bundes- und Europaebene über Gott und die Welt… ääh… Europa diskutiert. Von Brexit über Populismus bis Wirtschaftsförderung war wirklich für alle etwas dabei. Das galt übrigens auch für die üppige Schnittchenauswahl…

Nach der Sitzung des parallel tagenden Bundesausschusses und einer Kneipentour, die zugegebenermaßen den Begriff „Tour“ etwas weit auslegte – es wurde eine einzige Kneipe besucht – ging es dann für die Meisten doch vergleichsweise früh in die Federn. Schließlich stand am nächsten Tag eine ganze Menge Programm an. Ein Highlight davon war definitiv der Kick-Off zu unserer Europawahlkampagne. Unter dem Motto „Europa Machen – Jetzt und Richtig“ wollen wir in den nächsten Monaten bis zur Wahl unsere Forderungen in den Mittelpunkt stellen und laut hörbar für die Wahl werben. Unser Demonstrationszug durch Halle gab davon schon einmal einen guten Eindruck: Fahnenschwenkend, skandierend und singend setzten wir ein Zeichen für Europa. Und übrigens auch schwitzend – trotz Mitte Oktober war es erstaunlich warm.

Zurück im Tagungsraum kam das zweite Highlight dann auch direkt hinterher: Die Wahlen zum neuen Bundesvorstand standen an. Dies begeisterte die Delegierten offenbar so sehr, dass sie zwischenzeitlich vergaßen, wie viele Stimmen sie hatten – beim ersten Wahlgang zum Bundesvorsitz wurden nordkoreanische 118 von 117 Stimmen abgegeben. Tolle Beteiligung, nur leider irgendwie ungültig, meinte das Tagungspräsidium. Spielverderber! Im zweiten Anlauf klappte es dann aber besser: Malte Steuber wurde mit großer Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland gewählt! Auch die Wahlen zu Bundessekretär, Schatzmeisterin, Stellvertreter*innen und Beisitzer*innen gingen dann ohne weitere Verwirrungen über die Runden. Wir gratulieren Malte und seinem Team herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren! Wenn auch mit einem kleinen tränenden Auge: Denn nach dem Ausscheiden von Martin als Bundessekretär ist die JEF Thüringen nun nicht mehr im Bundesvorstand vertreten.

Nach diversen Applausorgien für den neuen und den alten Bundesvorstand begann dann endlich auch der Teil des BuKo, für den wir doch eigentlich hauptsächlich hier waren: Die Beratung der inhaltlichen Anträge. Beraten wurde der Leitantrag des Bundesvorstandes zur Europawahl, Anträge zum Thema soziales Europa und europäische Säule sozialer Rechte und ein Antrag zur Wahlrechtsreform. Zusammen mit der Abendstunde schritt auch der Lautstärkepegel voran, nicht aber unbedingt die Konzentration. Dennoch: Wir kämpften uns durch Anträge, Änderungsantrage und Geschäftsordnungsanträge. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die insgesamt 19 Anträge des Antragsbuches doch etwas erschlagend wirkten.

Doch Belohnung war Nahe: Die traditionelle samstagabendliche BuKo-Party stand schließlich an! Die Sofas in der gastgebenden Örtlichkeit sahen nicht nur ein wenig so aus wie zuhause bei Oma Schulze in Braunichswalde, sie rochen auch so. Gemütlich! Das blieb es aber natürlich nicht, denn es dauerte nicht lange, und die Tanzfläche im Keller wurde unsicher gemacht. Im Gegensatz zu Freitagabend konnte man dieses Mal nicht wirklich sagen, dass die Meisten früh ins Bett kamen… Aber so muss das bei einer BuKo-Party ja auch sein.

Dass Produktivität nicht unbedingt mit der Menge an Schlaf zu tun haben muss, bewies uns der Sonntag. Waren die Beratungen am Vorabend noch teils etwas schleppend, peitschten wir jetzt geradezu durch das Antragsbuch, natürlich dennoch immer in inhaltlicher Würdigung aller Anträge und Änderungsanträge. Wir fassten Beschlüsse zu den Themen Brexit, Jugendmobilität, Finanzierung der EU und zu AI and Robotics – der erste englischsprachige Antrag auf einem BuKo ever. Besondere Freude aus Thüringer Sicht: Auch unser Antrag zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung wurde angenommen. Unseren Antrag zur europäischen Drogenstrategie bekamen wir hingegen für den Moment noch nicht mehrheitsfähig.

Nach drei intensiven Tagen ging es dann wieder zurück nach Thüringen. Wir danken der JEF Halle und der JEF Sachsen-Anhalt für die hervorragende Organisation dieses Bundeskongresses. Und jetzt am Ende nochmal ganz ehrlich und weise: Es hat wirklich Spaß gemacht!

Mathias Staudenmaier
stellvertretender Landesvorsitzender

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Erlebnisbericht JEF Deutschland JEF Thüringen

Gemeinsamer Bundesausschuss von JEF und Europa-Union – Gemeinsam für die Entwicklung unserer Verbände: Ein Bericht

Bericht von Mathias Staudenmaier

Zum Glück bin ich nicht abergläubisch. Wenn ich das nämlich wäre und den Start in das Bundesausschuss-Wochenende als Omen genommen hätte: Ich hätte wohl wieder direkt nach Hause gehen müssen. Durch einen Bahn-Streckenschaden vor Naumburg kamen wir drei Thüringer Teilnehmer nicht nur mit Verspätung, sondern auch nur unter Verlust einiger Nerven zur ersten Sitzung am Freitagabend in der Jugendherberge am Ostkreuz in Berlin an.

Doch natürlich ging ich nicht nach Hause. Schließlich stand eine ganze Menge Spannendes an: Nicht nur der JEF-BA selbst, sondern auch ein gemeinsamer BA mit der Europa-Union sowie eine Akademie zur Verbandsentwicklung. Das alles an einem Wochenende unterzubringen versprach allerdings natürlich auch einiges an Arbeit, wie man schon dem Ablaufplan entnehmen konnte: Sitzungen bis weit nach Mitternacht erweckten den Eindruck, als ob man versehentlich in die Sondierungen über eine neue Bundesregierung geraten wäre.
Der Vergleich mit der Regierungsbildung hinkt aber natürlich, schließlich wollten wir zu konstruktiven Ergebnissen kommen. Und das taten wir auch: Im gemeinsamen BA von JEF und EUD verabschiedeten wir eine Resolution zur Reform der EU, in der wir unter anderem Transnationale Listen für die Europawahl, eine/n Europaminister/in und Diskussionsforen zur Zukunft Europas fordern. Außerdem gab es einen Beschluss zur Reform des Europawahlgesetzes sowie eine Neufassung des Kooperationsabkommens zwischen JEF und EUD.

Es folgte am Samstagmittag der erste Teil der Verbandsentwicklungsakademie, die sich zum Ziel gesetzt hatte, nicht nur den Kopf, sondern auch Augen und Hand zu beschäftigen: Der Kopf wurde bei einer Session zum Projekt „Tru Lies“ beansprucht, in der es um Kommunikationsstrategien gegen populistische Aussagen über die EU ging. Augen und Hand wiederum bei einem Kurs zur zeichnerischen Visualisierung unserer Inhalte, bei dem selbst die Zwei-Linke-Hände-Fraktion (zu deren stolzen Mitgliedern ich mich zähle) teilweise zu großen Künstlern wurde.

Doch unser eigentliches Tagesgeschäft stand ja noch bevor. Na ja… „Tages“geschäft. Gegen 20 Uhr am Samstagabend wurde der JEF-BA von Freitag fortgesetzt, und wir hatten nicht weniger als 10 Anträge noch auf der Tagesor… äh, ich meine, der Nachtordnung stehen. Im Marathonschritt und mit den letzten Reserven Konzentration schafften wir es tatsächlich, bis 1:00 Uhr nachts alle Anträge und Änderungsanträge zu behandeln und sie dennoch alle auch inhaltlich zu würdigen. Auch wenn gegen Ende die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung sich häuften – wir hielten durch.

Der Sonntag schloss das Wochenende ab (das ist eine schlechte Angewohnheit von Sonntagen, machen die fast immer). Einerseits mit einem „World Café“ zur Verbandsentwicklung, in dem von der Präsenz in Social Media über Kampagnenarbeit bis hin zur internen Kommunikation in Landes- und Kreisverbänden viele Themen diskutiert wurden, andererseits mit einem Best-Practice Austausch über das Thema Europa an Schulen.

Auch wenn wir als Thüringer Landesverband unsere beiden Anträge zur Anti-Terror Politik und zum europäischen Mindestlohn für den Moment noch nicht mehrheitsfähig machen konnten, ziehen wir ein positives Fazit des Wochenendes: Stimmung und Debatten waren sehr gut. So nehmen wir eine Menge des berühmten JEF-Spirits wieder mit in unseren Landesverband und unsere Ortsgruppen.

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JEF Thüringen

Landesvorstand beschließt Bildung des Ortsverbandes Weimar

In der Sitzung des Landesvorstandes am 8. Oktober 2017 hat dieser nicht nur mit großer Freude zwei neue Mitglieder der JEF aus Weimar auf der Sitzung begrüßen dürfen, sonder hat auch die Bildung des neuen Ortsverbandes Weimar beschlossen.

Es ist eine schöne Entwicklung, dass die Jungen Europäischen Föderalisten in Thüringen nun auch in Weimar präsent sind. In der Stadt, die europapolitisch durch das Weimarer Dreieck bekannt ist, wird in Zukunft jungen, politisch interessierten Menschen die Möglichkeit bieten, sich kritisch mit Europa auseinander zu setzen.

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Allgemein JEF Europe

JEF veranstaltet Europäischen Jugendkonvent

150 Vertreter*innen von Jugendorganisationen sind eingeladen, beim Europäischen Jugendkonvent in Straßburg eine neue europäische Verfassung zu entwerfen, um die Konstruktionsfehler der EU zu beseitigen. Die Veranstaltung soll der Geburtsort einer neuen Gründergeneration Europas werden und findet vom 9. bis 12. März im Europaparlament statt.

Beim Europäische Jugendkonvent (European Youth Convention, EYC) werden 150 Entscheidungsträger von diversen Jugendorganisationen eine neue europäische Verfassung vom 9. bis 12. März im Europaparlament in Straßburg entwickeln. Anschließend werden die jungen Macher bei Politikern der EU und Nationalstaaten für ihre Vision werben. Der EYC wird von dem französischen Verband der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) organisiert, die mit europaweit 30.000 Aktivisten in mehr als 30 Ländern die größte pro-europäische Jugendorganisation bilden.

Die Jungen Europäischen Föderalisten meinen, dass die Regierungen die vielen Europakrisen falsch angehen und damit den Aufstieg der Europaskeptiker ermöglichen. Deswegen wollen sie die Sache selbst in die Hand nehmen, die organisierte Jugendlandschaft der EU vereinen und ein starkes Signal senden, dass die Jugend Europa retten will.

Vertreter*innen von demokratischen Jugendorganisationen können sich ab dem 16. Januar 2017 auf der Webseite des Jugendkonvents bewerben. Organisationen aller Ausrichtungen sind eingeladen, seien sie nicht-politisch, gewerkschaftlich, sozial oder religiös. Die Teilnahmekosten betragen 40 Euro und enthalten Unterkunft, die meisten Mahlzeiten sowie Fahrtkostenrückerstattung bis 100 Euro.

Der Europäische Jugendkonvent wird unterstützt von vielen Institutionen, darunter das Europäische Parlament, die Stadt und Universität in Straßburg, die Alfred Töpfer Stiftung sowie das Spinelli Institut.

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Artikel JEF Deutschland JEF Europe

Wir fordern: Keine Akkreditierung für Ted Malloch

Die Jungen Europäischen Föderalisten appellieren an den Europäischen Rat und die Europäische Kommission, dem designierten US-Botschafter Ted R. Malloch die Akkreditierung zu verweigern.

Pressemitteilung des Bundesverbands

Berlin, 17. Februar 2017 – Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland arbeiten seit mehr als 65 Jahren für ein freies und geeintes Europa. Die europäische Integration hat Frieden, Wohlstand und Toleranz auf dem Kontinent ermöglicht. Mit mehr als 3.000 Mitgliedern deutschlandweit und Partnersektionen in 35 Ländern Europas, arbeiten die JEF daran, den wertvollen Gemeinschaftssinn zu stärken und streben nach größerer demokratischer Legitimation und Solidarität zwischen den europäischen Partnern.

Ted R. Malloch hat den Brexit befürwortet, er ist überzeugt, dass der Euro zum Scheitern verurteilt ist und hat verlautbart, die Europäische Union müsse „ein wenig gezähmt werden“, während er das europäische Friedensprojekt mit der Sowjetunion vergleicht. Mit solchen Aussagen stellt sich Malloch nicht nur gegen alles, wofür die JEF stehen, er beleidigt damit auch alle demokratisch-gesinnten Europäer und letztlich einen beispielhaften Prozess der Einigung früher verfeindeter Nationen.

Ebendieser Mann ist nun designierter Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EU. Dabei sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner, Freund und langjährige Unterstützer der europäischen Integration.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die EU einen solchen Affront nicht tolerieren darf, insbesondere nicht von einem Partner, mit dem sie eng verbunden ist im gemeinsamen Bestreben der Stärkung von Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit.

Die JEF möchten daran erinnern, dass es eine der Kernaufgaben eines Botschafters ist „freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen“, wie es das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen beschreibt. Ein offizieller US-Repräsentant, der öffentlich seine Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Zusammenarbeit ausspricht wird definitiv zum Problem für die Zukunft des transatlantischen Dialogs.

Die Generation junger Europäer*innen weiß: Europa ist unsere Zukunft. Wir stehen vor großen Herausforderungen, innerhalb Europas und in Europas Nachbarschaft, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht gelöst werden können. Eine fortschreitende Europäische Integration muss die Antwort auf diese Herausforderungen sein, wie es die Vereinigten Staaten den Europäern während der letzten 65 Jahre geraten haben.

Deshalb appellieren wir an den Europäischen Rat, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, als zuständige Institutionen für die europäische Diplomatie, dem designierten US-Botschafter Ted R. Malloch die Akkreditierung zu verweigern, sollte US-Präsident Trump den verwegenen Plan umsetzen, ihn zu entsenden.

Mit dieser Forderung schließen wir uns unserem europäischen Dachverband, den Young European Federalists (JEF Europe), an. Auch sie stellen klar: JEF Europe objects to the proposed US ambassador to the EU

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JEF Erfurt

Brexit Discussion Panel

Bericht von Marius Mortsiefer

Das Referendum naht – ein guter Monat noch bis zur Abstimmung der Brit*innen über den Verbleib ihres Landes in der EU. Keine verhängnislose Entscheidung, sollte man meinen. Doch die mediale Diskussion scheint eher populistische denn sachliche Züge anzunehmen. Ein umso prägnanterer Grund, im Rahmen einer Podiumsdiskussion Vertreter der Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zusammenzubringen und zu Wort kommen zu lassen.

Zu Beginn der Diskussion, die am 9. Mai auf dem Campus der Universität Erfurt stattfand, verwies Adam Carberry, britischer Student an der Willy Brandt School of Public Policy, sogleich auf einen sehr lebensnahen Aspekt des potenziellen Brexits. Dieser dürfte den Aufenthalt und das Reisen britischer Bürger*innen in Europa keinesfalls erleichtern. Mit welchen konkreten Schwierigkeiten in dieser Hinsicht zu rechnen sei, gehöre allerdings zu den vielen Ungewissheiten, die ein Brexit mit sich bringe. So sei gleichermaßen vorstellbar, dass etwa die Finanzinstitutionen nicht ewig an ihrem alteingesessenen Londoner Standort festhalten oder geplante Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach einem Brexit nicht zu Stande kommen.

Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, gab daraufhin den Denkanstoß, dass es beim Referendum möglicherweise auch um etwas gehe, was gar nicht gefragt werde – gerade vor dem Hintergrund der nächsten Wahlen stehe auch die Frage nach dem nächsten britischen Premier im Raum.

Zunächst einen Blick in die Vergangenheit warf Dr. Edgar Aragon, Gastprofessor an der Willy Brandt School of Public Policy. So verwundere die Brexit-Bewegung in erster Linie angesichts der vielen Errungenschaften, die die EU in den letzten Jahrzehnten erreicht habe. Erklärbar werde dieses Phänomen durch das Versagen der Europäischen Union, ihre Erfolge und positiven Effekte umfassend zu kommunizieren.

Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, welche vielschichtigen Implikationen mit der Brexit-Debatte zusammenhängen. Einen sich wiederholenden Aspekt bildete dabei die Betonung, dass sich Großbritannien nur und gerade im Zusammenspiel mit den anderen europäischen Ländern entfalten könne und jene ebenso an einem starken und solidarischen Vereinigten Königreich innerhalb der EU interessiert seien.

Doch letztlich bleibt die Europäische Union eine Wertegemeinschaft, die sich nicht auf das Narrativ einer historischen Schicksalsgemeinschaft beruft. Ob die Brit*innen Teil dieser Gemeinschaft sein wollen, obliegt ihrer freien Entscheidung. Der demokratische Entschluss gegen den Brexit würde der europäischen Idee jedoch ohne Zweifel neuen Aufschwung verleihen.

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JEF Jena

Johannes Sturm gewinnt Wettbewerb „Meine Rede für Europa“

Bericht von Ilka Maria Hameister

„Im Namen unserer Klasse aber auch bestimmt im Sinne zahlloser andere Jenaer, Thüringer und junger Europäer, bitte ich Sie den Mut zu haben, den unser Europa und insbesondere die Menschen außerhalb jetzt brauchen.“ Mit diesem Appell richtet sich die Klasse BG14 der Staatlichen Berufsschule für Gesundheit und Soziales Jena im Rahmen des Redewettbewerbs für Schüler „Meine Rede für Europa“ an die Landesregierung Thüringen.

Unter der Schirmherrschaft des Thüringer Landtagspräsident Christian Carius und ausgerichtet durch das Jenaer Europe Direct Informationzentrum, die JEF Jena und der ÜAG gGmbH Jena, richtete sich der Wettbewerb an knapp 200 Schüler*innen. In verschiedenen Workshops setzten sich die Schüler*innen mit den Fragen auseinander, wo sie Europa als Bereicherung wahrnehmen; was ihnen fehlen würde, wenn die EU scheiterte und wie sich die EU verändern müsste, damit es wieder vorwärts geht. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung standen, angeleitet durch die Expertise der Debattiergesellschaft Jena e.V., insbesondere auch das Erlernen des Schreibens und des Halten einer Rede im Mittelpunkt der Workshops.

Am 4. Mai wurde nun in den Rosensälen feierlich die flammende Siegerrede von Johannes Sturm gekürt und dank der Sponsoren auch mit 300 Euro prämiert. Als Gewinner wird er darüber hinaus auch die Chance haben, seine Rede nochmal im Thüringer Landtag zu halten. Wir sagen herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an alle Kooperationspartner.

[icon type=“picture“] Bildnachweis: JEF Jena.

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JEF Deutschland JEF Erfurt JEF Jena JEF Thüringen

Petition: Merkel, Steinmeier: Schaffen Sie die europäischen Spitzenkandidaten NICHT ab!

Wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche offenbarte, sind 27 der 28 nationalen Regierungen in der Europäischen Union gegen das Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland kritisieren die mögliche Abschaffung scharf und starten pünktlich zum heutigen Europatag ihre Kampagne „Rettet die Spitzenkandidaten!“.

[button type=“success“ size=“lg“ link=“https://www.change.org/p/europ%C3%A4ischer-rat-merkel-steinmeier-schaffen-sie-die-europ%C3%A4ischen-spitzenkandidaten-nicht-ab“][icon type=“link“] Online-Petition[/button]

[icon type=“link“] Pressemitteilung der JEF Deutschland
[icon type=“link“] Europa-Appell der politischen Jugendorganisationen

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JEF Erfurt

Bericht von der Buchvorstellung Jens Mühling: „Schwarze Erde“

Bericht von Marius Mortsiefer

„Die Ukraine ist ein gespaltenes Land“ – allzu oft wird dieser Satz bemüht, um den Krieg in der Ukraine begreiflich zu machen. Während die Westukrainer*innen nach Freiheit und Demokratie in der europäischen Gemeinschaft streben würden, empfänden sich die Menschen in der Ostukraine aufs Engste mit Russland verbunden. Verläuft tatsächlich eine solche Grenze durch das osteuropäische Land, die die Mentalitäts- und Wertezugehörigkeit der Menschen markiert? So recht wollte sich der Journalist und Autor Jens Mühling mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben.

[row][column md=“6″]Um sich ein eigenes Bild der Lage zu machen, entschied er sich, die Ukraine von West nach Ost zu durchreisen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Getroffen hat er Nationalisten und Altkommunisten, Krimtataren, Volksdeutsche, Kosaken, Schmuggler, Archäologen und Soldaten, deren Standpunkte kaum unterschiedlicher sein könnten.[/column]
[column md=“6″]Buchvorstellung Jens Mühling: „Schwarze Erde“: Blick ins Publikum[/column][/row]
In seinem Buch „Schwarze Erde“ hält er diese Begegnungen fest und gewährt uns einen Blick auf ein eindrucksvolles Land, das keineswegs einem Schwarzweiß-Muster folgt. Eingeladen von den Jungen Europäischen Föderalisten Erfurt und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen stellte Jens Mühling sein Buch am 26. April 2016 im Café Hilgenfeld auf dem Campus der Universität Erfurt vor. Während seiner Lesung und der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass er die ukrainischen Mentalitätsunterschiede keinesfalls als ursächlich für den aktuellen Konflikt betrachtet. Vielmehr würden sie durch die staatliche Medienpropaganda seitens der russischen und ukrainischen Regierungen zu ihren Zwecken instrumentalisiert. Eine Einteilung von Ukrainer*innen lasse sich allenfalls an ihrer Einstellung zur Sowjetunion und gewissen Nostalgiegefühlen festmachen.

Insbesondere vor dem Hintergrund einer wahrscheinlichen Visumsfreiheit für ukrainische Bürger*innen sowie eines möglichen Weges in die Europäische Union hat die Buchvorstellung zu einem dringend notwendigen und differenzierten Bild unseres osteuropäischen Nachbarlands beigetragen. Denn schließlich dienen Kenntnisse über die verschiedenen Regionen und Kulturen unseres Kontinents dazu, einander vertrauter zu werden, Vorurteile abzubauen, die Vielfalt schätzen zu lernen und somit die Grundlagen für ein vereintes Europa zu schaffen.

Zur Person

[row][column md=“6″]Jens Mühling, geboren 1976 in Siegen, studierte Literaturwissenschaft an der Freien Universität Berlin und der University of East Anglia, Norwich, England. Er war Redakteur der Moskauer Deutschen Zeitung und arbeitet seit 2005 beim Tagesspiegel. Für seine Reportagen und Essays über Russland wurde er mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Reportagepreis n-ost, dem Axel-Springer-Preis und dem Peter-Boenisch-Gedächtnispreis.[/column]
[column md=“6″]Buchvorstellung Jens Mühling: Schwarze Erde: Jens Mühling[/column][/row]

Förderung

[row][column md=“10″]Diese Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen durchgeführt.

[icon type=“picture“] Bildnachweis: JEF Erfurt.[/column]
[column md=“2″]Logo Landeszentrale für politische Bildung Thüringen[/column][/row]

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Erlebnisbericht JEF Deutschland JEF Thüringen

Bundesausschuss der JEF Deutschland in Brüssel – Erfahrungsbericht eines Neulings

Bericht von Mathias Staudenmaier

44 Leute, die an diesem Bundesausschuss teilnehmen. Alle im selben Verband wie ich und alle an derselben Sache arbeitend. Und ich kenne davon genau… zwei. Es war nicht nur mein erster BA, es war der erste Ausflug in den Bundesverband hinein, der erste Blick über den Tellerrand JEF Thüringen. Ist man da vorher ein bisschen unsicher, was einen erwartet? Könnte sein.

Und dann noch Brüssel. Die Location stand natürlich schon lange vor dem 22. März, dem Tag, als am Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek sich Selbstmordattentäter in die Luft sprengten. Mein erster Gedanke an diesem Morgen beim Schauen der Sondersendungen: Es könnte schwer werden, meine Eltern davon zu überzeugen, dass ich in genau diese Stadt fahren würde.

Andererseits war Brüssel natürlich die logische Wahl: Die Hauptstadt Europas, Sitz zahlreicher EU-Institutionen, Schmelztiegel verschiedener Kulturen. Was könnte besser zu unserem Verband passen? Hier hatten wir die Möglichkeit, ein hervorragendes Rahmenprogramm parallel zum BA laufen zu lassen und uns auf europäischer Bühne zu präsentieren.

Auch ich kannte Brüssel von früheren Besuchen und mochte die Stadt. Das Rahmenprogramm versprach viel Interessantes. Und schließlich hatte ich nach zweieinhalb Jahren Mitgliedschaft das Gefühl, es würde endlich Zeit, Leute aus anderen Landesverbänden kennen zu lernen. Also galt es, jegliche Bedenken abzustreifen und sich über das Gästekontingent anzumelden.

Am Donnerstag, den 7. April, ging es los. Teilweise etwas übermüdet von der Anreise begann der BA auf Einladung von Rainer Wieland, MdEP, in der Landesvertretung Baden-Württembergs mit den üblichen Formalia. Das erste Highlight war allerdings für den kommenden Freitagmorgen angesetzt: Der Besuch im Europäischen Parlament.

Dort stand eine Diskussionsrunde mit den Abgeordneten Sven Giegold (Grüne/EFA) und Rainer Wieland (EVP), sowie dem SPD-Politiker Tilmann Tögel aus dem Ausschuss der Regionen an. Thema: Was können wir tun, um der größer werdenden Europaskepsis zu begegnen und auch die JEF selbst nach vorne zu bringen. Der allgemeine Tenor: streiten, Positionen einnehmen, klare Kante zeigen. Anregungen, die wir gerne mitnehmen.

Es folgte ein Gastgeberwechsel: Nun stellte uns die hessische Landesvertretung ihre Räumlichkeiten für die weiteren Beratungen zur Verfügung. Ich weiß nicht, ob es an den motivierenden Worten der MdEPs am Morgen lag, aber hier durfte ich die Diskussions- und Antragsfreude der JEF Deutschland kennen lernen. Ging der zunächst beratene Antrag für eine Reform des EU-Tranzparenzregisters noch relativ problemlos durch, wurde es beim Antrag des Bundesvorstands zum Erhalt des Schengen-Systems etwas komplizierter.

„Hat das Protokoll das?“: Der x-te Änderungsantrag zur Passage, die ein Anderer gerne gestrichen und der Dritte doch bitte verschoben haben wollte, verwirrte wahrscheinlich nicht nur mich als Neuling. Momente, in denen man froh ist, nicht die Sitzung leiten oder gar das Protokoll verfassen zu müssen. Aber, wie wir JEFer*innen nun einmal sind: Am Ende wurde doch gemeinsam ein Antrag beschlossen, der vor allem klar macht, dass die Freiheiten des Schengen-Systems für uns nicht verhandelbar sind.

Im anschließenden Get-Together mit der Europa-Union Brüssel in der Landesvertretung bestand die Möglichkeit, Kontakte zu in Brüssel befindlichen Praktikant*innen zu knüpfen. Das anschließende gesellige Beisammensein mit den Pommes Frites der weltberühmten Maison Antoine und leckerem belgischem Bier in den umliegenden Kneipen sollte bei jenen für sich genommen schon gute Werbung für einen JEF-Beitritt gewesen sein.

Trotzdem standen wir und insbesondere ich selbst am nächsten Morgen hellwach und putzmunter bereit, als… wie, das glaubt mir der Leser nicht? Wie dem auch sei, am nächsten Morgen ging es jedenfalls auf Exkursion in die flämische Stadt Ypern, die im Ersten Weltkrieg umkämpfte Frontlinie war.

Im Zeichen der Mohnblume, dem Symbol für die Erinnerung an die Gefallenen in diesem Stellungskampf, besuchten wir die Ausstellung „In Flanders Fields“, genauso wie drei Soldatenfriedhöfe in der Region. Auch dieser Programmpunkt passte letztlich hervorragend zu uns als JEF: Uns wurde noch einmal deutlich, wie aktuell noch immer der Auftrag zur Erhaltung und Schaffung des Friedens an Europa und an uns alle ist.

Am letzten Tag, dem Sonntag, wurde mir schließlich noch einmal die Pluralität des Verbandes vor Augen geführt: Im letzten inhaltlichen Antrag wurde der so genannte Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, beraten. Ein innerhalb der JEF durchaus umstrittenes Thema, aber auch hier könnte man sich auf einen Beschluss einigen, der einerseits betont, Großbritannien in der EU halten zu wollen, dies gleichzeitig aber nicht um den Preis der „ever closer union“.

Nun, was nehme ich persönlich aus diesen vier spannenden Tagen mit? Einmal die Erkenntnis, dass die JEF auch außerhalb Thüringens ein geselliger „Haufen“ ist. Das sie plural, aber sozusagen wie die EU „In Vielfalt geeint“ ist. Und dass es sich lohnt, sich weiterhin für unseren Verein und die europäische Sache einzusetzen und zu engagieren.

[icon type=“picture“] Bildnachweis: Marcel von Collani, JEF Hessen.

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JEF Jena Video

Jena spricht über Europa: Ruth und Anne

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JEF Jena Video

Jena spricht über Europa: Wolfgang Volkmer, Geschäftsführer der Kindersprachbrücke Jena

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Erlebnisbericht JEF Jena

Veranstaltungsbericht: Der Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat

Bericht von Bastian Stein

„Ich breche das Video hier ab, wir brauchen es nicht zu Ende zu sehen. Aber glauben sie mir, es ist richtig schrecklich“, mit solchen anschaulichen Beispielen und Erzählungen hat Marco Seliger über den Terror, das Vorgehen und die Strategie des so genannten Islamischen Staates (IS) sein Publikum fesseln können. Gerade seine journalistische Erfahrung und Erlebnisse im Nordirak waren der Grund, warum die JEF Jena ihn als Referenten für einen Vortrag und anschließenden Empfang eingeladen hatte. „Wir wollten gezielt keinen rein akademischen Vortrag. Wir haben einen Beitrag Marco Seligers über den Nordirak und wollten genau das live“, erläutert Tobias Sonnenberg, Mitglied der JEF Jena. Marco Seliger präsentierte aber auch anspruchsvoll und umfassend und konnte viele für das Publikum überraschende Details des Konfliktes um den IS darstellen. So würden sich die Führungsschicht des IS ursprünglich aus irakischen ehemaligen Geheimdienstoffizieren rekrutieren und weniger aus den religiösen Fanatikern, die unser Bild des IS prägen. Damit konnte Marco Seliger auch das perfide wie professionelle Vorgehen des IS erklären, angefangen von hervorragender Propaganda bis zum ausgeklügelten Spitzel- und Terrorsystem. Es wurde ein Vergleich zum 30-jährigen Krieg gezogen – auch im derzeitigen Konflikt in Syrien und Irak würden religiöse Argumente die wirtschaftlichen und politischen Motive der Akteure verdecken. So sind eine Vielzahl von Akteuren in diesem Stellvertreterkonflikt beteiligt, neben Russland und Iran auch afghanische Hazara und zukünftig vielleicht pakistanische Soldaten.

Seine Einschätzung des IS und den Erfolgsaussichten einer westlichen Intervention gegenüber ist angesichts dieser Komplexität ernüchternd. Zwar bilde der IS auf Dauer keinen funktionierenden Staat. Solange die Sunniten zwischen dem alawitischen Assad-Regime und Russland auf der einen und der schiitischen irakischen Regierung und Iran auf der anderen Seite aufgerieben werden, haben sie keine Alternative zum IS. „Der IS ist zuallererst eine Idee für die Sunniten und die lässt sich nicht wegbomben“, so Seliger. Der IS besitzt eine kulturelle und politische Dimension bis nach Europa und ist hier auch erfolgreich. „Der IS braucht den Hass auf sunnitische Muslime. Der Aufstieg von Pegida und AfD ist das Beste, was dem IS in Deutschland passieren kann“, wagt Seliger eine These.

Die Veranstaltung wurde von JEF Jena gemeinsam mit den der Reservistenkameradschaft Jena, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und der Landesgruppe Thüringen des Reservistenverbandes durchgeführt. Die Entscheidung mit einer Reservistenkameradschaft zu kooperieren war bewusst gewählt. „Sicherheitspolitik ist hochaktuell, spannend und stößt auch bei jungen Menschen außerhalb der Bundeswehr auf Interesse“, so Tobias Sonnenberg. Der übervolle Saal gibt ihm Recht. „Das ist das jüngste Publikum, vor dem ich jemals einen Vortrag gehalten habe“, so Seliger.

[row][column md=“5″]Volles Haus im Großen Saal des Hauses auf der Mauer.[/column][column md=“7″]Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat: Volles Haus im Großen Saal des Hauses auf der Mauer[/column][/row]

[row][column md=“5″]Referent Marco Seliger schildert plastisch die Herkunft und das Tun des so genannten Islamischen Staats.[/column][column md=“7″]Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat: Referent Marco Seliger schildert plastisch die Herkunft und das Tun des so genannten Islamischen Staats[/column][/row]

[row][column md=“5″]Die Veranstalter (JEF und Reservistenverband) mit Referent Marco Seliger.[/column][column md=“7″]Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat: Die Veranstalter (JEF und Reservistenverband) mit Referent Marco Seliger[/column][/row]

[icon type=“picture“] Bildnachweis: Morlin Hermann, Erik Heurich

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JEF Jena Video

Jena spricht über Europa: Prof. Dr. Olaf Leiße, Professor für Europäische Studien