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Wir machen Europa – Bericht vom Bundeskongress 2018 der JEF Deutschland

„Ehrlichkeit ist das erste Kapitel im Buch der Weisheit“, wusste US-Gründervater Thomas Jefferson. Nun gut, dann werde ich jetzt einmal weise sein: Von alleine bin ich bisher, trotz räumlicher Nähe, nicht auf die Idee gekommen, Halle an der Saale einen Besuch abzustatten. Aber manchmal muss man zu seinem Glück eben gezwungen werden. So brachte mich der Bundeskongress der JEF Deutschland vom 12.-14.10. nun doch endlich in die Händelstadt.

Und der Tagungsort brachte ja auch sonst einiges an Vorteilen mit sich: Die Anreise zu einer Gremiensitzung auf Bundesebene war für uns Thüringer Delegation sicherlich selten zuvor so kurz wie dieses Mal – kaum im Zug, schon in Halle. Und kaum in Halle, schon beim abendlichen Empfang in der IHK: Dort wurde an verschiedenen Thementischen angeregt mit diversen Entscheidungsträger*innen von Stadt- Land- Bundes- und Europaebene über Gott und die Welt… ääh… Europa diskutiert. Von Brexit über Populismus bis Wirtschaftsförderung war wirklich für alle etwas dabei. Das galt übrigens auch für die üppige Schnittchenauswahl…

Nach der Sitzung des parallel tagenden Bundesausschusses und einer Kneipentour, die zugegebenermaßen den Begriff „Tour“ etwas weit auslegte – es wurde eine einzige Kneipe besucht – ging es dann für die Meisten doch vergleichsweise früh in die Federn. Schließlich stand am nächsten Tag eine ganze Menge Programm an. Ein Highlight davon war definitiv der Kick-Off zu unserer Europawahlkampagne. Unter dem Motto „Europa Machen – Jetzt und Richtig“ wollen wir in den nächsten Monaten bis zur Wahl unsere Forderungen in den Mittelpunkt stellen und laut hörbar für die Wahl werben. Unser Demonstrationszug durch Halle gab davon schon einmal einen guten Eindruck: Fahnenschwenkend, skandierend und singend setzten wir ein Zeichen für Europa. Und übrigens auch schwitzend – trotz Mitte Oktober war es erstaunlich warm.

Zurück im Tagungsraum kam das zweite Highlight dann auch direkt hinterher: Die Wahlen zum neuen Bundesvorstand standen an. Dies begeisterte die Delegierten offenbar so sehr, dass sie zwischenzeitlich vergaßen, wie viele Stimmen sie hatten – beim ersten Wahlgang zum Bundesvorsitz wurden nordkoreanische 118 von 117 Stimmen abgegeben. Tolle Beteiligung, nur leider irgendwie ungültig, meinte das Tagungspräsidium. Spielverderber! Im zweiten Anlauf klappte es dann aber besser: Malte Steuber wurde mit großer Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland gewählt! Auch die Wahlen zu Bundessekretär, Schatzmeisterin, Stellvertreter*innen und Beisitzer*innen gingen dann ohne weitere Verwirrungen über die Runden. Wir gratulieren Malte und seinem Team herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren! Wenn auch mit einem kleinen tränenden Auge: Denn nach dem Ausscheiden von Martin als Bundessekretär ist die JEF Thüringen nun nicht mehr im Bundesvorstand vertreten.

Nach diversen Applausorgien für den neuen und den alten Bundesvorstand begann dann endlich auch der Teil des BuKo, für den wir doch eigentlich hauptsächlich hier waren: Die Beratung der inhaltlichen Anträge. Beraten wurde der Leitantrag des Bundesvorstandes zur Europawahl, Anträge zum Thema soziales Europa und europäische Säule sozialer Rechte und ein Antrag zur Wahlrechtsreform. Zusammen mit der Abendstunde schritt auch der Lautstärkepegel voran, nicht aber unbedingt die Konzentration. Dennoch: Wir kämpften uns durch Anträge, Änderungsantrage und Geschäftsordnungsanträge. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die insgesamt 19 Anträge des Antragsbuches doch etwas erschlagend wirkten.

Doch Belohnung war Nahe: Die traditionelle samstagabendliche BuKo-Party stand schließlich an! Die Sofas in der gastgebenden Örtlichkeit sahen nicht nur ein wenig so aus wie zuhause bei Oma Schulze in Braunichswalde, sie rochen auch so. Gemütlich! Das blieb es aber natürlich nicht, denn es dauerte nicht lange, und die Tanzfläche im Keller wurde unsicher gemacht. Im Gegensatz zu Freitagabend konnte man dieses Mal nicht wirklich sagen, dass die Meisten früh ins Bett kamen… Aber so muss das bei einer BuKo-Party ja auch sein.

Dass Produktivität nicht unbedingt mit der Menge an Schlaf zu tun haben muss, bewies uns der Sonntag. Waren die Beratungen am Vorabend noch teils etwas schleppend, peitschten wir jetzt geradezu durch das Antragsbuch, natürlich dennoch immer in inhaltlicher Würdigung aller Anträge und Änderungsanträge. Wir fassten Beschlüsse zu den Themen Brexit, Jugendmobilität, Finanzierung der EU und zu AI and Robotics – der erste englischsprachige Antrag auf einem BuKo ever. Besondere Freude aus Thüringer Sicht: Auch unser Antrag zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung wurde angenommen. Unseren Antrag zur europäischen Drogenstrategie bekamen wir hingegen für den Moment noch nicht mehrheitsfähig.

Nach drei intensiven Tagen ging es dann wieder zurück nach Thüringen. Wir danken der JEF Halle und der JEF Sachsen-Anhalt für die hervorragende Organisation dieses Bundeskongresses. Und jetzt am Ende nochmal ganz ehrlich und weise: Es hat wirklich Spaß gemacht!

Mathias Staudenmaier
stellvertretender Landesvorsitzender

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Gemeinsamer Bundesausschuss von JEF und Europa-Union – Gemeinsam für die Entwicklung unserer Verbände: Ein Bericht

Bericht von Mathias Staudenmaier

Zum Glück bin ich nicht abergläubisch. Wenn ich das nämlich wäre und den Start in das Bundesausschuss-Wochenende als Omen genommen hätte: Ich hätte wohl wieder direkt nach Hause gehen müssen. Durch einen Bahn-Streckenschaden vor Naumburg kamen wir drei Thüringer Teilnehmer nicht nur mit Verspätung, sondern auch nur unter Verlust einiger Nerven zur ersten Sitzung am Freitagabend in der Jugendherberge am Ostkreuz in Berlin an.

Doch natürlich ging ich nicht nach Hause. Schließlich stand eine ganze Menge Spannendes an: Nicht nur der JEF-BA selbst, sondern auch ein gemeinsamer BA mit der Europa-Union sowie eine Akademie zur Verbandsentwicklung. Das alles an einem Wochenende unterzubringen versprach allerdings natürlich auch einiges an Arbeit, wie man schon dem Ablaufplan entnehmen konnte: Sitzungen bis weit nach Mitternacht erweckten den Eindruck, als ob man versehentlich in die Sondierungen über eine neue Bundesregierung geraten wäre.
Der Vergleich mit der Regierungsbildung hinkt aber natürlich, schließlich wollten wir zu konstruktiven Ergebnissen kommen. Und das taten wir auch: Im gemeinsamen BA von JEF und EUD verabschiedeten wir eine Resolution zur Reform der EU, in der wir unter anderem Transnationale Listen für die Europawahl, eine/n Europaminister/in und Diskussionsforen zur Zukunft Europas fordern. Außerdem gab es einen Beschluss zur Reform des Europawahlgesetzes sowie eine Neufassung des Kooperationsabkommens zwischen JEF und EUD.

Es folgte am Samstagmittag der erste Teil der Verbandsentwicklungsakademie, die sich zum Ziel gesetzt hatte, nicht nur den Kopf, sondern auch Augen und Hand zu beschäftigen: Der Kopf wurde bei einer Session zum Projekt „Tru Lies“ beansprucht, in der es um Kommunikationsstrategien gegen populistische Aussagen über die EU ging. Augen und Hand wiederum bei einem Kurs zur zeichnerischen Visualisierung unserer Inhalte, bei dem selbst die Zwei-Linke-Hände-Fraktion (zu deren stolzen Mitgliedern ich mich zähle) teilweise zu großen Künstlern wurde.

Doch unser eigentliches Tagesgeschäft stand ja noch bevor. Na ja… „Tages“geschäft. Gegen 20 Uhr am Samstagabend wurde der JEF-BA von Freitag fortgesetzt, und wir hatten nicht weniger als 10 Anträge noch auf der Tagesor… äh, ich meine, der Nachtordnung stehen. Im Marathonschritt und mit den letzten Reserven Konzentration schafften wir es tatsächlich, bis 1:00 Uhr nachts alle Anträge und Änderungsanträge zu behandeln und sie dennoch alle auch inhaltlich zu würdigen. Auch wenn gegen Ende die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung sich häuften – wir hielten durch.

Der Sonntag schloss das Wochenende ab (das ist eine schlechte Angewohnheit von Sonntagen, machen die fast immer). Einerseits mit einem „World Café“ zur Verbandsentwicklung, in dem von der Präsenz in Social Media über Kampagnenarbeit bis hin zur internen Kommunikation in Landes- und Kreisverbänden viele Themen diskutiert wurden, andererseits mit einem Best-Practice Austausch über das Thema Europa an Schulen.

Auch wenn wir als Thüringer Landesverband unsere beiden Anträge zur Anti-Terror Politik und zum europäischen Mindestlohn für den Moment noch nicht mehrheitsfähig machen konnten, ziehen wir ein positives Fazit des Wochenendes: Stimmung und Debatten waren sehr gut. So nehmen wir eine Menge des berühmten JEF-Spirits wieder mit in unseren Landesverband und unsere Ortsgruppen.

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Wir fordern: Keine Akkreditierung für Ted Malloch

Die Jungen Europäischen Föderalisten appellieren an den Europäischen Rat und die Europäische Kommission, dem designierten US-Botschafter Ted R. Malloch die Akkreditierung zu verweigern.

Pressemitteilung des Bundesverbands

Berlin, 17. Februar 2017 – Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland arbeiten seit mehr als 65 Jahren für ein freies und geeintes Europa. Die europäische Integration hat Frieden, Wohlstand und Toleranz auf dem Kontinent ermöglicht. Mit mehr als 3.000 Mitgliedern deutschlandweit und Partnersektionen in 35 Ländern Europas, arbeiten die JEF daran, den wertvollen Gemeinschaftssinn zu stärken und streben nach größerer demokratischer Legitimation und Solidarität zwischen den europäischen Partnern.

Ted R. Malloch hat den Brexit befürwortet, er ist überzeugt, dass der Euro zum Scheitern verurteilt ist und hat verlautbart, die Europäische Union müsse „ein wenig gezähmt werden“, während er das europäische Friedensprojekt mit der Sowjetunion vergleicht. Mit solchen Aussagen stellt sich Malloch nicht nur gegen alles, wofür die JEF stehen, er beleidigt damit auch alle demokratisch-gesinnten Europäer und letztlich einen beispielhaften Prozess der Einigung früher verfeindeter Nationen.

Ebendieser Mann ist nun designierter Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EU. Dabei sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner, Freund und langjährige Unterstützer der europäischen Integration.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die EU einen solchen Affront nicht tolerieren darf, insbesondere nicht von einem Partner, mit dem sie eng verbunden ist im gemeinsamen Bestreben der Stärkung von Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit.

Die JEF möchten daran erinnern, dass es eine der Kernaufgaben eines Botschafters ist „freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen“, wie es das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen beschreibt. Ein offizieller US-Repräsentant, der öffentlich seine Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Zusammenarbeit ausspricht wird definitiv zum Problem für die Zukunft des transatlantischen Dialogs.

Die Generation junger Europäer*innen weiß: Europa ist unsere Zukunft. Wir stehen vor großen Herausforderungen, innerhalb Europas und in Europas Nachbarschaft, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht gelöst werden können. Eine fortschreitende Europäische Integration muss die Antwort auf diese Herausforderungen sein, wie es die Vereinigten Staaten den Europäern während der letzten 65 Jahre geraten haben.

Deshalb appellieren wir an den Europäischen Rat, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, als zuständige Institutionen für die europäische Diplomatie, dem designierten US-Botschafter Ted R. Malloch die Akkreditierung zu verweigern, sollte US-Präsident Trump den verwegenen Plan umsetzen, ihn zu entsenden.

Mit dieser Forderung schließen wir uns unserem europäischen Dachverband, den Young European Federalists (JEF Europe), an. Auch sie stellen klar: JEF Europe objects to the proposed US ambassador to the EU

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Petition: Merkel, Steinmeier: Schaffen Sie die europäischen Spitzenkandidaten NICHT ab!

Wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche offenbarte, sind 27 der 28 nationalen Regierungen in der Europäischen Union gegen das Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland kritisieren die mögliche Abschaffung scharf und starten pünktlich zum heutigen Europatag ihre Kampagne „Rettet die Spitzenkandidaten!“.

[button type=“success“ size=“lg“ link=“https://www.change.org/p/europ%C3%A4ischer-rat-merkel-steinmeier-schaffen-sie-die-europ%C3%A4ischen-spitzenkandidaten-nicht-ab“][icon type=“link“] Online-Petition[/button]

[icon type=“link“] Pressemitteilung der JEF Deutschland
[icon type=“link“] Europa-Appell der politischen Jugendorganisationen

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Bundesausschuss der JEF Deutschland in Brüssel – Erfahrungsbericht eines Neulings

Bericht von Mathias Staudenmaier

44 Leute, die an diesem Bundesausschuss teilnehmen. Alle im selben Verband wie ich und alle an derselben Sache arbeitend. Und ich kenne davon genau… zwei. Es war nicht nur mein erster BA, es war der erste Ausflug in den Bundesverband hinein, der erste Blick über den Tellerrand JEF Thüringen. Ist man da vorher ein bisschen unsicher, was einen erwartet? Könnte sein.

Und dann noch Brüssel. Die Location stand natürlich schon lange vor dem 22. März, dem Tag, als am Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek sich Selbstmordattentäter in die Luft sprengten. Mein erster Gedanke an diesem Morgen beim Schauen der Sondersendungen: Es könnte schwer werden, meine Eltern davon zu überzeugen, dass ich in genau diese Stadt fahren würde.

Andererseits war Brüssel natürlich die logische Wahl: Die Hauptstadt Europas, Sitz zahlreicher EU-Institutionen, Schmelztiegel verschiedener Kulturen. Was könnte besser zu unserem Verband passen? Hier hatten wir die Möglichkeit, ein hervorragendes Rahmenprogramm parallel zum BA laufen zu lassen und uns auf europäischer Bühne zu präsentieren.

Auch ich kannte Brüssel von früheren Besuchen und mochte die Stadt. Das Rahmenprogramm versprach viel Interessantes. Und schließlich hatte ich nach zweieinhalb Jahren Mitgliedschaft das Gefühl, es würde endlich Zeit, Leute aus anderen Landesverbänden kennen zu lernen. Also galt es, jegliche Bedenken abzustreifen und sich über das Gästekontingent anzumelden.

Am Donnerstag, den 7. April, ging es los. Teilweise etwas übermüdet von der Anreise begann der BA auf Einladung von Rainer Wieland, MdEP, in der Landesvertretung Baden-Württembergs mit den üblichen Formalia. Das erste Highlight war allerdings für den kommenden Freitagmorgen angesetzt: Der Besuch im Europäischen Parlament.

Dort stand eine Diskussionsrunde mit den Abgeordneten Sven Giegold (Grüne/EFA) und Rainer Wieland (EVP), sowie dem SPD-Politiker Tilmann Tögel aus dem Ausschuss der Regionen an. Thema: Was können wir tun, um der größer werdenden Europaskepsis zu begegnen und auch die JEF selbst nach vorne zu bringen. Der allgemeine Tenor: streiten, Positionen einnehmen, klare Kante zeigen. Anregungen, die wir gerne mitnehmen.

Es folgte ein Gastgeberwechsel: Nun stellte uns die hessische Landesvertretung ihre Räumlichkeiten für die weiteren Beratungen zur Verfügung. Ich weiß nicht, ob es an den motivierenden Worten der MdEPs am Morgen lag, aber hier durfte ich die Diskussions- und Antragsfreude der JEF Deutschland kennen lernen. Ging der zunächst beratene Antrag für eine Reform des EU-Tranzparenzregisters noch relativ problemlos durch, wurde es beim Antrag des Bundesvorstands zum Erhalt des Schengen-Systems etwas komplizierter.

„Hat das Protokoll das?“: Der x-te Änderungsantrag zur Passage, die ein Anderer gerne gestrichen und der Dritte doch bitte verschoben haben wollte, verwirrte wahrscheinlich nicht nur mich als Neuling. Momente, in denen man froh ist, nicht die Sitzung leiten oder gar das Protokoll verfassen zu müssen. Aber, wie wir JEFer*innen nun einmal sind: Am Ende wurde doch gemeinsam ein Antrag beschlossen, der vor allem klar macht, dass die Freiheiten des Schengen-Systems für uns nicht verhandelbar sind.

Im anschließenden Get-Together mit der Europa-Union Brüssel in der Landesvertretung bestand die Möglichkeit, Kontakte zu in Brüssel befindlichen Praktikant*innen zu knüpfen. Das anschließende gesellige Beisammensein mit den Pommes Frites der weltberühmten Maison Antoine und leckerem belgischem Bier in den umliegenden Kneipen sollte bei jenen für sich genommen schon gute Werbung für einen JEF-Beitritt gewesen sein.

Trotzdem standen wir und insbesondere ich selbst am nächsten Morgen hellwach und putzmunter bereit, als… wie, das glaubt mir der Leser nicht? Wie dem auch sei, am nächsten Morgen ging es jedenfalls auf Exkursion in die flämische Stadt Ypern, die im Ersten Weltkrieg umkämpfte Frontlinie war.

Im Zeichen der Mohnblume, dem Symbol für die Erinnerung an die Gefallenen in diesem Stellungskampf, besuchten wir die Ausstellung „In Flanders Fields“, genauso wie drei Soldatenfriedhöfe in der Region. Auch dieser Programmpunkt passte letztlich hervorragend zu uns als JEF: Uns wurde noch einmal deutlich, wie aktuell noch immer der Auftrag zur Erhaltung und Schaffung des Friedens an Europa und an uns alle ist.

Am letzten Tag, dem Sonntag, wurde mir schließlich noch einmal die Pluralität des Verbandes vor Augen geführt: Im letzten inhaltlichen Antrag wurde der so genannte Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, beraten. Ein innerhalb der JEF durchaus umstrittenes Thema, aber auch hier könnte man sich auf einen Beschluss einigen, der einerseits betont, Großbritannien in der EU halten zu wollen, dies gleichzeitig aber nicht um den Preis der „ever closer union“.

Nun, was nehme ich persönlich aus diesen vier spannenden Tagen mit? Einmal die Erkenntnis, dass die JEF auch außerhalb Thüringens ein geselliger „Haufen“ ist. Das sie plural, aber sozusagen wie die EU „In Vielfalt geeint“ ist. Und dass es sich lohnt, sich weiterhin für unseren Verein und die europäische Sache einzusetzen und zu engagieren.

[icon type=“picture“] Bildnachweis: Marcel von Collani, JEF Hessen.

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Wir holen uns Europa zurück – Bericht vom Bundeskongress 2015 in Berlin

Bericht von Ilka Maria Hameister und Martin Luckert

Das Motto des diesjährigen Bundeskongresses der JEF Deutschland in Berlin war eine klare Ansage. Die Thüringer Delegation mit Ilka, Martin, Natascha und Paul brachte sich mit eigenen Anträgen, zahlreichen Änderungswünschen und Wortbeiträgen in die Debatte ein.

Im Leitantrag des Bundesvorstands wurde die gesamte Bandbreite der politischen Debatte aufgegriffen: Neben einer Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber Bankenkrisen durch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfond, fordert die JEF Deutschland in ihrem Leitantrag eine über die Jugendgarantie hinausgehende Stärkung des Arbeitsmarktes gegenüber der Jugendarbeitslosigkeit. Die Forderung nach einem europäischen Wirtschaftsministerium und Investitionen in die Forschung sowie weitere zukunftsweisende Ziele wurden ebenfalls im Leitantrag festgehalten. Auch die Themen Asyl-, Einwanderungs- und Freizügigkeitspolitik wurden aufgenommen und beinhalten u.a. den Appell Flüchtlingen in Zukunft zu ermöglichen, Asyl bereits in EU-Vertretungen beantragen zu können. Als sicherheits- und friedenspolitische Themen wurden die Beziehungen zu Russland und der Türkei kritisch beleuchtet und gleichzeitig die Bedeutsamkeit einer strategischen Zusammenarbeit betont. Weiterhin war das Vorgehen gegen den Islamischen Staat Teil des Leitantrags des Bundesvorstandes, welches in besonderem Maße eine gemeinsame Innen- und Außenpolitik fordert. Gleichzeitig dürfen Maßnahmen hier nicht zur Aussetzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung führen, weswegen wir auf die Disziplinierung europäischer wie ausländischer Geheimdienste hinweisen.

Wir brauchen eine gemeinschaftliche Flüchtlingspolitik

Angesichts der intensiven öffentlichen Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa haben wir unsere bestehende Beschlusslage dazu erweitert und klargestellt, dass zusätzliche europäische Mittel zur Unterstützung der Flüchtlingscamps in angrenzenden Staaten der Krisenregionen als erster Schritt bereitgestellt werden müssen. Zur langfristigen Entspannung der Situation muss zudem dringend eine geregelte Asyl- und Einwanderungspolitik für gefahrlose Asylantragstellung geschaffen werden.

Wir regen die Verteilung der Verantwortung für die Flüchtlinge nach einem System in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel an, der in Deutschland die Verteilung unter den Bundesländern regelt. Dieser Verteilungsschlüssel ist von der Europäischen Kommission zu entwickeln und zu überwachen. Bei der weiteren Anpassung des Dublin-Systems fordern wir außerdem, dass sofern sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden, auch die Sicherheit von sexuellen Identitäten und Orientierungen als Kriterium aufgenommen werden muss. Des Weiteren sprechen wir uns für eine Ausweitung des Resettlement-Programms aus, verbunden mit Personalaufstockungen in den Botschaften und bei der Seenotrettung. Angesichts des hohen Anteils von Sinti und Roma unter den Balkanflüchtlingen aufgrund deren systematischer Benachteiligung in ihren Heimatländern, fordern wir die Erarbeitung und Umsetzung zielgerichteter Antiziganismusstrategien.

Bereits auf dem Bundeskongress 2013 haben wir uns für die Abschaffung der bisherigen Dublin-Regelungen zu Gunsten eines menschenwürdigen, gemeinschaftlich-europäischen Asylrechts ausgesprochen. Dazu gehörte beispielsweise die Forderung nach der sofortigen Aussetzung der EURODAC-Verordnung. Der diesjährige Antrag stellt eine gelungene Ergänzung und Weiterentwicklung der Beschlusslage dar.

Balkanstaaten Perspektive bieten

Für die mit den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik einhergehende Diskussion um den Umgang mit den Staaten des Westbalkans, brachten wir uns mit einem Antrag ein. Wir als JEF Thüringen wollen eine klare Perspektive für die Länder des Westbalkans für einen EU-Beitritt – Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien haben immerhin schon einen Status als Beitrittskandidaten. Wir sind der Überzeugung, dass ein „Brain Drain“ vom Balkan in die westeuropäischen Staaten auch eine Schwächung der betreffenden Volkswirtschaften bedeutet und keine langfristige Lösung der Probleme darstellt. Der auf der Westbalkankonferenz in Wien am 27. August 2015 beschriebene Pfad der wirtschaftlichen Konsolidierung soll fortgeführt werden und auch der politischen Stabilität der betreffenden Staaten helfen. Deswegen soll eine konsequente und langfristig angelegte Unterstützung arbeitsschaffender Investitionen, Fachkräfte in den Beitrittskandidaten binden. So ist eine ökonomische und administrative Modernisierung möglich. Eine Anbindung an die wirtschaftlichen Zentren der Union bietet Gewähr für eine stärkere ökonomische Einbindung der Länder. Die EU-Mitgliedstaaten können und müssen zeigen, dass sie ihre beispiellose wirtschaftliche und politische Integrationsleistung auch für diejenigen Länder aufbringt, die an ihren Grenzen in die Europäische Union streben. Mit der breiten Zustimmung des Bundeskongresses hat sich auch die JEF Deutschland diese Ansicht zu Eigen gemacht.

Interrail-Ticket zur Volljährigkeit

Um Europa in seiner Vielfalt und Freizügigkeit für Unionsbürger*innen erlebbar zu machen, setzt sich die JEF Deutschland für ein kostenloses Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag ein. Dieses Ticket soll bis zum 27. Lebensjahr einlösbar sein und sich an das Erasmus+-Programm angliedern, um insbesondere auch Nichtakademiker*innen europäische Reiseerfahrung zu ermöglichen.

Europäische Geheimdienste

Im letzten Antrag auf dem Bundeskongress 2015 haben wir uns mit den Geheimdiensten auseinandergesetzt und festgestellt, dass sich diese der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Als Gegenmaßnahme haben die Delegierten mit großer Mehrheit vorgeschlagen, dass sichergestellt werden muss, dass sich die Geheimdienste im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen. Gleiches muss für No-Spy-Abkommen der EU-Mitglieder untereinander und mit den NATO-Partnern außerhalb der Europäischen Union gelten. Außerdem hat der Bundeskongress beschlossen die Einführung europäischer Geheimdienste zu fordern, welche die nationalen ersetzen sollen.

Intensive Diskussion – auch abseits der Antragsberatung

Um sich im Sinne von Best Practice untereinander mit anderen Landesverbänden über verschiedene Herausforderungen und Strategien zu verständigen, bot das World Café eine gelungene Plattform zum Austausch über Themen wie Verbandsentwicklung, europäische Medien, Finanzierung oder die Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen. Die angesprochenen Punkte werden in den jeweiligen AGs aufgegriffen und weiter erarbeitet.

Zum Abschluss des Bundeskongress fand eine Fishbowl-Diskussion mit Vertretern der Parteijugendorganisationen statt. Unter der Frage „Generation Alternativlos – Machen uns die Alten Europa kaputt?“ wurde gemeinsam darüber diskutiert wie die gemeinsame Zusammenarbeit in Zukunft aussehen könnte, um als progressive Jugend europäisches Bewusstsein zu schaffen. Dabei entstand eine spannende Debatte über den Wert der Überparteilichkeit der JEF, aber auch Vorschläge über gegenseitiges Antrags-, Rede- oder Stimmrecht bei künftigen Veranstaltungen wurden besprochen.

Bundesverband führt neues Logo ein

Der Bundesverband hat nach den ersten drei Landesverbänden Berlin-Brandenburg, Hamburg und Thüringen nun auch ein neues Logo in Anlehnung an die Vorlage der JEF Europa eingeführt. Ziel ist ein gemeinsames starkes Corporate Design des Gesamtverbandes. Damit gehen wir einen Schritt hin zur besseren Wiedererkennbarkeit der Jungen Europäischen Föderalisten von Portugal bis Aserbaidschan und von Norwegen bis Malta. Die neu gestaltete, deutlich übersichtlichere Website der JEF Deutschland ist seit einigen Tagen unter [icon type=“link“] www.jef.de zu finden.

Die JEF Thüringen gratulieren außerdem Tilmann Hartung zur Nachwahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland sowie den neuen Beisitzer*innen im Bundesvorstand Christian Gonder und Marina Lessig.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bundeskongress 2015 nicht nur durch die Rekordanzahl von 120 Teilnehmern ein voller Erfolg war, sondern auch durch die selbstreflexiven und selbstkritischen Analysen über die Verbandsarbeit und vor allem die fortschrittlichen wie nachhaltigen Diskussionen und Beschlüsse inhaltlicher Art. Der Erfüllung des Mottos „Wir holen uns Europas Zukunft zurück“ sind wir als JEF Deutschland damit einen Schritt näher gekommen. Als Landesverband Thüringen nehmen wir viele Ideen, Motivation und frisches Europabewusstsein mit nach Hause und arbeiten weiter an diesem Ziel.

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No to Grexit — Yes to a real economic and political union

Eine gemeinsame Stellungnahme der Jungen Europäischen Föderalisten und der Union der Europäischen Föderalisten.

[button type=“success“ link=“https://www.jef-thueringen.eu/wp-content/uploads/nogrexit-yesfederation.pdf“ target=“_blank“][icon type=“download-alt“] #NoGrexit
#YesFederation [en][/button]

Die Jungen Europäischen Föderalisten und die Union der Europäischen Föderalisten sprechen sich gemeinsam für eine wirtschaftliche und politische Union Europas aus und fordern insbesondere die Finanzminister der EU auf, einem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone entgegen zu wirken.

Der Prozess der europäischen Integration wurde angestoßen, um wirtschaftlichen Wohlstand, zwischenstaatliche Zusammenarbeit, europäische Solidarität und Frieden auf diesem Kontinent zu erreichen. Die anhaltende Krise in Europa und die unterschiedlichen Versuche der europäischen Länder, die Kosten einer Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zu tragen, hat sich zu einem schwierigen Test erwiesen, diese Kerngedanken der Europäischen Union im Blick zu behalten. Ein Test, so scheint es, der dieses Wochenende zu einem Ausgang führen könnte.

Schuldzuweisungen der Regierungen untereinander müssen aufhören. Die europäischen Regierungen müssen gemeinsam Verantwortung für unsere europäische Zukunft nehmen. Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern deshalb konkret die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel und den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, dieses Anliegen und die Zukunft Europas, insbesondere der jungen Bevölkerung, zu berücksichtigen und ernst zu nehmen. Wir erwarten von Bundesregierung, mit der griechischen Regierung auf Augenhöhe und ohne Selbstgefälligkeit zusammenzuarbeiten. Europa funktioniert nur, wenn es aus gleichberechtigten Partnern besteht.

Jetzt geht es darum, dass alle Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft übernehmen. Die Gewährleistung von Nachhaltigkeit und Stabilität in ganz Europa erfordert ein föderales Europa mit steuerlichen, politischen, Wirtschafts- und Währungsunion, keinen Grexit!

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Zweiter Bundesausschuss 2015

Der zweite Bundesausschuss 2015 fußt auf einer neuen Kooperation mit der Asko Europa-Stiftung. Diese lud uns vom 26. bis 28. Juni in die Europa-Akademie Otzenhausen (EAO) ins Saarland ein. In dem hoch frequentierten Tagungshaus kamen wir zunächst mit Dr. h.c. Arno Krause ins Gespräch. Der 85-jährige Immer-noch-JEFer – stellvertretender JEF-Bundesvorsitzender von 1957 bis 1959 – und Vorstandsvorsitzender der D.C.“ – ein von den Nationalstaaten unabhängiger Bezirk der zukünftigen kontinentalen Regierung. Diese Chance sei damals vertan worden.

[row][column md=“12″]Bundesausschuss 2015-II: Diskussionen[/column][/row]

Trotz der sprachlichen Parallelen – die JEF fordern nicht erst seit ihrem Saarbrücker Programm von 2012 die Vereinigten Staaten von Europa – sieht Krause weniger die USA, denn die Schweizer Eidgenossenschaft als Vorbild des europäischen Bundesstaats. Auch solle die europäische Identität breiter im Verband diskutiert werden – europaweit.

Weiterer zentraler Diskussionspunkt der Zusammenkunft war auch die Weiterentwicklung des Antrags zur europäischen Armee, der beim Bundeskongress der Europa-Union leidenschaftlich diskutiert wurde. Außerdem steht die Überarbeitung der Political Platform der JEF Europe auf dem Plan. Diese wurde auf dem Europakongress in Zürich neugefasst. Während einer Kreativphase am Samstag überlegten sich die Delegierten Kampagnen für den Erhalt des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union.

[row][column md=“12″]Bundesausschuss 2015-II: Kreativphase[/column][/row]

Unser Landesvorsitzender Martin Luckert wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesausschusses gewählt. Dieses Amt hat er für die nächsten drei Sitzungen und damit mutmaßlich bis Mitte 2016 inne. Er unterstützt damit den neuen BA-Vorsitzenden David Horn, der auf Vorschlag der JEF Schleswig-Holstein gewählt wurde.

Der nächste Bundesausschuss findet am 2. und 4. Oktober 2015 in Berlin vor und nach dem diesjährigen Bundeskongress statt.

[row][column md=“12″]Bundesausschuss 2015-II Beitragsbild[/column][/row] [icon type=“book“] Leseempfehlung: Matthias W. M. Heister: Der Studentensturm auf die Grenzen 1950 – Für ein föderales Europa. Erschienen bei Iduso. Bonn, 2015. ISBN: 978-3-9810837-7-4.

[icon type=“picture“] Bildnachweis: JEF Deutschland (Tilmann Hartung).