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Unser Senf zu 100 Tage Biden

Ein Beitrag von Paula Schuster

Im November letzten Jahres blickte die ganze Welt gespannt in die USA – die Präsidentschaftswahlen 2020 beherrschten tagelang weltweit die Medien.  Ein denkbar knappes Rennen war die ganze Sache, jedoch traf das amerikanische Volk eine Entscheidung zu Gunsten des demokratischen Kandidaten Joe Biden. Zusammen mit Kamala Harris als Vizepräsidentin wurde er am 20. Januar in Washington D.C. vereidigt. Heute, 100 Tage später, wollen wir nun Bilanz ziehen und prüfen, was Biden und Harris in dieser Zeit erreicht haben.

Ein zentrales Thema, das alle Aspekte unseres Lebens im letzten Jahr beherrschte, war natürlich die Coronakrise. Donald Trump als Vorgänger von Biden bewies seine Fähigkeiten als explizit schlechter Krisenmanager und hinterließ tiefe Spuren der Verwüstung. Auch zeigte die Coronakrise die Lücken des Gesundheits- und Sozialsystems sehr deutlich. Biden kandidierte mit dem Versprechen, ein wirtschaftlich und sozial zerrüttetes Amerika durch die Krise zu führen und wieder aufbauen und vereinigen zu wollen. In den letzten drei Monaten wurde das Ziel von 100 Millionen Impfdosen so schnell erreicht, dass auf 200 Mio. Impfdosen erhöht wurde. Des Weiteren wurde ein riesiges Hilfspaket für die Wirtschaft verabschiedet, das unter anderem Direktzahlungen an die Bürger, verbesserte Arbeitslosenkonditionen und ein Kindergeld beinhaltet. Die Arbeitslosenraten sinken wieder, Experten prognostizieren einen Anstieg im Wirtschaftswachstum und Biden geht als Sieger hervor.

Ein weiterer großer Punkt in Bidens Wahlkampf war der Klimawandel. Als erste Amtshandlung trat er dem Pariser Klimaabkommen wieder bei, aus dem Trump noch ausgetreten war und stellte einen Plan für erneuerbare Energien vor.

Ebenfalls zu erwarten – die große Veränderung in der Außenpolitik, ein absoluter Gegensatz zu Trumps „America first“. Erwartet werden verbesserte Beziehungen nach außen, insbesondere zur EU. Der größte Einschnitt, der die ganze Welt betrifft, ist seither jedoch der Abzug aller Truppen aus Afghanistan bis spätestens 11. September.

Der systematische Rassismus ist in den USA seit jeher ein Problem für viele. Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten ging um die Welt und löste Aufruhr und Massenproteste aus. Das Urteil fiel, schuldig in allen Punkten wurde der Polizist gesprochen, was einen ersten Schritt in die richtige Richtung zeigt. Biden und Harris riefen die Angehörigen persönlich an und gratulierten zum Ausgang des Urteils – eine schöne Geste, die Volksnähe zeigt.

Ein großes Thema für Trump und ein überraschendes Problem für Biden stellt die illegale Einwanderung von Mexico in die USA dar. Durch die Erwartung, dass Biden und Harris eine offenere Einwanderungspolitik gestalten würden, wurden die Erstaufnahmestellen beinahe überrannt. Es herrschte Überforderung und auch Chaos, da man auf diesen Ansturm nicht vorbereitet war. Eine erste Schwachstelle in Bidens seither so starker Präsidentschaft, sagen viele.

Um zum Punkt zu kommen: Biden und Harris sind um Längen kompetenter und organisierter als die Vorgänger im Weißen Haus, was ja aber auch keine Kunst darstellt. Seither solide Lösungen, ein souveränes Auftreten, aber auch noch keine Kunststücke – deshalb abwarten was passiert und auch noch gespannt auf die Zeit nach den ersten 100 Tagen blicken.

In diesem Sinne – auf die nächsten Jahre ohne Trump!

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Commentary on the German EU Council Presidency 2020

Johanna’s two pennies:

A half year of Germany’s presidency of the council of the European Union is done. Big deal right? Well, I should probably add it’s the 12th time for Germany. Anyway, the PR-Team did a great job promoting this not so one-time-only event. In the very beginning they gave us the chance to admire all the great projects Germany had planned for their half year. We indeed got the chance to even get several different, yet not really different, lists of topics. So I took on the tremendous task of working through what was planned and even more important what happened to all those plans. 

But let’s put the PR work to the side and let’s have a look at the actual content: First of all – most of you will have recognised it – we’re living through a global pandemic so all the pretty plans had to be adjusted to our unfortunate circumstances. But don’t panic, it’s just a wee bit! As if anyone here was really hit hard by that little virus thing. It clearly was completely doable to keep up with the original plans, such as “Europe’s recovery” (I don’t know what from either), making Europe stronger, more equitable and more sustainable. Why not save the world right away?

Sounds all ambitious and candid. But can the Germans hold up to their promises? Did the outcome match planned achievements? Let’s take a closer look:

  1. overcoming the corona pandemic and economic recovery

That goddamn virus doesn’t seem to be impressed by any agenda. It’s still our biggest problem and it sure will be for quite a spell/while. We all hoped this might be over by now, but surprise here we are with even some mutations and terrific economic fits /conditions. The german federal foreign office takes pride in having “strengthened the European Union both internally and externally” by an “outward show of unity backed by inward solidarity”. I didn’t see much solidarity when european countries were bargaining about medical equipment last spring and export restrictions were put in place.

To see the positive side: many people worked incredibly hard to invent a vaccine in pretty much no time. I guess to accomplish that is pretty cool. Thanks out there!

  1. a stronger and more innovative Europe

I don’t really have much to say about this one. That should always be an important and constant aim, but to make it a priority during those times? Besides this is extremely vague. If you know what’s meant in detail, please let me know!

  1. an upright Europe

Now that’s a great topic. Actually at our general meeting in 2020 we have passed a whole application about it and snuck our key demand into the 2020s BuKo lead proposal of JEF Germany.

  1. a sustainable Europe

“The EU wants to reduce its CO2 emissions by at least 55 percent by 2030, and by 2050 we want to make Europe the first climate-neutral continent. At least 30 percent of EU spending over the next seven years should go into climate protection.”

Not bad! If it works out. Even better if we surpass these numbers, but I don’t wanna become too optimistic. Anyway we and uncountable many people especially from our younger generation will definitely hold you to your promises. 

  1. a strong Europe in the world

Okay guys, I see it’s important but we had to fix some issues on our own little union. Right! I’m speaking of Brexit. You can already guess what I think of it. I’m still unbelievably sad Britain decided to leave us and I just hope we can come closer again in the future. Nonetheless (and all problems with it aside) it was actually managed to get to an agreement. Given that we couldn’t be certain about that up to the very last minute (literally), I’m impressed. 

Apropos/ speaking of I’m impressed; that’s exactly what I think of these 6 month of Germany’s Presidency of the Council of the EU. There was a horrendous wide agenda and in way more fields than I expected was made some mentionable progress.

With all the hard work, it is of course a pleasure to be able to admire the extraordinary good work-life balance of our favourite Minister of State on Twitter regularly . 

Enjoy your meal, Micheal!

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Unser Senf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

Ein Beitrag von Johanna H. Beckmann

Ein halbes Jahr deutsche EU-Ratspräsidentschaft, ziemlich große Sache, oder? Nun, ich sollte wohl hinzufügen, dass es schon das 13. Mal für Deutschland ist. Wie auch immer, das PR-Team hat einen großartigen Job gemacht, dieses nicht so einmalige Ereignis zu promoten. Gleich zu Beginn gaben sie uns die Chance, all die tollen Projekte zu bewundern, die Deutschland für sein halbes Jahr geplant hatte. Wir bekamen sogar die Chance, mehrere verschiedene, aber nicht wirklich unterschiedliche, Themenlisten zu bekommen. So übernahm ich die gewaltige Aufgabe, aufzuarbeiten, was geplant war und noch wichtiger, was aus all diesen Plänen geworden ist. 

Aber lassen wir die PR-Arbeit mal beiseite und werfen wir einen Blick auf den eigentlichen Inhalt: Zunächst einmal – die meisten von Ihnen werden es erkannt haben – erleben wir eine globale Pandemie, also mussten all die hübschen Pläne an unsere unglücklichen Umstände angepasst werden. Aber keine Panik, es ist nur ein kleines bisschen! Als ob irgendjemand hier von dieser kleinen Virus-Sache wirklich hart getroffen worden wäre. Es war offensichtlich völlig machbar, an den ursprünglichen Plänen festzuhalten, wie z. B. „Europas Erholung“ (ich weiß auch nicht, wovon), Europa stärker, gerechter und nachhaltiger zu machen. Warum nicht gleich die Welt retten? 

Klingt ehrgeizig! Aber konnten die Deutschen ihre Versprechen einhalten? Stimmt das Ergebnis mit den geplanten Vorhaben überein? Schauen wir uns das mal genauer an:

  1. Überwindung der Corona-Pandemie und wirtschaftliche Erholung

Dieser verdammte Virus scheint sich von keiner Agenda beeindrucken zu lassen. Es ist immer noch unser größtes Problem und wird es sicher noch eine ganze Weile sein. Wir alle haben gehofft, dass es jetzt vorbei ist, aber mehr oder weniger überraschenderweise sind wir hier mit einigen Mutationen und tollen ökonomischen Anfällen/Zuständen. Das deutsche Auswärtige Amt rühmt sich, „die Europäische Union nach innen und außen gestärkt“ zu haben durch „Einigkeit nach außen und Solidarität nach innen“. Von Solidarität war da nicht viel zu sehen. 

Um die positive Seite zu sehen: Viele Menschen haben unglaublich hart gearbeitet, um in ziemlich kurzer Zeit einen Impfstoff zu erfinden. Ich denke, das zu erreichen, ist ziemlich cool. Danke da draußen!

  1. Ein stärkeres und innovativeres Europa

Zu diesem Thema habe ich nicht wirklich viel zu sagen. Das sollte immer ein wichtiges und konstantes Ziel sein, aber es in diesen Zeiten zu einer Priorität zu machen? Außerdem ist das sehr vage. Wenn Sie wissen, was im Detail gemeint ist, lassen Sie es mich bitte wissen

  1. Ein aufrechtes Europa

Das ist ein tolles Thema. Tatsächlich haben wir auf unserer Mitgliederversammlung 2020 einen ganzen Antrag dazu verabschiedet und unsere Kernforderung in den 2020er BuKo-Leitantrag der JEF Deutschland eingeschmuggelt.

  1. Ein nachhaltiges Europa

Die EU will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, bis 2050 wollen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Mindestens 30 Prozent der EU-Ausgaben sollen in den nächsten sieben Jahren in den Klimaschutz fließen.

Nicht schlecht! Wenn es klappt. Noch besser, wenn wir diese Zahlen übertreffen, aber ich will mir nicht zu viel Hoffnung machen. Jedenfalls werden wir und unzählig viele Menschen vor allem aus der jüngeren Generation Sie auf jeden Fall an Ihre Versprechen halten. 

  1. Ein starkes Europa in der Welt

Okay Leute, ich sehe, es ist wichtig, aber wir mussten einige Probleme in unserer eigenen kleinen Union lösen. Richtig! Ich spreche vom Brexit. Sie können sich schon denken, was ich davon halte. Ich bin immer noch unglaublich traurig, dass Großbritannien beschlossen hat, uns zu verlassen, und ich hoffe einfach, dass wir uns in Zukunft wieder näher kommen können. Nichtsdestotrotz (und alle Probleme damit beiseite) ist es tatsächlich gelungen, eine Einigung zu erzielen. Wenn man bedenkt, dass wir uns bis zur letzten Minute (buchstäblich) nicht sicher sein konnten, bin ich beeindruckt. 

Apropos ich bin beeindruckt; das ist genau das, was ich von diesen 6 Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft denke. Es gab eine horrend breite Agenda und in weit mehr Bereichen als ich erwartet hatte, wurden einige nennenswerte Fortschritte gemacht.

Bei all der harten Arbeit  freut es natürlich die außerordentlich gute Work-Life-Balance unseres allseits beliebten Lieblings-Staatsministers regelmäßig auf Twitter bewundern zu können. 

Guten Appetit Herr Roth!

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Ja zu Thüringen, ja zu Europa – Die Piraten Thüringen zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Im Folgenden findet ihr die Antworten der Piraten Thüringen.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Es gibt kaum einen Politikbereich, der nicht durch die Verbindung der Länder mit der EU beeinflusst wird. Die EU ist ein übergeordnetes Konstrukt, das für Zusammenhalt, Stabilität und Zukunftsfähigkeit sorgen muss, und die Länder haben die Aufgabe diese Ziele in konkrete Politik vor Ort umzusetzen. Umgekehrt müssen natürlich durch das Land die Interessen der Thüringer bei der EU dargestellt und vertreten werden.
Konkrete Themen gibt es viele, seit Jahren verfolge ich beispielsweise die Regelungen rund um die Wasserrahmenrichtline und deren Umsetzung in Thüringen, aber als Pirat natürlich auch alle Themen rund um die digitale Privatsphäre und der Freiheit der Kommunikation, auch über das Internet.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2012 – 2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Der ESF schreibt über sich: „Wiederherstellung und Stärkung des Wachstums zu unterstützen und einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung sicherzustellen“ und darin ist auch die zukünftige Aufgabe dargestellt, denn wir müssen unser „Wachstum und arbeitsplatzintensiven Aufschwung“ überdenken und neu formulieren. Arbeit wandert nicht nur ab, sie ändert sich und wird auch durch moderne Technologien in weiten Teilen hinfällig werden, ebenso wie eine reine Wachstumsideologie ein Ende finden wird. Aufgabe muss es sein, unsere Gesellschaft so umzugestalten, dass ein Leben in Freiheit und Würde für alle, auch die nachfolgenden Generationen gesichert ist, und wir neue stabile Fundamente errichten, die abseits des reinen „Mengenwachstums liegen.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in den kommenden Legislaturperioden fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

In dem ich mit der Piratenpartei in den Thüringer Landtag einziehe und somit auch über den Bundesrat und die EU-Institutionen einwirken kann. Wichtig ist, die Gemeinsamkeit heraus zustellen und die EU auf ein demokratisches Fundament zu stellen. Dazu gehört es, die Rechte des EU-Parlaments zu stärken. Die EU muss an die Bürger heran gehen und ihre Interessen aufnehmen, und nicht, wie leider in der Vergangenheit die Wirtschaftsinteressen zu bevorzugen. Wir benötigen eine Gemeinschaft der Menschen, nachdem die Wirtschaftsgemeinschaft etabliert wurde.

Bernd Schreiner, Spitzenkandidat Piraten Thüringen





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Ja zu Thüringen, ja zu Europa – DIE LINKEN. THÜRINGEN zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Starten wir mit den Antworten von DIE LINKEN.THÜRINGEN.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt Ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Die gute wirtschaftliche Entwicklung Thüringens verdanken wir auch Mitteln der Europäischen Strukturfonds. Ohne sie stünden Programme der Infrastrukturentwicklung, zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Disposition. Eine handlungsfähige und sozial gerechte Europäische Union ist für uns unverzichtbar. Deshalb haben wir, DIE LINKE. Thüringen und Bodo Ramelow als Ministerpräsident, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern über die Thüringer Landesvertretung in Brüssel für die Aufrechterhaltung der europäischen Strukturfondsmittel geworben, unter besonderer Berücksichtigung ostdeutscher Interessen (zum Beispiel demografischer Faktor und weiterhin bestehender Aufholbedarf gegenüber den alten Bundesländern).

Das Europäische Informationszentrum in Erfurt wurde bzw. wird als Ort der Diskussion und Aufklärung über europäische Projekte weiterentwickelt und in die Europaministerkonferenz und in den Bundesrat wurden Initiativen eingebracht und auch unterstützt, die dem Ziel einer friedlichen und sozialen EU-Politik und der Beendigung der Spardiktate dienen. Es wurde ein Brexit-Übergangsgesetz erarbeitet, mit dem auf die Herausforderungen des Austritts Großbritanniens aus der EU reagiert werden kann.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2021-2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Wir möchten, dass die Berufsausbildung insbesondere in Pflege- und Sozialberufen durch den ESF unterstützt wird. Dabei werden wir weiterhin überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikation zur Qualitätssicherung in der Berufsausbildung fördern; ebenso werden wir die überbetrieblichen Lehrunterweisungen
im Handwerk weiter unterstützen.

Die berufliche Weiterbildung ist uns ebenfalls sehr wichtig. So soll die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte erhalten und ausgebaut werden. Gerade mit Blick auf die neuen Anforderungen an Tätigkeiten durch Digitalisierung, neue Arbeitsmethoden usw. und die in Thüringen klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur ist dies zudem wichtig, um Fachkräfte zu sichern und Arbeitnehmer*innen qualifiziert weiterzuentwickeln.

Wir werden zudem Hilfen zur Fachkräftesicherung an Unternehmen, einschließlich Sozialwirtschaft, sowie auch Gewinnung ausländischer Fachkräfte und Auszubildende zur Verfügung stellen und die Fachkräfterichtlinie weiterentwickeln – möglichst mit flexiblen Fördergegenständen – um innovative Projekte fördern zu können. Insbesondere für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte werden wir die Fördermöglichkeiten deutlich verbessern.

Des Weiteren wollen wir die Integration in Arbeit für benachteiligte Zielgruppen (insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Arbeitslose ohne Berufsabschluss, Menschen mit Behinderungen) mit der Weiterentwicklung des Fördergegenstandes „Projekte zur individuellen Integrationsbegleitung/regionale Integrationsprojekte“ in der jetzigen Integrationsrichtlinie des ESF forcieren. In diesen Projekten werden in Zusammenarbeit mit Jobcentern Langzeitarbeitslose zur Integration in reguläre Beschäftigung unterstützt. Ebenso sollen zukünftig Migranteninnen und Geflüchtete, die im SGB II-Leistungsbezug sind und nicht in entsprechende Förderregelungen der Jobcenter fallen, hierüber gefördert werden können.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in der kommenden
Legislaturperiode fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

DIE LINKE. Thüringen wird auch künftig gegenüber der Europäischen Union einfordern, dass der Brexit nicht dazu beitragen darf, dass die ostdeutschen Länder statistisch „hochgestuft“ werden, mit dem Ergebnis geringerer EU-Zuschüsse für Thüringen. Die EU-Strukturfonds müssen den ostdeutschen Interessen weiterhin Rechnung tragen und dabei vor allem auf die Bevölkerungsentwicklung als besondere Herausforderung
ausgerichtet sein.

Die Programme für Beschäftigungsförderung, regionale Wirtschaftsförderung und Bildung müssen weiter gestärkt werden, statt die Mittel für EU-Verteidigungs- und Rüstungspolitik zu erhöhen.
Dem Prinzip der politischen Verantwortung auf der bürgernächsten Ebene (Subsidiarität) muss mehr Beachtung finden.

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Wir fordern: Keine Akkreditierung für Ted Malloch

Die Jungen Europäischen Föderalisten appellieren an den Europäischen Rat und die Europäische Kommission, dem designierten US-Botschafter Ted R. Malloch die Akkreditierung zu verweigern.

Pressemitteilung des Bundesverbands

Berlin, 17. Februar 2017 – Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland arbeiten seit mehr als 65 Jahren für ein freies und geeintes Europa. Die europäische Integration hat Frieden, Wohlstand und Toleranz auf dem Kontinent ermöglicht. Mit mehr als 3.000 Mitgliedern deutschlandweit und Partnersektionen in 35 Ländern Europas, arbeiten die JEF daran, den wertvollen Gemeinschaftssinn zu stärken und streben nach größerer demokratischer Legitimation und Solidarität zwischen den europäischen Partnern.

Ted R. Malloch hat den Brexit befürwortet, er ist überzeugt, dass der Euro zum Scheitern verurteilt ist und hat verlautbart, die Europäische Union müsse „ein wenig gezähmt werden“, während er das europäische Friedensprojekt mit der Sowjetunion vergleicht. Mit solchen Aussagen stellt sich Malloch nicht nur gegen alles, wofür die JEF stehen, er beleidigt damit auch alle demokratisch-gesinnten Europäer und letztlich einen beispielhaften Prozess der Einigung früher verfeindeter Nationen.

Ebendieser Mann ist nun designierter Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EU. Dabei sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner, Freund und langjährige Unterstützer der europäischen Integration.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die EU einen solchen Affront nicht tolerieren darf, insbesondere nicht von einem Partner, mit dem sie eng verbunden ist im gemeinsamen Bestreben der Stärkung von Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit.

Die JEF möchten daran erinnern, dass es eine der Kernaufgaben eines Botschafters ist „freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen“, wie es das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen beschreibt. Ein offizieller US-Repräsentant, der öffentlich seine Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Zusammenarbeit ausspricht wird definitiv zum Problem für die Zukunft des transatlantischen Dialogs.

Die Generation junger Europäer*innen weiß: Europa ist unsere Zukunft. Wir stehen vor großen Herausforderungen, innerhalb Europas und in Europas Nachbarschaft, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht gelöst werden können. Eine fortschreitende Europäische Integration muss die Antwort auf diese Herausforderungen sein, wie es die Vereinigten Staaten den Europäern während der letzten 65 Jahre geraten haben.

Deshalb appellieren wir an den Europäischen Rat, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, als zuständige Institutionen für die europäische Diplomatie, dem designierten US-Botschafter Ted R. Malloch die Akkreditierung zu verweigern, sollte US-Präsident Trump den verwegenen Plan umsetzen, ihn zu entsenden.

Mit dieser Forderung schließen wir uns unserem europäischen Dachverband, den Young European Federalists (JEF Europe), an. Auch sie stellen klar: JEF Europe objects to the proposed US ambassador to the EU

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Geteilte Identität – geteiltes Verständnis?

Artikel von Raphael Kruse

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Diskussionen über eine europäische Identität sind seit Jahren en vogue. Aber meinen alle, die darüber sprechen, eigentlich dasselbe? Erkenntnisse aus der Wissenschaft können für eine Annäherung an diesen Begriff hilfreich sein. Wer aber eine eindeutige und unstrittige Definition erwartet, wird enttäuscht. Über das Wesen einer europäischen Identität gibt es in der Wissenschaft mehr Kontroversen als Übereinstimmung.

Missverständnisse treten häufig dann auf, wenn normative und empirische Sichtweisen aufeinanderstoßen. Während bei empirischen Ansätzen im Mittelpunkt steht, ob, in welchem Maße und warum sich Europäer mit der europäischen Gemeinschaft identifizieren, geht es den Vertretern normativer Ansätze darum, wie eine europäische Identität inhaltlich beschaffen sein soll. In hitzigen Debatten werden solch unterschiedliche Fragestellungen leicht miteinander vermengt. Aus normativer Sicht gibt es nach wie vor kein einheitliches Verständnis von der Substanz einer geteilten Identität. In empirisch-analytischen Ansätzen wird zunächst als gemeinsame Basis hervorgehoben, dass mit einer europäischen Identität eine kollektive Identität gemeint ist. Diese kann als Identifikation einer Person mit einem Kollektiv, dem sie sich zugehörig fühlt, beschrieben werden. Dann ist es folgerichtig, eine europäische kollektive Identität als Gefühl der Zugehörigkeit zu einer europäischen Gemeinschaft zu bezeichnen.

Die vorgeschlagene Definition lässt allerdings noch einige Einfallstore für Kritik offen. Erstens ist damit noch nicht geklärt, was diese europäische Gemeinschaft ist. Ist damit die politische Gemeinschaft der EU gemeint, was ist dann beispielsweise mit Schweizern und Norwegern? Auch wenn sie nicht in das EU-System integriert sind, könnte ihnen attestiert werden, zu einer kulturellen europäischen Gemeinschaft zu gehören. Eine europäische Identität enthält also eine staatsbürgerliche politische und eine kulturelle Komponente. Zweitens umfassen Identifikationen nicht nur affektive Gefühle, sondern eine sehr breite Spanne an Einstellungsdimensionen vom bloßen Bewusstsein der Zugehörigkeit bis hin zu Verhaltensabsichten, die zum Beispiel in Form von Solidarität ausgedrückt werden können. Drittens ist eine Klärung der Zugehörigkeit zwar schön und gut, begründet aber längst noch keine Zusammengehörigkeit. Die eingangs als folgerichtig bezeichnete Definition ist also wie viele andere Versuche auch durchaus umstritten.

Bei allen Kontroversen in der Forschung gibt es eine weithin geteilte Erkenntnis, die die Förderung einer europäischen Identität erleichtert. Um sich mit „Europa“ zu identifizieren, ist es gar nicht notwendig, andere kollektive – zum Beispiel nationale – Identitäten aufzugeben. Es spricht nichts dagegen, mehrere kollektive Identitäten – also multiple Identitäten – haben zu können, wenn diese Identitäten nicht miteinander in Konflikt geraten.

[icon type=“info-sign“] Dieser Artikel erschien zuerst im [icon type=“link“] treffpunkt.europa 03/2015.

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Nie wieder Babel? Sprachenpolitik zwischen Einheit und Pluralität

Artikelbild: Nie wieder Babel? Sprachenpolitik zwischen Einheit und Pluralität

Artikel von Mathias Staudenmaier

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Sprache ist das zentrale Element menschlichen Zusammenlebens. Doch die EU befindet sich in Sachen Sprachenpolitik in einer Zwickmühle: Eine gemeinsame Verkehrssprache fördern oder Sprachenvielfalt erhalten?

Einst sprachen alle Menschen dieselbe Sprache. Doch dann wurden sie zu übermütig und wollten einen Turm bauen, der an Gott heranreichen sollte. So verwirrte Gott ihre Köpfe, sodass sie einander nicht mehr verstanden. So erklärt sich das Alte Testament in der Geschichte des Turmbaus zu Babel die Existenz unterschiedlicher Sprachen – ein Thema, das uns als Europäer zentral angeht, existiert doch eben jene Sprachenvielfalt auf unserem Kontinent. Doch wie sollte die EU sich sprachenpolitisch verhalten? Förderung einer einheitliche Lingua Franca oder der Sprachendiversität?

Aktuelle Regelung

Die Europäische Union erkennt im Moment 24 Sprachen als ihre Amtssprachen an. Dazu zählen alle offiziellen nationalen Sprachen – mit Ausnahme des Luxemburgischen, da die dortige Regierung auf diesen Status verzichtete – nicht aber Minderheitensprachen wie zum Beispiel das Baskische. Diese Vielzahl führt zu einem nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand, da alle offiziellen Dokumente zur Veröffentlichung in alle Amtssprachen übersetzt werden müssen. Die intern verwendeten Arbeitssprachen sind Englisch, Französisch und Deutsch.

Sprachenpolitik gehört in den Bereich der Bildungspolitik, eine Kompetenz, die eigentlich den Mitgliedsstaaten zusteht. Dennoch übt die EU über die Klausel des Artikels 165 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) unterstützenden Einfluss aus. So hat sie beispielsweise das sogenannte Barcelona-Prinzip aufgestellt, demgemäß jeder EU-Bürger mindestens zwei Fremdsprachen beherrschen sollte. Die aktuelle Politik zielt also auf die Förderung verschiedener Sprachen ab. Zu Recht?

Das Ideal der barrierefreien Kommunikation

Die Argumente für eine gemeinsame Lingua Franca, die aufgrund der weitesten Verbreitung die englische Sprache sein dürfte, liegen offensichtlich auf der Hand: Die entstehenden Kommunikations- und Verständigungsgewinne durch die Tatsache, dass fast alle Europäer eine Sprache sprechen. Die Idee hat enormen Charme in einem Europa, in dem Grenzen abgebaut werden sollen. Warum also nicht auch die Sprachgrenzen? Man stelle sich vor, jeder EU-Bürger spreche Englisch, es würden keine Kommunikationshürden zwischen verschiedenen Muttersprachlern bestehen.
Der Soziologe Jürgen Gerhards träumt dadurch gar von der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und der „Demokratisierung von unten“, da die unzureichende Information über europäische Politik vor allem mit der Sprachbarriere zusammenhänge. Eine traumhafte Vorstellung, Diskussion beendet. Oder?
In Vielfalt geeint?

Nun, ganz so einfach dürfen wir es uns nicht machen. Das Motto der EU lautet nicht umsonst „In Vielfalt geeint“. Darauf basierend schreibt Artikel 22 der Grundrechtecharta der Europäischen Union die „Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“ fest, was zum Beispiel real dazu führt, dass jeder EU-Bürger sich in jeder Amtssprache an die Institutionen wenden kann, genauso wie jeder Abgeordnete des Europaparlaments in „seiner“ Sprache sprechen darf. Basis dessen ist das Prinzip, dass alle Amtssprachen den gleichen Wert besitzen.

Verschiedene Sprachen können also auch als kultureller Gewinn für Europa verstanden werden, und eine zu starke Konzentration auf das Englische dies zurückdrängen. So warnt beispielsweise der Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant vor der „Uniformierung der Sprache“. Er kritisiert, die Konzentration auf Englisch sei keineswegs paneuropäisch, sondern im Wesentlichen ökonomisch motiviert, da die englische Sprache auch kulturell nicht als „europäisch“, sondern global betrachtet eher als „amerikanisch“ wahrgenommen wird.

Sprache als Identitätsfaktor

Man hat an dieser Stelle den Drang, beiden Argumentationslinien zuzustimmen. Um einer begründeten Position näher zu kommen, muss man sich fragen: Was ist überhaupt die Bedeutung von Sprache? Die Verfechter der globalen Verkehrssprache vertreten dabei die Position, es gebe eine universelle Sprache des Denkens, und die gesprochene Sprache sei lediglich die oberflächliche Ausprägung davon. Kultur könne so theoretisch sogar mit nur einer gemeinsamen Sprache erhalten bleiben.

Doch wenn man Kultur so versteht, dass sie sich in Dingen wie Literatur, Liedern und Geschichten manifestiert, scheint diese Position kontrafaktisch, da diese Dinge selbstverständlich ganz eng mit Sprache verbunden sind. Wie könnte sich die so verstandene Kultur verbreiten, wenn die Sprache marginalisiert wird? Sprache nicht als Faktor der kulturellen Identität anzusehen ist nicht logisch, in Sprache spiegeln sich Kulturen wieder, sie ist ein Faktor unserer individuellen und kollektiven Identität. Europas kulturelle Vielfalt kann nur durch den Erhalt und die Förderung aller Sprachen Widerhall finden.

Plädoyer für die Pluralität von Sprache

Ja, die Argumente der Verfechter einer gemeinsamen Verkehrssprache sind nicht von der Hand zu weisen. Und selbstverständlich bleibt Englischkompetenz auch wichtig, Englisch ist in unserem Alltag ohnehin omnipräsent. Die Sprachenpolitik der Europäischen Union aber sollte weiterhin die Fremdsprachenkompetenz in allen europäischen Sprachen im Blick haben, und sich nicht auf das Englische versteifen. Eine solche Vereinheitlichung mit dem Holzhammer würde auch nicht funktionieren.

Eine tiefergreifende europäische Integration ist im Hinblick auf die globalen Herausforderungen, denen sich Europa und die Welt gegenübersieht, eine logische Konsequenz. Die Versuchung könnte deshalb groß sein, auch in der Sprachenpolitik weiter zu integrieren und zu vereinheitlichen. Doch dabei darf man nicht den Fehler machen zu denken, man würde Europa stärken, indem man kulturelle Eigenheiten einebnet. Das ist nicht wünschenswert und würde auch die Akzeptanz der europäischen Integration weiter untergraben. Denn unterschiedliche Sprachen sind nun einmal deutlich mehr als eine biblische Verwirrung der Köpfe.

[icon type=“info-sign“] Dieser Artikel erschien zuerst im [icon type=“link“] treffpunkt.europa 03/2015.

[icon type=“picture“] Bildnachweis: Wikimedia Commons (Pieter Bruegel: Großer Turmbau zu Babel)