Beschlusssammlung

Hier könnt ihr die Beschlüsse der vergangenen Landesversammlungen durchlesen.

Landesversammlung

Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen…

… erkennen, dass eine Beziehung keinen gesellschaftlichen Schaden verursacht, solange diese in allen Aspekten einvernehmlich ist,

… sehen aber mit Sorge, dass viele dieser Beziehungen in großen Teilen Europas quasi illegal sind,

… sind besorgt, dass viele BDSMer*innen ihre Sexualität deswegen nur in einer Grauzone ausüben können,

… sind erfreut, weil die Gesetzgebung in Dänemark, in den Niederlanden und in Deutschland liberaler ist und solche Beziehungen, sofern einvernehmlich, nicht strafrechtlich relevant sind,

… sind aber erschrocken, weil einige Regierungen die rechtliche Situation in ihren Ländern für BDSMer*innen verschlechtern,

… fordern daher die Mitgliedsstaaten der EU auf, einvernehmlichen Handlungen im BDSM-Bereich zu entkriminalisieren,

… fordern außerdem, bestehende Einschränkungen für BDSMer*innen abzubauen,

… fordern ebenfalls die Streichung oder die Anpassung der Kategorie F65 des ICD-10, welche Sadomasochismus, Fetischismus und fetischistischer Transvestitismus als Störung der Sexualpräferenz klassifiziert.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen …

… FESTSTELLEND, dass die Weltbevölkerung seit der Einführung demokratischer Verfassungsstaaten auf europäischem Boden mobiler geworden sind

… VERWEISEND auf den innerhalb der EU geltenden freien Personenverkehr

… WAHRNEHMEND, dass Menschen, die hiervon Gebrauch machen, de facto ihr Recht auf Mitentscheidung innerhalb des Gebietes, in dem sie leben, aufgeben müssen

… KONSTATIEREND, dass dies bereits 2012 für 7,4 Millionen EU-Bürger*innen der Fall war

… DARAUF HINWEISEND, dass innerhalb der EU, die sich als demokratischer Raum versteht, Menschen leben, die nach derzeit gültigen Rechtsnormen ihr Leben lang nie das Recht auf demokratische Partizipation erhalten werden

… SICH DER VERPFLICHTUNG DER EU BEWUSST, mit gutem Beispiel voran zu gehen und die Demokratiequalität zu erhöhen
… FORDERN

… Ein allgemeines Wahlrecht, welches in der gesamten EU gültig ist

… Das aktive und passive Wahlrecht für sämtliche Wahlen für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger unabhängig ihrer Herkunft, Nationalität oder Ethnie an dem Ort, an dem sie für mindestens 1 Jahr vor ihrer ersten Wahl an dem entsprechenden Ort nachweislich ihren Wohnsitz hatten

… Um dies umzusetzen und Mehrfachwählen zu vermeiden ein europäisches Dokument, welches den Ort der Wahlberechtigung dokumentiert.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen …

… IN BEKRÄFTIGUNG des Wunsches, der Geißel des Krieges in der Welt entschlossen entgegenzutreten,

… ENTSCHLOSSEN, nur in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den von den Institutionen der Vereinten Nationen beschlossenen Resolutionen zu handeln,

… IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Friede in Europa und der Welt zuvörderst durch Kooperation und Freundschaft gewahrt wird,

… IN ANERKENNUNG DESSEN, dass EU-Mitgliedstaaten schon in Kooperation auf dem Gebiet der Streitkräfte getreten sind,

… ANMERKEND, dass europäische Streitkräfte nicht in Konkurrenz zur NATO stehen sollen,

… MIT DEM ZIEL, den Weg zu europäischen Streitkräften weiter voranzutreiben,

… IN DER ÜBERZEUGUNG, dass den europäischen Streitkräften der Aufbau eines Verteidigungsministeriums der Europäischen Union unter Kontrolle des Europäischen Parlamentes vorausgehen muss,

 

… FORDERN

… den Ausbau von bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten und gegenseitige Eingliederung von Truppenteilen anderer EU-Mitgliedstaaten, bis diese multinationalen Verbände in europäische Streitkräfte überführt werden,

… eine Erhöhung der Anzahl von europaweiten, multinationalen Ausbildungsvorhaben,

… die Schaffung eines Austauschprogramms für Offiziere, welches es im erheblichen Umfang und unter einfachen Rahmenbedingungen ermöglicht für einen fest umgrenzten Zeitraum in anderen europäischen Streitkräften zu dienen. Insbesondere soll durch eine erhöhte Modularität der Ausbildung ermöglicht werden, Teile der Ausbildung in anderen Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten zu absolvieren,

… die Reform des Eurokorps zu einem ständigen Verband mit hoher Einsatzbereitschaft,

… eine Modernisierung der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten unter Abstimmung mit der*m Hohen Vertreter*in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem Ziel einsatzbereite Streitkräfte zu erhalten, welche auf die Herausforderungen unserer Zeit angemessen reagieren können und Kapazitäten haben, friedenserhaltende und friedenserzwingende Maßnahmen nach Maßgaben der Vereinten Nationen weltweit durchzuführen,

… den Aufbau von Kompetenzen des Militärstabs in den Bereichen Standardisierung von Verfahren, Ausbildung, Material und Beschaffung. Die NATO-Vorgaben zur Standardisierung sollen eingehalten werden, darüber hinaus soll der Militärstab Vorschläge entwickeln, welche Bereiche einer zusätzlichen Harmonisierung und Standardisierung bedürfen, um eine Integration der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen.

Die JEF Thüringen,

… feststellend, dass die Europäische Union, wie es schon in der Präambel des Vertrages über die Europäische Union geschrieben steht, auf dem Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie Rechtsstaatlichkeit gegründet ist, woraus sich auch Recht auf Asyl, Religionsfreiheit und Bildung, sowie Nicht-Diskriminierung von LGBTIAQ* und ethnischen Minderheiten ableiten lassen,

… zur Kenntnis nehmend, dass die europäischen Staaten, insbesondere die Visegrad-Staaten, keine Bereitschaft zeigen, Geflüchtetenkontingente aufzunehmen,

… darauf verweisend, dass diese humanitären Herausforderungen nur gemeinsam geschultert werden können,

… bemerkend, dass das Dublin-Verordnung nur den Binnenstaaten nutzt und die Länder an der Außengrenze der EU alleine gelassen werden,

… feststellend, dass die bisherige Möglichkeit der Bildungs- und Integrationsangebote Flüchtlinge betreffend in keiner Weise dem Bedarf entsprechen,

… besorgt über die wachsenden rassistischen Tendenzen innerhalb der Bevölkerung, die jeder Verständigung im Wege stehen,

… anmerkend, dass die Integration der Bereitschaft beider Seiten, der Ankommenden, sowie der Aufnehmenden, bedarf und somit gegenseitige Aufklärung und Akzeptanz erfordert, um die Herausforderung der Schaffung einer gerechten und sozialen Gesellschaft zu schultern,

… feststellend, dass die offenen Grenzen die größte Errungenschaft der EU darstellen und dass die Schließung der Grenzen und die damit verbundene Aufweichung des Schengener Abkommens weder den Flüchtlingsstrom aufhalten, noch Sicherheit gewährleisten kann.

 

FORDERN,

… das ausnahmslose Offenhalten der Binnengrenzen in jedem Fall, dass Asylrecht zur alleinigen Unionskompetenz wird,

… die Schaffung eines E-Governance-Systems, mit dessen Hilfe Menschen auf der Suche nach Schutz online einen Antrag auf Einreise in die Europäische Union stellen können, über den innerhalb kürzester Zeit beschieden wird,

… die Schaffung von sicheren Einreisemöglichkeiten in die EU, bei dem Menschen auf der Flucht beim Passieren der Außengrenze direkt einen Asylantrag stellen können,

… die Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen durch die Mitgliedsstaaten, die eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen überall in der Europäischen Union gewährleisten, falls Asylrecht Unionskompetenz wird,

… die Europäische Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, nach welchem neuen Einwohner*innen der Europäischen Union nach Annahme des Asylantrages vom Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union unter den gleichen Voraussetzungen wie EU-Bürger*innen Gebrauch machen können,

… dass sich alle europäischen Staaten gleichermaßen nach ihren Möglichkeiten an der europaweiten Verteilung der Flüchtenden beteiligen müssen, indem das Dublin-Verordnung durch einen europäischen Verteilungsschlüssel abgelöst wird. Dabei sollten Wünsche der Flüchtenden nach Möglichkeit berücksichtigt werden,

… die Berücksichtigung von schwerer Diskriminierung aufgrund Ethnie, Religion oder Zugehörigkeit zu LGBTIAQ*, auch wenn dies primär auf gesellschaftlicher und nicht juristischer Ebene stattfindet. Die genannten Faktoren sollen auch bei Asylsuchenden aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ berücksichtigt werden,

… dass Geflüchtete nicht auf die Länder verteilt werden dürfen, wenn sie Diskriminierung aus den oben genannten Punkten zu befürchten haben, freien Zugang zu kostenlosen Sprachkursen für alle Geflüchteten von Anfang an,

… die Bereitstellung von qualifiziertem Lehrpersonal und Unterrichtsmaterial für Sprachkurse, sowohl für Erwachsene als auch für schulpflichtige Kinder parallel zum eigentlichen Fachunterricht,

… den erleichterten Zugang zu Studium, Aus- und Weiterbildung, vor allem durch die beschleunigte Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen sowie die Möglichkeit, diese in Deutschland schnellstmöglich nachzuholen,

… ein umfangreiches Angebot an kostenfreien Integrationskursen, die Rücksicht auf besondere Bedarfssituationen (z.B. familiäre Situation, Bildung etc.) nehmen,

… die Bereitstellung und Förderung von Projekten und Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus, um Ängsten und Vorurteilen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Die JEF fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden und stattdessen die Türkei mit Sanktionen belegt werden.
Gleichzeitig sollte auch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sofort beendet und wieder die Verteilung von flüchtenden und geflüchteten Menschen auf alle Mitgliedsstaaten forciert wer-den.
In den letzten Monaten hat sich die Türkei immer weiter zu einem autokratischen Staat entwickelt. Unter fadenscheinigen Vorwürfen werden Oppositionelle und Journalist*innen verfolgt und inhaftiert. Menschenrechte, und somit auch europäische Werte, werden mit Füßen getreten. Weiterhin wird in der Türkei auf die Wiedereinführung der Todesstrafe hingearbeitet und territoriale Ansprüche auf Mitgliedsländer der EU sowie Territorien des ehemaligen osmanischen Reichs angemeldet. Mittlerweile sehen wir die rote Linie überschritten und finden, dass solches Verhalten sanktioniert gehört.
Abgesehen von der aktuellen politischen Situation in der Türkei, besteht die Tatsache, dass durch das Eingreifen der türkischen Armee im kurdischen Teil der Türkei und Syrien und, dass die Türkei so selbst für die Vertreibung tausender Menschen verantwortlich ist, wir keine Möglichkeit sehen so den, ohnehin zweifelhaften, sogenannten „Flüchtlingsdeal“ weiterzuführen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten

  • betonend, dass der Kampf gegen Terror eine wichtige Herausforderung für die Sicherheit global und innerhalb der EU darstellt,
  • feststellend, dass die Europäische Union gemäß den Verträgen nur begrenzt handlungsfähig im Bereich der Terrorismusbekämpfung ist (Missionen im Ausland zum Kampf gegen Terrorismus nach einstimmigem Ratsbeschluss gemäß Artikel 42 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 EUV; Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung gemäß Art. 75 AEUV im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren; sowie Mindestvorschriften für Straftaten im Bereich des Terrorismus gemäß Art. 83 AEUV),
  • überzeugt, dass die Frage der Grenzsicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus keine bedeutende Rolle einnimmt, da die Terrorismus zu Grunde liegenden Ideologien auch an geschlossenen Grenzen nicht Halt machen, die innere Einstellung von Grenzen überquerenden Menschen in der Regel nicht festgestellt werden kann und zudem eine Radikalisierung von zu Hause aus, über das Internet, und im Zusammenhang mit dem sozialen Umfeld sowie der sozialen Lage der Einzelnen wahrscheinlicher ist,
  • darauf hinweisend, dass präventive Maßnahmen das wichtigste Instrument für eine langfristige Bekämpfung terroristischer Aktivitäten darstellen,

Fordern:

  1. die Fortführung ziviler Missionen zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unter zentraler Kontrolle der EU,
  2. eine Änderung der Verträge dahingehend, dass die Bekämpfung von Terrorismus innerhalb der Europäischen Union zur geteilten Zuständigkeit gemäß Art. 2 Abs. 2 AEUV wird,
  3. die Europäische Kommission dazu auf, einen Verordnungsentwurf zur Fusion von IntCen[1] und des EU Counter Terrorism Centers[2] als Untereinheit von Europol einzubringen, der die Aufgaben der neu geschaffenen Einheit klar definiert und ihre Arbeit einer parlamentarischen Kontrolle unterwirft. So soll eine effektive und grundrechtskonforme Arbeit zur Bekämpfung von Terrorismus gewährleistet werden. Unter anderem sollen der Einheit genügend personelle und finanzielle Ressourcen zur Analyse von Werbestrategien terroristischer Vereinigungen zur Verfügung gestellt werden. Nationale Daten und Informationen über die terroristischen Vereinigungen sollen in dieser Einheit zusammenlaufen,
  4. im Zusammenhang mit Punkt 3 ein Festhalten am Grundsatz der loyale Zusammenhalt gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV um den notwendigen konstanten Fluss von Informationen aus den Mitgliedsstaaten an die neu geschaffene Einheit zu gewährleisten,
  5. die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich mit der Prävention gegen Terrorismus beschäftigen,
  6. die Verstärkung des Radicalisation Awareness Network (RAN)[3] als eine Vernetzungsstelle für in der Prävention aktive Expert*innen.

[1] http://eeas.europa.eu/factsheets/docs/20150206_factsheet_eu_intcen_en.pdf

[2] https://www.europol.europa.eu/content/ectc

[3] http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/networks/radicalisation_awareness_network/index_en.htm

Die Jungen Europäischen Föderalisten bekennen sich zum einem europäischen und demokratischen Bundesstaat. Jedoch gibt es in der EU einige Mitgliedsstaaten, in welchen es noch immer monarchische Staatsoberhäupter oder gleichartig besetzte legislative Kammern gibt.

Die JEF sieht darin einen erheblichen Widerspruch und fordert die Mitgliedsstaaten der EU auf, sich von ihren monarchischen und aristokratischen Altlasten zu befreien.

Im Detail fordert die JEF:

  • Abschaffung von monarchischen und aristokratischen Titeln
  • Ersetzen von monarchischen und aristokratischen Kammern und Staatsoberhäuptern durch tatsächlich demokratisch legitimierte Pendants
  • So genannter „Kronbesitz“ soll zu einem tatsächlichen Teil des entsprechenden Mitgliedsstaates werden und sich entsprechend den Regeln und Gesetzen des respektiven Mitgliedsstaates und der EU beugen

Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen…

  • FESTSTELLEND, dass in der Europäischen Union durch die europäische Menschenrechtskonvention[1] die Gleichheit, Freiheit und Individualität aller Menschen in den Ländern der Europäischen Union gewährleistet werden muss
  • VERWEISEND, auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948[2]
  • und WAHRNEHMEND des beschlossenen Antrages „Für ein Europa der Familie und Liebe“ von der Landesversammlung der Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen 2014

FORDERN:

  1. Die europaweite Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sowie deren rechtliche und steuerliche Gleichstellung zu traditionellen, heteronormativen Partnerschaften.
  2. Die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, Kinder adoptieren zu dürfen um ihnen eine sichere und glückliche Kindheit zu gewährleisten.
  3. Dass die Änderung des Geschlechts für Intersex*-, Queer*- und Trans*personen europaweit vereinheitlicht und vereinfacht werden soll. Behörden sollen auch vor der Änderung im Personenstandswesen die Personen im gewählten Geschlecht anreden und entsprechende Pronomen verwenden.
  4. Die Einführung von Unisextoiletten, -duschen und -umkleiden in öffentlichen Gebäuden um Intersex*-, Queer*-, und Trans*personen einen Ort bereitzustellen, auf dem sie ohne Ängste und Zwänge auf Toilette gehen können.

[1] http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf

[2] http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf