Neue EU-Beitrittskandidaten – eine europäische Perspektive

Wir, die Jungen Europäischen Föderalist*innen, unterstützen ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Rats, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzuerkennen. Die einstimmige Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs für eine europäische Perspektive der Ukraine und der Republik Moldau sind ein wichtiges Bekenntnis diesen beiden Staaten gegenüber, die beide unter der Besetzung von Teilen ihres Staatsgebiets durch Russland leiden. Insbesondere die Ukraine zeigt angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands und der Verschärfung des Krieges am 24. Februar 2022, was es bedeutet, für die europäischen Werte einzustehen. Wir Europäer:innen müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, nicht nur mit symbolischen Gesten wie der Verleihung des Kandidatenstatus, sondern kontinuierlich. Politisch, wirtschaftlich, militärisch, im Großen und im Kleinen.

Dazu gehört auch, dass die Verleihung des Kandidatenstatus als seriöses Angebot verstanden werden soll: Die Ukraine und die Republik Moldau sind in der EU willkommen. Um dieses Angebot auch umsetzen zu können, braucht es parallel zum Beitrittsprozess auch strukturelle Reformen in der EU, wie den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat. Dieser Reformprozess ist durch die Konferenz zur Zukunft Europas bereits angestoßen worden. Durch die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau wird seine Wichtigkeit und Dringlichkeit nochmals verdeutlicht.