Beschlusssammlung

Hier könnt ihr die Beschlüsse der vergangenen Landesversammlungen durchlesen.

Landesversammlung

Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen…

… erkennen, dass eine Beziehung keinen gesellschaftlichen Schaden verursacht, solange diese in allen Aspekten einvernehmlich ist,

… sehen aber mit Sorge, dass viele dieser Beziehungen in großen Teilen Europas quasi illegal sind,

… sind besorgt, dass viele BDSMer*innen ihre Sexualität deswegen nur in einer Grauzone ausüben können,

… sind erfreut, weil die Gesetzgebung in Dänemark, in den Niederlanden und in Deutschland liberaler ist und solche Beziehungen, sofern einvernehmlich, nicht strafrechtlich relevant sind,

… sind aber erschrocken, weil einige Regierungen die rechtliche Situation in ihren Ländern für BDSMer*innen verschlechtern,

… fordern daher die Mitgliedsstaaten der EU auf, einvernehmlichen Handlungen im BDSM-Bereich zu entkriminalisieren,

… fordern außerdem, bestehende Einschränkungen für BDSMer*innen abzubauen,

… fordern ebenfalls die Streichung oder die Anpassung der Kategorie F65 des ICD-10, welche Sadomasochismus, Fetischismus und fetischistischer Transvestitismus als Störung der Sexualpräferenz klassifiziert.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen …

… FESTSTELLEND, dass die Weltbevölkerung seit der Einführung demokratischer Verfassungsstaaten auf europäischem Boden mobiler geworden sind

… VERWEISEND auf den innerhalb der EU geltenden freien Personenverkehr

… WAHRNEHMEND, dass Menschen, die hiervon Gebrauch machen, de facto ihr Recht auf Mitentscheidung innerhalb des Gebietes, in dem sie leben, aufgeben müssen

… KONSTATIEREND, dass dies bereits 2012 für 7,4 Millionen EU-Bürger*innen der Fall war

… DARAUF HINWEISEND, dass innerhalb der EU, die sich als demokratischer Raum versteht, Menschen leben, die nach derzeit gültigen Rechtsnormen ihr Leben lang nie das Recht auf demokratische Partizipation erhalten werden

… SICH DER VERPFLICHTUNG DER EU BEWUSST, mit gutem Beispiel voran zu gehen und die Demokratiequalität zu erhöhen
… FORDERN

… Ein allgemeines Wahlrecht, welches in der gesamten EU gültig ist

… Das aktive und passive Wahlrecht für sämtliche Wahlen für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger unabhängig ihrer Herkunft, Nationalität oder Ethnie an dem Ort, an dem sie für mindestens 1 Jahr vor ihrer ersten Wahl an dem entsprechenden Ort nachweislich ihren Wohnsitz hatten

… Um dies umzusetzen und Mehrfachwählen zu vermeiden ein europäisches Dokument, welches den Ort der Wahlberechtigung dokumentiert.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen …

… IN BEKRÄFTIGUNG des Wunsches, der Geißel des Krieges in der Welt entschlossen entgegenzutreten,

… ENTSCHLOSSEN, nur in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den von den Institutionen der Vereinten Nationen beschlossenen Resolutionen zu handeln,

… IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Friede in Europa und der Welt zuvörderst durch Kooperation und Freundschaft gewahrt wird,

… IN ANERKENNUNG DESSEN, dass EU-Mitgliedstaaten schon in Kooperation auf dem Gebiet der Streitkräfte getreten sind,

… ANMERKEND, dass europäische Streitkräfte nicht in Konkurrenz zur NATO stehen sollen,

… MIT DEM ZIEL, den Weg zu europäischen Streitkräften weiter voranzutreiben,

… IN DER ÜBERZEUGUNG, dass den europäischen Streitkräften der Aufbau eines Verteidigungsministeriums der Europäischen Union unter Kontrolle des Europäischen Parlamentes vorausgehen muss,

… FORDERN

… den Ausbau von bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten und gegenseitige Eingliederung von Truppenteilen anderer EU-Mitgliedstaaten, bis diese multinationalen Verbände in europäische Streitkräfte überführt werden,

… eine Erhöhung der Anzahl von europaweiten, multinationalen Ausbildungsvorhaben,

… die Schaffung eines Austauschprogramms für Offiziere, welches es im erheblichen Umfang und unter einfachen Rahmenbedingungen ermöglicht für einen fest umgrenzten Zeitraum in anderen europäischen Streitkräften zu dienen. Insbesondere soll durch eine erhöhte Modularität der Ausbildung ermöglicht werden, Teile der Ausbildung in anderen Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten zu absolvieren,

… die Reform des Eurokorps zu einem ständigen Verband mit hoher Einsatzbereitschaft,

… eine Modernisierung der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten unter Abstimmung mit der*m Hohen Vertreter*in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem Ziel einsatzbereite Streitkräfte zu erhalten, welche auf die Herausforderungen unserer Zeit angemessen reagieren können und Kapazitäten haben, friedenserhaltende und friedenserzwingende Maßnahmen nach Maßgaben der Vereinten Nationen weltweit durchzuführen,

… den Aufbau von Kompetenzen des Militärstabs in den Bereichen Standardisierung von Verfahren, Ausbildung, Material und Beschaffung. Die NATO-Vorgaben zur Standardisierung sollen eingehalten werden, darüber hinaus soll der Militärstab Vorschläge entwickeln, welche Bereiche einer zusätzlichen Harmonisierung und Standardisierung bedürfen, um eine Integration der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen.

Die JEF Thüringen,

… feststellend, dass die Europäische Union, wie es schon in der Präambel des Vertrages über die Europäische Union geschrieben steht, auf dem Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie Rechtsstaatlichkeit gegründet ist, woraus sich auch Recht auf Asyl, Religionsfreiheit und Bildung, sowie Nicht-Diskriminierung von LGBTIAQ* und ethnischen Minderheiten ableiten lassen,

… zur Kenntnis nehmend, dass die europäischen Staaten, insbesondere die Visegrad-Staaten, keine Bereitschaft zeigen, Geflüchtetenkontingente aufzunehmen,

… darauf verweisend, dass diese humanitären Herausforderungen nur gemeinsam geschultert werden können,

… bemerkend, dass das Dublin-Verordnung nur den Binnenstaaten nutzt und die Länder an der Außengrenze der EU alleine gelassen werden,

… feststellend, dass die bisherige Möglichkeit der Bildungs- und Integrationsangebote Flüchtlinge betreffend in keiner Weise dem Bedarf entsprechen,

… besorgt über die wachsenden rassistischen Tendenzen innerhalb der Bevölkerung, die jeder Verständigung im Wege stehen,

… anmerkend, dass die Integration der Bereitschaft beider Seiten, der Ankommenden, sowie der Aufnehmenden, bedarf und somit gegenseitige Aufklärung und Akzeptanz erfordert, um die Herausforderung der Schaffung einer gerechten und sozialen Gesellschaft zu schultern,

… feststellend, dass die offenen Grenzen die größte Errungenschaft der EU darstellen und dass die Schließung der Grenzen und die damit verbundene Aufweichung des Schengener Abkommens weder den Flüchtlingsstrom aufhalten, noch Sicherheit gewährleisten kann.

FORDERN,

… das ausnahmslose Offenhalten der Binnengrenzen in jedem Fall, dass Asylrecht zur alleinigen Unionskompetenz wird,

… die Schaffung eines E-Governance-Systems, mit dessen Hilfe Menschen auf der Suche nach Schutz online einen Antrag auf Einreise in die Europäische Union stellen können, über den innerhalb kürzester Zeit beschieden wird,

… die Schaffung von sicheren Einreisemöglichkeiten in die EU, bei dem Menschen auf der Flucht beim Passieren der Außengrenze direkt einen Asylantrag stellen können,

… die Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen durch die Mitgliedsstaaten, die eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen überall in der Europäischen Union gewährleisten, falls Asylrecht Unionskompetenz wird,

… die Europäische Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, nach welchem neuen Einwohner*innen der Europäischen Union nach Annahme des Asylantrages vom Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union unter den gleichen Voraussetzungen wie EU-Bürger*innen Gebrauch machen können,

… dass sich alle europäischen Staaten gleichermaßen nach ihren Möglichkeiten an der europaweiten Verteilung der Flüchtenden beteiligen müssen, indem das Dublin-Verordnung durch einen europäischen Verteilungsschlüssel abgelöst wird. Dabei sollten Wünsche der Flüchtenden nach Möglichkeit berücksichtigt werden,

… die Berücksichtigung von schwerer Diskriminierung aufgrund Ethnie, Religion oder Zugehörigkeit zu LGBTIAQ*, auch wenn dies primär auf gesellschaftlicher und nicht juristischer Ebene stattfindet. Die genannten Faktoren sollen auch bei Asylsuchenden aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ berücksichtigt werden,

… dass Geflüchtete nicht auf die Länder verteilt werden dürfen, wenn sie Diskriminierung aus den oben genannten Punkten zu befürchten haben, freien Zugang zu kostenlosen Sprachkursen für alle Geflüchteten von Anfang an,

… die Bereitstellung von qualifiziertem Lehrpersonal und Unterrichtsmaterial für Sprachkurse, sowohl für Erwachsene als auch für schulpflichtige Kinder parallel zum eigentlichen Fachunterricht,

… den erleichterten Zugang zu Studium, Aus- und Weiterbildung, vor allem durch die beschleunigte Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen sowie die Möglichkeit, diese in Deutschland schnellstmöglich nachzuholen,

… ein umfangreiches Angebot an kostenfreien Integrationskursen, die Rücksicht auf besondere Bedarfssituationen (z.B. familiäre Situation, Bildung etc.) nehmen,

… die Bereitstellung und Förderung von Projekten und Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus, um Ängsten und Vorurteilen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Die JEF fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden und stattdessen die Türkei mit Sanktionen belegt werden.
Gleichzeitig sollte auch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sofort beendet und wieder die Verteilung von flüchtenden und geflüchteten Menschen auf alle Mitgliedsstaaten forciert wer-den.
In den letzten Monaten hat sich die Türkei immer weiter zu einem autokratischen Staat entwickelt. Unter fadenscheinigen Vorwürfen werden Oppositionelle und Journalist*innen verfolgt und inhaftiert. Menschenrechte, und somit auch europäische Werte, werden mit Füßen getreten. Weiterhin wird in der Türkei auf die Wiedereinführung der Todesstrafe hingearbeitet und territoriale Ansprüche auf Mitgliedsländer der EU sowie Territorien des ehemaligen osmanischen Reichs angemeldet. Mittlerweile sehen wir die rote Linie überschritten und finden, dass solches Verhalten sanktioniert gehört.
Abgesehen von der aktuellen politischen Situation in der Türkei, besteht die Tatsache, dass durch das Eingreifen der türkischen Armee im kurdischen Teil der Türkei und Syrien und, dass die Türkei so selbst für die Vertreibung tausender Menschen verantwortlich ist, wir keine Möglichkeit sehen so den, ohnehin zweifelhaften, sogenannten „Flüchtlingsdeal“ weiterzuführen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten

  • betonend, dass der Kampf gegen Terror eine wichtige Herausforderung für die Sicherheit global und innerhalb der EU darstellt,
  • feststellend, dass die Europäische Union gemäß den Verträgen nur begrenzt handlungsfähig im Bereich der Terrorismusbekämpfung ist (Missionen im Ausland zum Kampf gegen Terrorismus nach einstimmigem Ratsbeschluss gemäß Artikel 42 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 EUV; Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung gemäß Art. 75 AEUV im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren; sowie Mindestvorschriften für Straftaten im Bereich des Terrorismus gemäß Art. 83 AEUV),
  • überzeugt, dass die Frage der Grenzsicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus keine bedeutende Rolle einnimmt, da die Terrorismus zu Grunde liegenden Ideologien auch an geschlossenen Grenzen nicht Halt machen, die innere Einstellung von Grenzen überquerenden Menschen in der Regel nicht festgestellt werden kann und zudem eine Radikalisierung von zu Hause aus, über das Internet, und im Zusammenhang mit dem sozialen Umfeld sowie der sozialen Lage der Einzelnen wahrscheinlicher ist,
  • darauf hinweisend, dass präventive Maßnahmen das wichtigste Instrument für eine langfristige Bekämpfung terroristischer Aktivitäten darstellen,

Fordern:

  1. die Fortführung ziviler Missionen zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unter zentraler Kontrolle der EU,
  2. eine Änderung der Verträge dahingehend, dass die Bekämpfung von Terrorismus innerhalb der Europäischen Union zur geteilten Zuständigkeit gemäß Art. 2 Abs. 2 AEUV wird,
  3. die Europäische Kommission dazu auf, einen Verordnungsentwurf zur Fusion von IntCen[1] und des EU Counter Terrorism Centers[2] als Untereinheit von Europol einzubringen, der die Aufgaben der neu geschaffenen Einheit klar definiert und ihre Arbeit einer parlamentarischen Kontrolle unterwirft. So soll eine effektive und grundrechtskonforme Arbeit zur Bekämpfung von Terrorismus gewährleistet werden. Unter anderem sollen der Einheit genügend personelle und finanzielle Ressourcen zur Analyse von Werbestrategien terroristischer Vereinigungen zur Verfügung gestellt werden. Nationale Daten und Informationen über die terroristischen Vereinigungen sollen in dieser Einheit zusammenlaufen,
  4. im Zusammenhang mit Punkt 3 ein Festhalten am Grundsatz der loyale Zusammenhalt gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV um den notwendigen konstanten Fluss von Informationen aus den Mitgliedsstaaten an die neu geschaffene Einheit zu gewährleisten,
  5. die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich mit der Prävention gegen Terrorismus beschäftigen,
  6. die Verstärkung des Radicalisation Awareness Network (RAN)[3] als eine Vernetzungsstelle für in der Prävention aktive Expert*innen.

[1] http://eeas.europa.eu/factsheets/docs/20150206_factsheet_eu_intcen_en.pdf

[2] https://www.europol.europa.eu/content/ectc

[3] http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/networks/radicalisation_awareness_network/index_en.htm

Die Jungen Europäischen Föderalisten bekennen sich zum einem europäischen und demokratischen Bundesstaat. Jedoch gibt es in der EU einige Mitgliedsstaaten, in welchen es noch immer monarchische Staatsoberhäupter oder gleichartig besetzte legislative Kammern gibt.

Die JEF sieht darin einen erheblichen Widerspruch und fordert die Mitgliedsstaaten der EU auf, sich von ihren monarchischen und aristokratischen Altlasten zu befreien.

Im Detail fordert die JEF:

  • Abschaffung von monarchischen und aristokratischen Titeln
  • Ersetzen von monarchischen und aristokratischen Kammern und Staatsoberhäuptern durch tatsächlich demokratisch legitimierte Pendants
  • So genannter „Kronbesitz“ soll zu einem tatsächlichen Teil des entsprechenden Mitgliedsstaates werden und sich entsprechend den Regeln und Gesetzen des respektiven Mitgliedsstaates und der EU beugen
Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen…

  • FESTSTELLEND, dass in der Europäischen Union durch die europäische Menschenrechtskonvention[1] die Gleichheit, Freiheit und Individualität aller Menschen in den Ländern der Europäischen Union gewährleistet werden muss
  • VERWEISEND, auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948[2]
  • und WAHRNEHMEND des beschlossenen Antrages „Für ein Europa der Familie und Liebe“ von der Landesversammlung der Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen 2014

FORDERN:

  1. Die europaweite Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sowie deren rechtliche und steuerliche Gleichstellung zu traditionellen, heteronormativen Partnerschaften.
  2. Die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, Kinder adoptieren zu dürfen um ihnen eine sichere und glückliche Kindheit zu gewährleisten.
  3. Dass die Änderung des Geschlechts für Intersex*-, Queer*- und Trans*personen europaweit vereinheitlicht und vereinfacht werden soll. Behörden sollen auch vor der Änderung im Personenstandswesen die Personen im gewählten Geschlecht anreden und entsprechende Pronomen verwenden.
  4. Die Einführung von Unisextoiletten, -duschen und -umkleiden in öffentlichen Gebäuden um Intersex*-, Queer*-, und Trans*personen einen Ort bereitzustellen, auf dem sie ohne Ängste und Zwänge auf Toilette gehen können.

[1] http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf

[2] http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf

Dieser Beschluss wurde auf dem 64. Bundeskongress der Junge Europäische Föderalisten Deutschland in Bremen, 13.–15. Oktober 2017, Beschlusslage des Bundesverbands

Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen,

  • IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die wirtschaftliche Integration Europas auch eine Integration der Rechte von Arbeitnehmer*innen zur Folge haben muss,
  • IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Arbeitnehmer*innenrechte einen unabdingbaren Teil des europäischen Wertekanons darstellen,
  • dabei BEZUG NEHMEND auf die Errichtung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) sowie die Ziele europäischer Sozialpolitik, wie sie in Artikel 151 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen sind,
  • FESTSTELLEND, dass einige Mitgliedsstaaten nach wie vor versuchen, über Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil auf dem Rücken von Beschäftigten zu erlangen,
  • SICH BESORGT ZEIGEND, dass in etlichen europäischen Staaten die Tarifdeckungsraten sowie der gewerkschaftliche Organisationsgrad abnehmen,
  • DAVON ÜBERZEUGT, dass faire und angemessene Löhne nicht als Kostenfaktor gesehen werden sollten, sondern der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Arbeitskräftemobilität innerhalb der Union dienen,

FORDERN,

  1. Die Einführung eines europäischen Mindestlohnes, der zunächst 50%, später 60% des jeweils branchenspezifischen Durchschnittslohns. innerhalb eines Mitgliedsstaates betragen soll.
  2. Eine Änderung der Verträge dahingehend, dass die Union in Fragen der Lohnfindung eine geteilte Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 AEUV erhält.
  3. Einen Überprüfungsmechanismus der EU-Kommission und die Möglichkeit bei Nichteinhaltung der Regelung im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der Artikel 258-260 AEUV Sanktionen gegen die Mitgliedsstaaten zu erlassen.
Steuerflucht und Steuervermeidung von Unternehmen und Privatpersonen in Europa sind ein Problem, welches durch die nationalen Regierungen jahrelang aufgeschoben und nicht mit dem nötigen Nachdruck angepackt wurde. Dabei zeigen die Zahlen eindeutig, welchen volkswirtschaftlichen Schaden diese Praktiken anrichten: Man geht von ca. 60 Milliarden Euro aus, die in der Europäischen Union jährlich durch Steuerflucht der Allgemeinheit verloren gehen.
Die Veröffentlichung der so genannten „Paradise Papers“ hat, wie schon das so genannte „Lux Leaks“ und die „Panama Papers“, erneut diese Problematik in die Öffentlichkeit gebracht. Die Europäische Union kann dem Thema nicht länger ausweichen, sondern muss handeln.
Zwar ist anzuerkennen, dass der Handlungsspielraum der Union begrenzt ist, da Steuerpolitik eine exklusive Kompetenz der Mitgliedsstaaten darstellt. Dennoch sind einige Schritte möglich, die aus unserer Sicht gegangen werden müssen.

Wir fordern daher, dass:

  1. Die EU zeitnah eine „schwarze Liste“ anfertigt, auf der Staaten aufgelistet sind, gegen die steuerrechtliche Bedenken vorliegen oder die sich im Zuge eines Informationsaustausches unkooperativ verhalten.
  2. Die EU sich für Sanktionen gegen Steueroasen einsetzt. Diese könnten zum Beispiel in der Einstellung von Hilfsprogrammen der Weltbank oder des IWF liegen.
  3. Durch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament Druck auf Mitgliedsstaaten der EU ausgeübt wird, ihre Steuergesetze so zu gestalten, dass „Steuertourismus“ innerhalb Europas nicht mehr möglich ist.
Europa ist unbestritten ein erfolgreiches Friedensprojekt. Europas Selbstverständnis ist das der Zusammenarbeit, der Völkerverständigung und des Friedens und Miteinanders.

Doch die Basis liegt tiefer. Europa beruht auf einem hart erkämpften liberalen Demokratieverständnis. Neben diesen Gemeinsamkeiten und dem durch den Wirtschaftsraum geschaffenen Wohlstand verteidigt Europa wichtige freiheitliche Rechte.

Von Pressfreiheit über den Kampf gegen Monopole bis zur Einklagbarkeit von Grundrechtsverletzungen oder Gefahren für das körperliche Wohl. Damit schützt Europa die Grundprinzipen unserer Gesellschaft wie: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Freie Entfaltung.
Zurzeit ist Europa uneffektiv. Das lässt sich an vielen Punkten festmachen. Die Exekutive hat kein Europäisches Mandat. Das bedeutet nach nationalen Denkmustern, Bestimmungen und Gegebenheiten sowie „Postenschacherei“ wird die Exekutive ohne direkte Rückführung auf Bürger*innen bestimmt. Ebenso wird das Parlament nach nationalen Listen im nationalen Denken gewählt. So kommen europäische Themen nur begrenzt zur Geltung und jede Nation diskutiert eigene Probleme. Dadurch können auch spalterische und unsolidarische Stimmungen aufkommen. Des Weiteren halten national gepolte Teile des gesellschaftlichen Diskurses wie die 4. Gewalt, die Presse Europa in seiner Wirkmacht oft klein. Eine kompetenzmächtige Europäische Union im nationalen Denken, ohne europäisches Mandat und Willen hat keine Zukunft. Die fehlenden Kompetenzen, Kompetenzunsicherheiten und fehlenden finanziellen Ressourcen der Nationen schaden den Menschen in Europa, wenn die Europäische Union ihrer Rolle nicht gerecht wird. Deshalb muss die Europäische Union sich weiterentwickeln um den Hoffnungen und Erwartungen, die nach wie vor viele in sie setzen, wieder gerecht zu werden.

Ein Europäisches Selbstverständnis reicht nicht.

Für ein Europa, das den Bürger*innen und europäischen Aufgaben gerecht wird, brauchte es entsprechende Strukturen. Ziel ist zu europäischen Themen ein europäischen statt nationalen Deutungsvorrang zu entwickeln, eine allgemein europäische Interpretation und in der Gegenrichtung europäische Wirkmacht gesellschaftlicher Gruppen sowie den Willen dazu. Ohne Europäische Denkmuster funktioniert Europa nicht. An Punkten festgemacht bedeutet das: Europäische Debatte, Europäische Presse, Europäische Listen, akzeptierte Europäische Organisationsstrukturen, europäische Interessensvertretung, europäische Willensbildung.

Wir treten in höherrangigen Gremien für diese Ziele ein und streben danach im Austausch unsere konkreten Forderungen zu ergänzen.
Innerhalb Thüringens fordern wir mit gutem Beispiel voran zu gehen. Thüringer Politik kann bei den Punkten Medien und Bildung zu den Zielen beitragen.

Medien:

Den Medien kommt bei Wahrnehmung und Willensbildung in einer Gesellschaft eine zentrale Rolle zu. Aufgrund dessen sind Medien ein Ansatzpunkt um Europa mehr in den Fokus zu rücken, europäische Debatten und Deutungsmuster zu entwickeln, sowie vielen europäischen Angeboten von Konsum bis Kultur eine Plattform zu geben.

Neben bundesweiten Medien tragen auch Thüringer Medien Verantwortung für Europa. Die Landesregierung ist in der Verantwortung Anreize zu schaffen, durch Steuer- und Subventionsmaßnahmen den Europaanteil, bei europäischem statt nationalem Deutungsrahmen, hoch zuschrauben. Der höhere finanzielle Spielraum soll genutzt werden um die Struktur der Medien mehr auf Europa auszurichten. Eine wirklich europäische Debatte ist nur durch europäische Mediennetzwerke möglich, wo auch Artikel/Beiträge, die in anderen Teilen Europas geschrieben/produziert werden, übersetzt und veröffentlicht werden. Auch wird ein höherer Aufwand, der sonst Qualitäts- und Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen könnte, ausgeglichen und finanziell lukrativer gemacht. Tatsächlich trägt der Wettbewerb unter diesem Umstand für hochwertigen Europajournalismus bei. Auch eine „Europaquote“ von 20% mit mindestens 40% Nachrichten- und Politikprogramm, nach dem Konzept der Französischen Radioquote für Musik, ist erstrebbar. Der MDR überträgt das vollständige Fernsehduell der Spitzenkandidaten zur Europawahl. Des Weiteren soll FUNK sich durch ein eigenes internes Format stärker Europa widmen.

Ein Europa-Radiosender ist nötig! Die Nachrichtenberichterstattung ist hauptsächlich europäisch. Zu Debatten werden europäische statt nationale oder regionale Stimmen eingeholt. Das Musik oder Kulturangebot soll gemischt europäisch sein.

Bildung:

Das bereits bestehende thematisch übergreifende Fach GeWi (gesellschaftliche Wissenschaft, beinhaltet: Geschichte, Geologie Politik, Ethik, Philosophie) wird genutzt um Europa an passenden Stellen zu betrachten und eine europäischen Sicht zu gewähren. Auch wird im Zuge von Religions-, Ethik- und Identitätsthemen eine europäische Perspektive ermöglicht. Durch Landesmittel werden zusätzliche für alle zugängliche Austauschprogramme mit vorzugsweise den europäischen Partnerstädten etabliert, dass jede*r Schüler*in die Chance hat Europa kennen zu lernen und Freund*innen in anderen EU Mitgliedstaaten zu finden.

Die Europäische Bildung und Vernetzung darf jedoch nichtmit dem Verlassen der Schule enden. Austauschangebote für Studierende haben mittlerweile einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, während nur wenige Auszubildende die Chance ergreifen, einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Teil Europas zu absolvieren, obwohl das Erasmus+ Programm auch ihnen grundsätzlich Auslandspraktika ermöglicht. In Thüringen kann vor allem durch Informationskampagnen, die sich sowohl an Azubis, als auch an ausbildende Unternehmen richten sollen, diesem Trend entgegen gewirkt werden. Doch nicht nur Informationsdefizite oder bürokratische Hürden können für viele ein Hindernis darstellen, Erfahrungen im Ausland zu sammeln, sondern auch (in der eigenen Wahrnehmung) fehlende Sprachkenntnisse. Auch hier kann bereits früh angesetzt werden: Schulen und Kindergärten müssen mehr als bisher auf Mehrsprachigkeit setzen. Um mehr Schulen den Sprung zum bilingualen Unterricht zu ermöglichen, sollen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Europäische Drogenbericht von 2017 hat erneut einen europaweiten Anstieg der Gesamtzahl der auf dem Drogenmarkt verfügbaren Substanzen ausmachen können. Neben dem medial vor allem in den USA verorteten Anstieg von opiodgestützen Sucht- und Todesfällen, ist insbesondere auch eine Zunahme von neuartigen psychoaktiven Substanzen in Europa zu vermerken.

Betrachtet man den Drogenmarkt Europas im globalem Bereich, so gilt es nicht nur als eines der wichtigsten Konsummärkte, sondern auch als Durchgangsstation für Drogen und -ausgangsstoffe, die zur Verarbeitung in andere Regionen abgefertigt werden. Auch als Produktionsstandort ist Europa sowohl für den regionalen Konsum als auch für den Export Teil des glokalen Drogennetzwerkes. Durch neue technologische Möglichkeiten in Produktion und Vertrieb, hat vor allem der Darknet-Markt an Bedeutungsgewinn für den Drogenschmuggel gewonnen, der die supranationale Koordinationsnotwendigkeit noch stärker hervorheben lässt.

Neben dieser allgemeingültigen Relevanz dieses Politikfeldes, ist eine nähere Auseinandersetzung hinsichtlich der Evaluation und Anpassung bestehender Strukturen auch anlässlich strategischer Kernvereinbarungen von Bedeutung. Im kommenden Jahr findet die UNGASS (United Nations General Assembly Special Session on Drugs), statt, auf der eine globale Roadmap zur Reform der Drogenpolitik etabliert und operationalisiert werden soll. Darüber hinaus endet 2020 die EU-eigene Strategierahmen zur Drogenpolitik 2013-2020, sowie der aktuell geltende EU-Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2017-2020.

Die folgenden Punkte sollen diesbezüglich den Aspekt der Koordinationsfunktion des Strategiepapiers Rechnung tragen, wo bislang noch unausgeschöpfte Potentiale zu verzeichnen sind.

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Strategieentwicklung in Abstimmung und unter gegenseitiger Berücksichtigung der EU-Gesundheitsstrategie, die auch im Jahr 2020 einer Bearbeitung unterzogen wird, zu geschehen ist. Die Parallelstruktur von Aktionsplänen und Agenden müssen aufgebrochen werden und stattdessen klar auf einander Bezug nehmen. Des Weiteren wird somit das wichtige Zeichen gesetzt, dass Drogenkonsumierende primär als Patienten und nicht als Straftäter zu behandeln sind.

Gleichzeitig muss zur Eindämmung von Handelsströmen und Produktionsstandorten sichergestellt werden, dass der Austausch von quantitativen und qualitativen Daten zwischen Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union), Europol (Polizeibehörde der EU), und der EMCDDA (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction) ausgebaut wird, um eine möglichst exakte und entwicklungsadaptive Übersicht des überaus volatilen Drogenmarktes und der ihm nahestehenden Kriminalitiätsfelder wie die Finanzierung von Organsierter Kriminalität und Terrorismus, Menschenhandel zu erreichen. Neben den Informationen von Seiten der Strafverfolgung, ist selbstverständlich der bestehende enge Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, medizinischen und psychologischen Forschungs- und Behandlungs- sowie Aufklärungsstellen und den nationalen Beobachtungsstellen REITOX (European Information Network on Drugs and Drug Addiction) zu pflegen.

Außerdem sollte neben dem traditionellen Fokus auf illegale Drogen der Strategie eine weitere Säule hinsichtlich einer gesamtheitlichen Suchtbetrachtung inklusiver legaler Drogen (bspw. Zigaretten, Alkohol, z.T. Cannabis) sowie drogenunbedingter Abhängigkeiten (bspw. Spielsucht) aufgrund des steigenden Forschungsstands in Bezug auf cross-addictions und Subsitutionssüchten.

Innerhalb der Staatengemeinschaft herrscht in Bezug auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten immer noch eine bemerkenswerte Diversität hinsichtlich der Rechtsvorschriften in der Drogenpolitik. Mit Verweis auf die statistisch signifikante Senkung der Anzahl drogenkonsumierender Jugendlicher und Problemkonsumierenden, drogenbezogener Delikte und drogenbedingter Erkrankungen in Folge der Einführung einer liberalen Drogenpolitik in Portugal, gilt es (dem Anspruch einer „evidenzbasiereten und gemeinsamen Rahmenstruktur“ folgend) eine Abkehr von restriktiven Drogenpolitiken in allen Mitgliedsländern zu empfehlen und die Entkriminalisierung von Besitz und Konsum festgelegter Mindestmengen an weichen und harten Drogen in den Mitgliedsländern zu ermöglichen. Die bereits zentrale Stellung von Prävention und Schadens- sowie Risikominimierung innerhalb der Zielstellung der Nachfrage- und Angebotsreduktion im bestehenden Strategiepapier bietet dafür einen geeigneten Ausgangspunkt und gilt es in die neue Version zu übertragen und im Rahmen der Aktionspläne zu konkretisieren.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen …
… IN BEKRÄFTIGUNG des Wunsches, der Geißel des Krieges in der Welt entschlossen entgegenzutreten,
… ENTSCHLOSSEN, nur in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den von den Institutionen der Vereinten Nationen beschlossenen Resolutionen zu handeln,
… IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Friede in Europa und der Welt zuvörderst durch Kooperation und Freundschaft gewahrt wird,
… IN ANERKENNUNG DESSEN, dass EU-Mitgliedstaaten schon in Kooperation auf dem Gebiet der Streitkräfte getreten sind,
… ANMERKEND, dass europäische Streitkräfte nicht in Konkurrenz zur NATO stehen sollen,
… MIT DEM ZIEL, den Weg zu europäischen Streitkräften weiter voranzutreiben,
… IN DER ÜBERZEUGUNG, dass den europäischen Streitkräften der Aufbau eines Verteidigungsministeriums der Europäischen Union unter Kontrolle des Europäischen Parlamentes vorausgehen muss,
… Feststellend, dass sich die Weltweite Sicherheitslage in den letzten Jahren geändert hat,
… Unter Hinweis, dass eine gemeinsame Sicherheitspolitik eine große Hürde für die europäische Integration darstellt,

FORDERN:

… den Ausbau von bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten und gegenseitige Eingliederung von Truppenteilen anderer EU-Mitgliedstaaten, bis diese multinationalen Verbände in europäische Streitkräfte überführt werden,
… eine Erhöhung der Anzahl von europaweiten, multinationalen Ausbildungsvorhaben,
… die Schaffung eines Austauschprogramms für Offiziere, welches es im erheblichen Umfang und unter einfachen Rahmenbedingungen ermöglicht für einen fest umgrenzten Zeitraum in anderen europäischen Streitkräften zu dienen. Insbesondere soll durch eine erhöhte Modularität der Ausbildung ermöglicht werden, Teile der Ausbildung in anderen Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten zu absolvieren,
… die Reform des Eurokorps zu einem ständigen Verband mit hoher Einsatzbereitschaft,
… eine Modernisierung der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten unter Abstimmung mit der*m Hohen Vertreter*in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem Ziel einsatzbereite Streitkräfte zu erhalten, welche auf die Herausforderungen unserer Zeit angemessen reagieren können und Kapazitäten haben, friedenserhaltende und friedenserzwingende Maßnahmen nach Maßgaben der Vereinten Nationen weltweit durchzuführen,
… den Aufbau von Kompetenzen des Militärstabs in den Bereichen Standardisierung von Verfahren, Ausbildung, Material und Beschaffung. Die bisherigen Vorgaben zur Standardisierung sollen eingehalten werden, darüber hinaus soll der Militärstab im Rahmen von PESCO Vorschläge entwickeln, welche Bereiche einer zusätzlichen Harmonisierung und Standardisierung bedürfen, um eine Integration der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
… eine Anpassung des Sicherheitsverständnis zwischen den EU Staaten. Dabei muss eine gemeinsame Sicherheitspolitik, sowohl nach innen als auch nach außen, vorbereitet werden. Grundsätzliche Normen für die Ausübung der Staatsgewalt müssen europaweit etabliert werden.

Die JEF Thüringen setzt sich zur Aufgabe im Angesicht der globalen ökologischen Situation ihren bescheidenen Teil zur Lösung der mit ihr einhergehenden Probleme beizutragen.

Zu diesem Zweck wird ein neuer ökologischer Handlungsgrundsatz dem bestehenden ökonomischen Grundsatz zur Seite gestellt.

Unter Berücksichtigung finanzieller Umsetzbarkeit, soll der Verein in jeder Situation so weit nachhaltig handeln, wie ohne Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs möglich.

Nachhaltig meint hier das Schonen der natürlichen Ressourcen durch sorgfältige und umsichtige Materialplanung und -beschaffung, sowie einen schonenden Umgang mit verfügbaren Mitteln.

Ziel ist es, dass ökologische Bewusstsein in jedem Mitglied individuell zu steigern und einen Beitrag zur Rettung des Planeten zu leisten.