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Unser Senf zu 100 Tage Biden

Ein Beitrag von Paula Schuster

Im November letzten Jahres blickte die ganze Welt gespannt in die USA – die Präsidentschaftswahlen 2020 beherrschten tagelang weltweit die Medien.  Ein denkbar knappes Rennen war die ganze Sache, jedoch traf das amerikanische Volk eine Entscheidung zu Gunsten des demokratischen Kandidaten Joe Biden. Zusammen mit Kamala Harris als Vizepräsidentin wurde er am 20. Januar in Washington D.C. vereidigt. Heute, 100 Tage später, wollen wir nun Bilanz ziehen und prüfen, was Biden und Harris in dieser Zeit erreicht haben.

Ein zentrales Thema, das alle Aspekte unseres Lebens im letzten Jahr beherrschte, war natürlich die Coronakrise. Donald Trump als Vorgänger von Biden bewies seine Fähigkeiten als explizit schlechter Krisenmanager und hinterließ tiefe Spuren der Verwüstung. Auch zeigte die Coronakrise die Lücken des Gesundheits- und Sozialsystems sehr deutlich. Biden kandidierte mit dem Versprechen, ein wirtschaftlich und sozial zerrüttetes Amerika durch die Krise zu führen und wieder aufbauen und vereinigen zu wollen. In den letzten drei Monaten wurde das Ziel von 100 Millionen Impfdosen so schnell erreicht, dass auf 200 Mio. Impfdosen erhöht wurde. Des Weiteren wurde ein riesiges Hilfspaket für die Wirtschaft verabschiedet, das unter anderem Direktzahlungen an die Bürger, verbesserte Arbeitslosenkonditionen und ein Kindergeld beinhaltet. Die Arbeitslosenraten sinken wieder, Experten prognostizieren einen Anstieg im Wirtschaftswachstum und Biden geht als Sieger hervor.

Ein weiterer großer Punkt in Bidens Wahlkampf war der Klimawandel. Als erste Amtshandlung trat er dem Pariser Klimaabkommen wieder bei, aus dem Trump noch ausgetreten war und stellte einen Plan für erneuerbare Energien vor.

Ebenfalls zu erwarten – die große Veränderung in der Außenpolitik, ein absoluter Gegensatz zu Trumps „America first“. Erwartet werden verbesserte Beziehungen nach außen, insbesondere zur EU. Der größte Einschnitt, der die ganze Welt betrifft, ist seither jedoch der Abzug aller Truppen aus Afghanistan bis spätestens 11. September.

Der systematische Rassismus ist in den USA seit jeher ein Problem für viele. Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten ging um die Welt und löste Aufruhr und Massenproteste aus. Das Urteil fiel, schuldig in allen Punkten wurde der Polizist gesprochen, was einen ersten Schritt in die richtige Richtung zeigt. Biden und Harris riefen die Angehörigen persönlich an und gratulierten zum Ausgang des Urteils – eine schöne Geste, die Volksnähe zeigt.

Ein großes Thema für Trump und ein überraschendes Problem für Biden stellt die illegale Einwanderung von Mexico in die USA dar. Durch die Erwartung, dass Biden und Harris eine offenere Einwanderungspolitik gestalten würden, wurden die Erstaufnahmestellen beinahe überrannt. Es herrschte Überforderung und auch Chaos, da man auf diesen Ansturm nicht vorbereitet war. Eine erste Schwachstelle in Bidens seither so starker Präsidentschaft, sagen viele.

Um zum Punkt zu kommen: Biden und Harris sind um Längen kompetenter und organisierter als die Vorgänger im Weißen Haus, was ja aber auch keine Kunst darstellt. Seither solide Lösungen, ein souveränes Auftreten, aber auch noch keine Kunststücke – deshalb abwarten was passiert und auch noch gespannt auf die Zeit nach den ersten 100 Tagen blicken.

In diesem Sinne – auf die nächsten Jahre ohne Trump!

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Commentary on the German EU Council Presidency 2020

Johanna’s two pennies:

A half year of Germany’s presidency of the council of the European Union is done. Big deal right? Well, I should probably add it’s the 12th time for Germany. Anyway, the PR-Team did a great job promoting this not so one-time-only event. In the very beginning they gave us the chance to admire all the great projects Germany had planned for their half year. We indeed got the chance to even get several different, yet not really different, lists of topics. So I took on the tremendous task of working through what was planned and even more important what happened to all those plans. 

But let’s put the PR work to the side and let’s have a look at the actual content: First of all – most of you will have recognised it – we’re living through a global pandemic so all the pretty plans had to be adjusted to our unfortunate circumstances. But don’t panic, it’s just a wee bit! As if anyone here was really hit hard by that little virus thing. It clearly was completely doable to keep up with the original plans, such as “Europe’s recovery” (I don’t know what from either), making Europe stronger, more equitable and more sustainable. Why not save the world right away?

Sounds all ambitious and candid. But can the Germans hold up to their promises? Did the outcome match planned achievements? Let’s take a closer look:

  1. overcoming the corona pandemic and economic recovery

That goddamn virus doesn’t seem to be impressed by any agenda. It’s still our biggest problem and it sure will be for quite a spell/while. We all hoped this might be over by now, but surprise here we are with even some mutations and terrific economic fits /conditions. The german federal foreign office takes pride in having “strengthened the European Union both internally and externally” by an “outward show of unity backed by inward solidarity”. I didn’t see much solidarity when european countries were bargaining about medical equipment last spring and export restrictions were put in place.

To see the positive side: many people worked incredibly hard to invent a vaccine in pretty much no time. I guess to accomplish that is pretty cool. Thanks out there!

  1. a stronger and more innovative Europe

I don’t really have much to say about this one. That should always be an important and constant aim, but to make it a priority during those times? Besides this is extremely vague. If you know what’s meant in detail, please let me know!

  1. an upright Europe

Now that’s a great topic. Actually at our general meeting in 2020 we have passed a whole application about it and snuck our key demand into the 2020s BuKo lead proposal of JEF Germany.

  1. a sustainable Europe

“The EU wants to reduce its CO2 emissions by at least 55 percent by 2030, and by 2050 we want to make Europe the first climate-neutral continent. At least 30 percent of EU spending over the next seven years should go into climate protection.”

Not bad! If it works out. Even better if we surpass these numbers, but I don’t wanna become too optimistic. Anyway we and uncountable many people especially from our younger generation will definitely hold you to your promises. 

  1. a strong Europe in the world

Okay guys, I see it’s important but we had to fix some issues on our own little union. Right! I’m speaking of Brexit. You can already guess what I think of it. I’m still unbelievably sad Britain decided to leave us and I just hope we can come closer again in the future. Nonetheless (and all problems with it aside) it was actually managed to get to an agreement. Given that we couldn’t be certain about that up to the very last minute (literally), I’m impressed. 

Apropos/ speaking of I’m impressed; that’s exactly what I think of these 6 month of Germany’s Presidency of the Council of the EU. There was a horrendous wide agenda and in way more fields than I expected was made some mentionable progress.

With all the hard work, it is of course a pleasure to be able to admire the extraordinary good work-life balance of our favourite Minister of State on Twitter regularly . 

Enjoy your meal, Micheal!

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Unser Senf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

Ein Beitrag von Johanna H. Beckmann

Ein halbes Jahr deutsche EU-Ratspräsidentschaft, ziemlich große Sache, oder? Nun, ich sollte wohl hinzufügen, dass es schon das 13. Mal für Deutschland ist. Wie auch immer, das PR-Team hat einen großartigen Job gemacht, dieses nicht so einmalige Ereignis zu promoten. Gleich zu Beginn gaben sie uns die Chance, all die tollen Projekte zu bewundern, die Deutschland für sein halbes Jahr geplant hatte. Wir bekamen sogar die Chance, mehrere verschiedene, aber nicht wirklich unterschiedliche, Themenlisten zu bekommen. So übernahm ich die gewaltige Aufgabe, aufzuarbeiten, was geplant war und noch wichtiger, was aus all diesen Plänen geworden ist. 

Aber lassen wir die PR-Arbeit mal beiseite und werfen wir einen Blick auf den eigentlichen Inhalt: Zunächst einmal – die meisten von Ihnen werden es erkannt haben – erleben wir eine globale Pandemie, also mussten all die hübschen Pläne an unsere unglücklichen Umstände angepasst werden. Aber keine Panik, es ist nur ein kleines bisschen! Als ob irgendjemand hier von dieser kleinen Virus-Sache wirklich hart getroffen worden wäre. Es war offensichtlich völlig machbar, an den ursprünglichen Plänen festzuhalten, wie z. B. „Europas Erholung“ (ich weiß auch nicht, wovon), Europa stärker, gerechter und nachhaltiger zu machen. Warum nicht gleich die Welt retten? 

Klingt ehrgeizig! Aber konnten die Deutschen ihre Versprechen einhalten? Stimmt das Ergebnis mit den geplanten Vorhaben überein? Schauen wir uns das mal genauer an:

  1. Überwindung der Corona-Pandemie und wirtschaftliche Erholung

Dieser verdammte Virus scheint sich von keiner Agenda beeindrucken zu lassen. Es ist immer noch unser größtes Problem und wird es sicher noch eine ganze Weile sein. Wir alle haben gehofft, dass es jetzt vorbei ist, aber mehr oder weniger überraschenderweise sind wir hier mit einigen Mutationen und tollen ökonomischen Anfällen/Zuständen. Das deutsche Auswärtige Amt rühmt sich, „die Europäische Union nach innen und außen gestärkt“ zu haben durch „Einigkeit nach außen und Solidarität nach innen“. Von Solidarität war da nicht viel zu sehen. 

Um die positive Seite zu sehen: Viele Menschen haben unglaublich hart gearbeitet, um in ziemlich kurzer Zeit einen Impfstoff zu erfinden. Ich denke, das zu erreichen, ist ziemlich cool. Danke da draußen!

  1. Ein stärkeres und innovativeres Europa

Zu diesem Thema habe ich nicht wirklich viel zu sagen. Das sollte immer ein wichtiges und konstantes Ziel sein, aber es in diesen Zeiten zu einer Priorität zu machen? Außerdem ist das sehr vage. Wenn Sie wissen, was im Detail gemeint ist, lassen Sie es mich bitte wissen

  1. Ein aufrechtes Europa

Das ist ein tolles Thema. Tatsächlich haben wir auf unserer Mitgliederversammlung 2020 einen ganzen Antrag dazu verabschiedet und unsere Kernforderung in den 2020er BuKo-Leitantrag der JEF Deutschland eingeschmuggelt.

  1. Ein nachhaltiges Europa

Die EU will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, bis 2050 wollen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Mindestens 30 Prozent der EU-Ausgaben sollen in den nächsten sieben Jahren in den Klimaschutz fließen.

Nicht schlecht! Wenn es klappt. Noch besser, wenn wir diese Zahlen übertreffen, aber ich will mir nicht zu viel Hoffnung machen. Jedenfalls werden wir und unzählig viele Menschen vor allem aus der jüngeren Generation Sie auf jeden Fall an Ihre Versprechen halten. 

  1. Ein starkes Europa in der Welt

Okay Leute, ich sehe, es ist wichtig, aber wir mussten einige Probleme in unserer eigenen kleinen Union lösen. Richtig! Ich spreche vom Brexit. Sie können sich schon denken, was ich davon halte. Ich bin immer noch unglaublich traurig, dass Großbritannien beschlossen hat, uns zu verlassen, und ich hoffe einfach, dass wir uns in Zukunft wieder näher kommen können. Nichtsdestotrotz (und alle Probleme damit beiseite) ist es tatsächlich gelungen, eine Einigung zu erzielen. Wenn man bedenkt, dass wir uns bis zur letzten Minute (buchstäblich) nicht sicher sein konnten, bin ich beeindruckt. 

Apropos ich bin beeindruckt; das ist genau das, was ich von diesen 6 Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft denke. Es gab eine horrend breite Agenda und in weit mehr Bereichen als ich erwartet hatte, wurden einige nennenswerte Fortschritte gemacht.

Bei all der harten Arbeit  freut es natürlich die außerordentlich gute Work-Life-Balance unseres allseits beliebten Lieblings-Staatsministers regelmäßig auf Twitter bewundern zu können. 

Guten Appetit Herr Roth!

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Ja zu Thüringen, ja zu Europa – Die Piraten Thüringen zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Im Folgenden findet ihr die Antworten der Piraten Thüringen.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Es gibt kaum einen Politikbereich, der nicht durch die Verbindung der Länder mit der EU beeinflusst wird. Die EU ist ein übergeordnetes Konstrukt, das für Zusammenhalt, Stabilität und Zukunftsfähigkeit sorgen muss, und die Länder haben die Aufgabe diese Ziele in konkrete Politik vor Ort umzusetzen. Umgekehrt müssen natürlich durch das Land die Interessen der Thüringer bei der EU dargestellt und vertreten werden.
Konkrete Themen gibt es viele, seit Jahren verfolge ich beispielsweise die Regelungen rund um die Wasserrahmenrichtline und deren Umsetzung in Thüringen, aber als Pirat natürlich auch alle Themen rund um die digitale Privatsphäre und der Freiheit der Kommunikation, auch über das Internet.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2012 – 2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Der ESF schreibt über sich: „Wiederherstellung und Stärkung des Wachstums zu unterstützen und einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung sicherzustellen“ und darin ist auch die zukünftige Aufgabe dargestellt, denn wir müssen unser „Wachstum und arbeitsplatzintensiven Aufschwung“ überdenken und neu formulieren. Arbeit wandert nicht nur ab, sie ändert sich und wird auch durch moderne Technologien in weiten Teilen hinfällig werden, ebenso wie eine reine Wachstumsideologie ein Ende finden wird. Aufgabe muss es sein, unsere Gesellschaft so umzugestalten, dass ein Leben in Freiheit und Würde für alle, auch die nachfolgenden Generationen gesichert ist, und wir neue stabile Fundamente errichten, die abseits des reinen „Mengenwachstums liegen.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in den kommenden Legislaturperioden fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

In dem ich mit der Piratenpartei in den Thüringer Landtag einziehe und somit auch über den Bundesrat und die EU-Institutionen einwirken kann. Wichtig ist, die Gemeinsamkeit heraus zustellen und die EU auf ein demokratisches Fundament zu stellen. Dazu gehört es, die Rechte des EU-Parlaments zu stärken. Die EU muss an die Bürger heran gehen und ihre Interessen aufnehmen, und nicht, wie leider in der Vergangenheit die Wirtschaftsinteressen zu bevorzugen. Wir benötigen eine Gemeinschaft der Menschen, nachdem die Wirtschaftsgemeinschaft etabliert wurde.

Bernd Schreiner, Spitzenkandidat Piraten Thüringen





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Ja zu Thüringen, ja zu Europa – DIE LINKEN. THÜRINGEN zu ihrer Europapolitik

Wir möchten euch dazu motivieren bei der Landtagswahl am 27. Oktober demokratische und pro-europäische Parteien zu wählen. Europäische Themen spielen auf Landesebene leider oft nur eine untergeordnete Rolle. Uns ist es jedoch wichtig auch dieses Thema der Landespolitik zu betrachten. Dafür haben wir den demokratischen Parteien des Thüringer Landtags, sowie der FPD, den Freien Wählern, den Piraten und Demokratie DIREKT! drei kleine Fragen zu Thüringen und Europa gestellt.

Starten wir mit den Antworten von DIE LINKEN.THÜRINGEN.

1. Worin sehen Sie die Verbindung von Europa- und Landespolitik und welche Bedeutung kommt Ihrer Meinung nach der EU insbesondere für Thüringen zu?

Die gute wirtschaftliche Entwicklung Thüringens verdanken wir auch Mitteln der Europäischen Strukturfonds. Ohne sie stünden Programme der Infrastrukturentwicklung, zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Disposition. Eine handlungsfähige und sozial gerechte Europäische Union ist für uns unverzichtbar. Deshalb haben wir, DIE LINKE. Thüringen und Bodo Ramelow als Ministerpräsident, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern über die Thüringer Landesvertretung in Brüssel für die Aufrechterhaltung der europäischen Strukturfondsmittel geworben, unter besonderer Berücksichtigung ostdeutscher Interessen (zum Beispiel demografischer Faktor und weiterhin bestehender Aufholbedarf gegenüber den alten Bundesländern).

Das Europäische Informationszentrum in Erfurt wurde bzw. wird als Ort der Diskussion und Aufklärung über europäische Projekte weiterentwickelt und in die Europaministerkonferenz und in den Bundesrat wurden Initiativen eingebracht und auch unterstützt, die dem Ziel einer friedlichen und sozialen EU-Politik und der Beendigung der Spardiktate dienen. Es wurde ein Brexit-Übergangsgesetz erarbeitet, mit dem auf die Herausforderungen des Austritts Großbritanniens aus der EU reagiert werden kann.

2. Für welche Programme und Schwerpunkte würden Sie gerne in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2021-2027 mögliche EU Investitionen nutzen?

Wir möchten, dass die Berufsausbildung insbesondere in Pflege- und Sozialberufen durch den ESF unterstützt wird. Dabei werden wir weiterhin überbetriebliche Ergänzungslehrgänge und Lehrgänge für Zusatzqualifikation zur Qualitätssicherung in der Berufsausbildung fördern; ebenso werden wir die überbetrieblichen Lehrunterweisungen
im Handwerk weiter unterstützen.

Die berufliche Weiterbildung ist uns ebenfalls sehr wichtig. So soll die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte erhalten und ausgebaut werden. Gerade mit Blick auf die neuen Anforderungen an Tätigkeiten durch Digitalisierung, neue Arbeitsmethoden usw. und die in Thüringen klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur ist dies zudem wichtig, um Fachkräfte zu sichern und Arbeitnehmer*innen qualifiziert weiterzuentwickeln.

Wir werden zudem Hilfen zur Fachkräftesicherung an Unternehmen, einschließlich Sozialwirtschaft, sowie auch Gewinnung ausländischer Fachkräfte und Auszubildende zur Verfügung stellen und die Fachkräfterichtlinie weiterentwickeln – möglichst mit flexiblen Fördergegenständen – um innovative Projekte fördern zu können. Insbesondere für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte werden wir die Fördermöglichkeiten deutlich verbessern.

Des Weiteren wollen wir die Integration in Arbeit für benachteiligte Zielgruppen (insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Arbeitslose ohne Berufsabschluss, Menschen mit Behinderungen) mit der Weiterentwicklung des Fördergegenstandes „Projekte zur individuellen Integrationsbegleitung/regionale Integrationsprojekte“ in der jetzigen Integrationsrichtlinie des ESF forcieren. In diesen Projekten werden in Zusammenarbeit mit Jobcentern Langzeitarbeitslose zur Integration in reguläre Beschäftigung unterstützt. Ebenso sollen zukünftig Migranteninnen und Geflüchtete, die im SGB II-Leistungsbezug sind und nicht in entsprechende Förderregelungen der Jobcenter fallen, hierüber gefördert werden können.

3. Wie möchten Sie die Europapolitik in Thüringen in der kommenden
Legislaturperiode fördern und welche Ideen haben Sie für ein starkes Europa?

DIE LINKE. Thüringen wird auch künftig gegenüber der Europäischen Union einfordern, dass der Brexit nicht dazu beitragen darf, dass die ostdeutschen Länder statistisch „hochgestuft“ werden, mit dem Ergebnis geringerer EU-Zuschüsse für Thüringen. Die EU-Strukturfonds müssen den ostdeutschen Interessen weiterhin Rechnung tragen und dabei vor allem auf die Bevölkerungsentwicklung als besondere Herausforderung
ausgerichtet sein.

Die Programme für Beschäftigungsförderung, regionale Wirtschaftsförderung und Bildung müssen weiter gestärkt werden, statt die Mittel für EU-Verteidigungs- und Rüstungspolitik zu erhöhen.
Dem Prinzip der politischen Verantwortung auf der bürgernächsten Ebene (Subsidiarität) muss mehr Beachtung finden.

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Wir machen Europa – Bericht vom Bundeskongress 2018 der JEF Deutschland

„Ehrlichkeit ist das erste Kapitel im Buch der Weisheit“, wusste US-Gründervater Thomas Jefferson. Nun gut, dann werde ich jetzt einmal weise sein: Von alleine bin ich bisher, trotz räumlicher Nähe, nicht auf die Idee gekommen, Halle an der Saale einen Besuch abzustatten. Aber manchmal muss man zu seinem Glück eben gezwungen werden. So brachte mich der Bundeskongress der JEF Deutschland vom 12.-14.10. nun doch endlich in die Händelstadt.

Und der Tagungsort brachte ja auch sonst einiges an Vorteilen mit sich: Die Anreise zu einer Gremiensitzung auf Bundesebene war für uns Thüringer Delegation sicherlich selten zuvor so kurz wie dieses Mal – kaum im Zug, schon in Halle. Und kaum in Halle, schon beim abendlichen Empfang in der IHK: Dort wurde an verschiedenen Thementischen angeregt mit diversen Entscheidungsträger*innen von Stadt- Land- Bundes- und Europaebene über Gott und die Welt… ääh… Europa diskutiert. Von Brexit über Populismus bis Wirtschaftsförderung war wirklich für alle etwas dabei. Das galt übrigens auch für die üppige Schnittchenauswahl…

Nach der Sitzung des parallel tagenden Bundesausschusses und einer Kneipentour, die zugegebenermaßen den Begriff „Tour“ etwas weit auslegte – es wurde eine einzige Kneipe besucht – ging es dann für die Meisten doch vergleichsweise früh in die Federn. Schließlich stand am nächsten Tag eine ganze Menge Programm an. Ein Highlight davon war definitiv der Kick-Off zu unserer Europawahlkampagne. Unter dem Motto „Europa Machen – Jetzt und Richtig“ wollen wir in den nächsten Monaten bis zur Wahl unsere Forderungen in den Mittelpunkt stellen und laut hörbar für die Wahl werben. Unser Demonstrationszug durch Halle gab davon schon einmal einen guten Eindruck: Fahnenschwenkend, skandierend und singend setzten wir ein Zeichen für Europa. Und übrigens auch schwitzend – trotz Mitte Oktober war es erstaunlich warm.

Zurück im Tagungsraum kam das zweite Highlight dann auch direkt hinterher: Die Wahlen zum neuen Bundesvorstand standen an. Dies begeisterte die Delegierten offenbar so sehr, dass sie zwischenzeitlich vergaßen, wie viele Stimmen sie hatten – beim ersten Wahlgang zum Bundesvorsitz wurden nordkoreanische 118 von 117 Stimmen abgegeben. Tolle Beteiligung, nur leider irgendwie ungültig, meinte das Tagungspräsidium. Spielverderber! Im zweiten Anlauf klappte es dann aber besser: Malte Steuber wurde mit großer Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland gewählt! Auch die Wahlen zu Bundessekretär, Schatzmeisterin, Stellvertreter*innen und Beisitzer*innen gingen dann ohne weitere Verwirrungen über die Runden. Wir gratulieren Malte und seinem Team herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren! Wenn auch mit einem kleinen tränenden Auge: Denn nach dem Ausscheiden von Martin als Bundessekretär ist die JEF Thüringen nun nicht mehr im Bundesvorstand vertreten.

Nach diversen Applausorgien für den neuen und den alten Bundesvorstand begann dann endlich auch der Teil des BuKo, für den wir doch eigentlich hauptsächlich hier waren: Die Beratung der inhaltlichen Anträge. Beraten wurde der Leitantrag des Bundesvorstandes zur Europawahl, Anträge zum Thema soziales Europa und europäische Säule sozialer Rechte und ein Antrag zur Wahlrechtsreform. Zusammen mit der Abendstunde schritt auch der Lautstärkepegel voran, nicht aber unbedingt die Konzentration. Dennoch: Wir kämpften uns durch Anträge, Änderungsantrage und Geschäftsordnungsanträge. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die insgesamt 19 Anträge des Antragsbuches doch etwas erschlagend wirkten.

Doch Belohnung war Nahe: Die traditionelle samstagabendliche BuKo-Party stand schließlich an! Die Sofas in der gastgebenden Örtlichkeit sahen nicht nur ein wenig so aus wie zuhause bei Oma Schulze in Braunichswalde, sie rochen auch so. Gemütlich! Das blieb es aber natürlich nicht, denn es dauerte nicht lange, und die Tanzfläche im Keller wurde unsicher gemacht. Im Gegensatz zu Freitagabend konnte man dieses Mal nicht wirklich sagen, dass die Meisten früh ins Bett kamen… Aber so muss das bei einer BuKo-Party ja auch sein.

Dass Produktivität nicht unbedingt mit der Menge an Schlaf zu tun haben muss, bewies uns der Sonntag. Waren die Beratungen am Vorabend noch teils etwas schleppend, peitschten wir jetzt geradezu durch das Antragsbuch, natürlich dennoch immer in inhaltlicher Würdigung aller Anträge und Änderungsanträge. Wir fassten Beschlüsse zu den Themen Brexit, Jugendmobilität, Finanzierung der EU und zu AI and Robotics – der erste englischsprachige Antrag auf einem BuKo ever. Besondere Freude aus Thüringer Sicht: Auch unser Antrag zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung wurde angenommen. Unseren Antrag zur europäischen Drogenstrategie bekamen wir hingegen für den Moment noch nicht mehrheitsfähig.

Nach drei intensiven Tagen ging es dann wieder zurück nach Thüringen. Wir danken der JEF Halle und der JEF Sachsen-Anhalt für die hervorragende Organisation dieses Bundeskongresses. Und jetzt am Ende nochmal ganz ehrlich und weise: Es hat wirklich Spaß gemacht!

Mathias Staudenmaier
stellvertretender Landesvorsitzender

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Gemeinsamer Bundesausschuss von JEF und Europa-Union – Gemeinsam für die Entwicklung unserer Verbände: Ein Bericht

Bericht von Mathias Staudenmaier

Zum Glück bin ich nicht abergläubisch. Wenn ich das nämlich wäre und den Start in das Bundesausschuss-Wochenende als Omen genommen hätte: Ich hätte wohl wieder direkt nach Hause gehen müssen. Durch einen Bahn-Streckenschaden vor Naumburg kamen wir drei Thüringer Teilnehmer nicht nur mit Verspätung, sondern auch nur unter Verlust einiger Nerven zur ersten Sitzung am Freitagabend in der Jugendherberge am Ostkreuz in Berlin an.

Doch natürlich ging ich nicht nach Hause. Schließlich stand eine ganze Menge Spannendes an: Nicht nur der JEF-BA selbst, sondern auch ein gemeinsamer BA mit der Europa-Union sowie eine Akademie zur Verbandsentwicklung. Das alles an einem Wochenende unterzubringen versprach allerdings natürlich auch einiges an Arbeit, wie man schon dem Ablaufplan entnehmen konnte: Sitzungen bis weit nach Mitternacht erweckten den Eindruck, als ob man versehentlich in die Sondierungen über eine neue Bundesregierung geraten wäre.
Der Vergleich mit der Regierungsbildung hinkt aber natürlich, schließlich wollten wir zu konstruktiven Ergebnissen kommen. Und das taten wir auch: Im gemeinsamen BA von JEF und EUD verabschiedeten wir eine Resolution zur Reform der EU, in der wir unter anderem Transnationale Listen für die Europawahl, eine/n Europaminister/in und Diskussionsforen zur Zukunft Europas fordern. Außerdem gab es einen Beschluss zur Reform des Europawahlgesetzes sowie eine Neufassung des Kooperationsabkommens zwischen JEF und EUD.

Es folgte am Samstagmittag der erste Teil der Verbandsentwicklungsakademie, die sich zum Ziel gesetzt hatte, nicht nur den Kopf, sondern auch Augen und Hand zu beschäftigen: Der Kopf wurde bei einer Session zum Projekt „Tru Lies“ beansprucht, in der es um Kommunikationsstrategien gegen populistische Aussagen über die EU ging. Augen und Hand wiederum bei einem Kurs zur zeichnerischen Visualisierung unserer Inhalte, bei dem selbst die Zwei-Linke-Hände-Fraktion (zu deren stolzen Mitgliedern ich mich zähle) teilweise zu großen Künstlern wurde.

Doch unser eigentliches Tagesgeschäft stand ja noch bevor. Na ja… „Tages“geschäft. Gegen 20 Uhr am Samstagabend wurde der JEF-BA von Freitag fortgesetzt, und wir hatten nicht weniger als 10 Anträge noch auf der Tagesor… äh, ich meine, der Nachtordnung stehen. Im Marathonschritt und mit den letzten Reserven Konzentration schafften wir es tatsächlich, bis 1:00 Uhr nachts alle Anträge und Änderungsanträge zu behandeln und sie dennoch alle auch inhaltlich zu würdigen. Auch wenn gegen Ende die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung sich häuften – wir hielten durch.

Der Sonntag schloss das Wochenende ab (das ist eine schlechte Angewohnheit von Sonntagen, machen die fast immer). Einerseits mit einem „World Café“ zur Verbandsentwicklung, in dem von der Präsenz in Social Media über Kampagnenarbeit bis hin zur internen Kommunikation in Landes- und Kreisverbänden viele Themen diskutiert wurden, andererseits mit einem Best-Practice Austausch über das Thema Europa an Schulen.

Auch wenn wir als Thüringer Landesverband unsere beiden Anträge zur Anti-Terror Politik und zum europäischen Mindestlohn für den Moment noch nicht mehrheitsfähig machen konnten, ziehen wir ein positives Fazit des Wochenendes: Stimmung und Debatten waren sehr gut. So nehmen wir eine Menge des berühmten JEF-Spirits wieder mit in unseren Landesverband und unsere Ortsgruppen.

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Landesvorstand beschließt Bildung des Ortsverbandes Weimar

In der Sitzung des Landesvorstandes am 8. Oktober 2017 hat dieser nicht nur mit großer Freude zwei neue Mitglieder der JEF aus Weimar auf der Sitzung begrüßen dürfen, sonder hat auch die Bildung des neuen Ortsverbandes Weimar beschlossen.

Es ist eine schöne Entwicklung, dass die Jungen Europäischen Föderalisten in Thüringen nun auch in Weimar präsent sind. In der Stadt, die europapolitisch durch das Weimarer Dreieck bekannt ist, wird in Zukunft jungen, politisch interessierten Menschen die Möglichkeit bieten, sich kritisch mit Europa auseinander zu setzen.

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Petition: Merkel, Steinmeier: Schaffen Sie die europäischen Spitzenkandidaten NICHT ab!

Wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche offenbarte, sind 27 der 28 nationalen Regierungen in der Europäischen Union gegen das Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland kritisieren die mögliche Abschaffung scharf und starten pünktlich zum heutigen Europatag ihre Kampagne „Rettet die Spitzenkandidaten!“.

[button type=“success“ size=“lg“ link=“https://www.change.org/p/europ%C3%A4ischer-rat-merkel-steinmeier-schaffen-sie-die-europ%C3%A4ischen-spitzenkandidaten-nicht-ab“][icon type=“link“] Online-Petition[/button]

[icon type=“link“] Pressemitteilung der JEF Deutschland
[icon type=“link“] Europa-Appell der politischen Jugendorganisationen

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Bundesausschuss der JEF Deutschland in Brüssel – Erfahrungsbericht eines Neulings

Bericht von Mathias Staudenmaier

44 Leute, die an diesem Bundesausschuss teilnehmen. Alle im selben Verband wie ich und alle an derselben Sache arbeitend. Und ich kenne davon genau… zwei. Es war nicht nur mein erster BA, es war der erste Ausflug in den Bundesverband hinein, der erste Blick über den Tellerrand JEF Thüringen. Ist man da vorher ein bisschen unsicher, was einen erwartet? Könnte sein.

Und dann noch Brüssel. Die Location stand natürlich schon lange vor dem 22. März, dem Tag, als am Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek sich Selbstmordattentäter in die Luft sprengten. Mein erster Gedanke an diesem Morgen beim Schauen der Sondersendungen: Es könnte schwer werden, meine Eltern davon zu überzeugen, dass ich in genau diese Stadt fahren würde.

Andererseits war Brüssel natürlich die logische Wahl: Die Hauptstadt Europas, Sitz zahlreicher EU-Institutionen, Schmelztiegel verschiedener Kulturen. Was könnte besser zu unserem Verband passen? Hier hatten wir die Möglichkeit, ein hervorragendes Rahmenprogramm parallel zum BA laufen zu lassen und uns auf europäischer Bühne zu präsentieren.

Auch ich kannte Brüssel von früheren Besuchen und mochte die Stadt. Das Rahmenprogramm versprach viel Interessantes. Und schließlich hatte ich nach zweieinhalb Jahren Mitgliedschaft das Gefühl, es würde endlich Zeit, Leute aus anderen Landesverbänden kennen zu lernen. Also galt es, jegliche Bedenken abzustreifen und sich über das Gästekontingent anzumelden.

Am Donnerstag, den 7. April, ging es los. Teilweise etwas übermüdet von der Anreise begann der BA auf Einladung von Rainer Wieland, MdEP, in der Landesvertretung Baden-Württembergs mit den üblichen Formalia. Das erste Highlight war allerdings für den kommenden Freitagmorgen angesetzt: Der Besuch im Europäischen Parlament.

Dort stand eine Diskussionsrunde mit den Abgeordneten Sven Giegold (Grüne/EFA) und Rainer Wieland (EVP), sowie dem SPD-Politiker Tilmann Tögel aus dem Ausschuss der Regionen an. Thema: Was können wir tun, um der größer werdenden Europaskepsis zu begegnen und auch die JEF selbst nach vorne zu bringen. Der allgemeine Tenor: streiten, Positionen einnehmen, klare Kante zeigen. Anregungen, die wir gerne mitnehmen.

Es folgte ein Gastgeberwechsel: Nun stellte uns die hessische Landesvertretung ihre Räumlichkeiten für die weiteren Beratungen zur Verfügung. Ich weiß nicht, ob es an den motivierenden Worten der MdEPs am Morgen lag, aber hier durfte ich die Diskussions- und Antragsfreude der JEF Deutschland kennen lernen. Ging der zunächst beratene Antrag für eine Reform des EU-Tranzparenzregisters noch relativ problemlos durch, wurde es beim Antrag des Bundesvorstands zum Erhalt des Schengen-Systems etwas komplizierter.

„Hat das Protokoll das?“: Der x-te Änderungsantrag zur Passage, die ein Anderer gerne gestrichen und der Dritte doch bitte verschoben haben wollte, verwirrte wahrscheinlich nicht nur mich als Neuling. Momente, in denen man froh ist, nicht die Sitzung leiten oder gar das Protokoll verfassen zu müssen. Aber, wie wir JEFer*innen nun einmal sind: Am Ende wurde doch gemeinsam ein Antrag beschlossen, der vor allem klar macht, dass die Freiheiten des Schengen-Systems für uns nicht verhandelbar sind.

Im anschließenden Get-Together mit der Europa-Union Brüssel in der Landesvertretung bestand die Möglichkeit, Kontakte zu in Brüssel befindlichen Praktikant*innen zu knüpfen. Das anschließende gesellige Beisammensein mit den Pommes Frites der weltberühmten Maison Antoine und leckerem belgischem Bier in den umliegenden Kneipen sollte bei jenen für sich genommen schon gute Werbung für einen JEF-Beitritt gewesen sein.

Trotzdem standen wir und insbesondere ich selbst am nächsten Morgen hellwach und putzmunter bereit, als… wie, das glaubt mir der Leser nicht? Wie dem auch sei, am nächsten Morgen ging es jedenfalls auf Exkursion in die flämische Stadt Ypern, die im Ersten Weltkrieg umkämpfte Frontlinie war.

Im Zeichen der Mohnblume, dem Symbol für die Erinnerung an die Gefallenen in diesem Stellungskampf, besuchten wir die Ausstellung „In Flanders Fields“, genauso wie drei Soldatenfriedhöfe in der Region. Auch dieser Programmpunkt passte letztlich hervorragend zu uns als JEF: Uns wurde noch einmal deutlich, wie aktuell noch immer der Auftrag zur Erhaltung und Schaffung des Friedens an Europa und an uns alle ist.

Am letzten Tag, dem Sonntag, wurde mir schließlich noch einmal die Pluralität des Verbandes vor Augen geführt: Im letzten inhaltlichen Antrag wurde der so genannte Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, beraten. Ein innerhalb der JEF durchaus umstrittenes Thema, aber auch hier könnte man sich auf einen Beschluss einigen, der einerseits betont, Großbritannien in der EU halten zu wollen, dies gleichzeitig aber nicht um den Preis der „ever closer union“.

Nun, was nehme ich persönlich aus diesen vier spannenden Tagen mit? Einmal die Erkenntnis, dass die JEF auch außerhalb Thüringens ein geselliger „Haufen“ ist. Das sie plural, aber sozusagen wie die EU „In Vielfalt geeint“ ist. Und dass es sich lohnt, sich weiterhin für unseren Verein und die europäische Sache einzusetzen und zu engagieren.

[icon type=“picture“] Bildnachweis: Marcel von Collani, JEF Hessen.

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JEF Thüringen

Mitmenschlich in Thüringen

Heute wurde das Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“ mit einer Pressekonferenz aus der Taufe gehoben. Wir freuen uns als Erstunterzeichner mit dabei zu sein!

Krisen, Kriege und Katastrophen verursachen Flucht.

Bedingt durch Krisen, Kriege, Katastrophen und politische Verfolgung sind zurzeit weltweit Millionen
Menschen auf der Flucht. Viele Geflüchtete werden aus politischen und religiösen Gründen verfolgt, wegen
ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder Ethnie vertrieben oder sind Kriegen und Bürgerkriegen
entkommen.

Geflüchtete suchen Schutz.

Die meisten Geflüchteten suchen Schutz im eigenen Land oder finden Zuflucht in den unmittelbar
benachbarten Ländern. Ein erheblicher Anteil der nach Europa kommenden Geflüchteten sucht Zuflucht und
eine neue Heimat in Deutschland, tausendende Menschen davon auch in Thüringen. Es ist kaum zu erwarten,
dass sich diese Situation in naher Zukunft ändern wird.

Wir sind weltoffen und menschenfreundlich.

Wir setzen uns dafür ein, Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit nicht nur nach außen zu zeigen, sondern auch
jeden Tag zu leben. Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution erinnern wir uns besonders an das
mutige Streben nach Demokratie, Meinungsfreiheit und einer offenen Gesellschaft. Dieser Kampf für die
Demokratie und Menschenrechte ist uns auch heute noch Verpflichtung. Es ist ein Gebot der
Mitmenschlichkeit, den Geflüchteten beizustehen und ihnen zu helfen.

Wir stehen für die Menschenrechte von Geflüchteten und Asylsuchenden ein.

Die Würde des Menschen ist unantastbar und unteilbar. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine humanitäre
Notwendigkeit und eine rechtliche Verpflichtung zugleich. Das Recht auf Asyl ergibt sich aus dem christlichen
und humanistischen Menschenbild sowie besonders aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft und ist deshalb Bestandteil des Grundgesetzes. Dies ist Konsens aller Demokratinnen und
Demokraten in unserem Land, ebenso wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das

Demonstrationsrecht und die freie Religionsausübung.

Wir schützen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne des Grundgesetzes.
Zum Schutz der Menschenwürde bedarf es eines handlungsfähigen Staates und einer wehrhaften Demokratie.
Die menschenwürdige Aufnahme und Begleitung von Geflüchteten kann nur mit einem breiten
zivilgesellschaftlichen Engagement vieler Menschen gelingen und nicht allein durch politische Maßnahmen
bewältigt werden. Wir stellen in Thüringen mit großer Dankbarkeit fest: Es gibt eine Vielzahl ehrenamtlicher
Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden, Sozialpartnern und Religionsgemeinschaften,
die Geflüchtete in ihrem Alltag unterstützen. Diese Unterstützung ist ein wertvolles Gut, das hohe
gesellschaftliche Anerkennung verdient, geschützt und weiterentwickelt werden muss.

Wir nehmen Ängste ernst.

Die aktuelle Situation löst bei vielen Menschen Verunsicherung und Ängste aus. Wir nehmen diese ernst und
stellen uns ihnen. Sie entstehen oftmals auch durch falsche und verkürzte Informationen. Eine
Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gegenebenheiten und Fakten kann dem entgegenwirken. Mit
geeigneten Maßnahmen müssen wir verhindern, dass Verteilungsneid entsteht und gesellschaftlich
benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Mit Sorge betrachten wir die erhöhte Anzahl von
Übergriffen auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte. Für uns ist klar, dass die aktuelle Situation nicht in
Menschenfeindlichkeit oder Gewalt enden darf.

Das Grundgesetz bildet die Basis für Aufnahme und Integration.

Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Werte unseres Grundgesetzes für alle gelten. Denn das Grundgesetz ist
die Basis für das Zusammenleben in unserem Land. Diese gemeinsame Wertebasis ist nicht verhandelbar.
Wir widersprechen menschenfeindlichen Parolen.
Damit Geflüchtete in unserem Land nicht neuen Ängsten ausgesetzt werden und zivilgesellschaftliches
Engagement weiter wachsen kann, möchten wir Mut machen, populistischen, rechtsextremen,
antisemitischen, islamophoben, antiziganistischen, homophoben und anderen menschenfeindlichen Parolen,
also jeder Art von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und entgegenzutreten. Wer
gegen Geflüchtete hetzt oder gar Gewalt anwendet, der verlässt den Konsens unseres Grundgesetzes und
muss mit dem deutlichen Widerspruch und dem entschlossenen und friedlichen Widerstand aller
Demokratinnen und Demokraten in Thüringen rechnen.

Wir suchen das Gespräch und unterstützen unsere Kommunen.

Es gelingt nicht immer, richtig und notwendig erkannte Entscheidungen im Umgang mit Geflüchteten so zu
kommunizieren, dass sie bei den Menschen vor Ort Akzeptanz und Zustimmung erfahren. Aus unserer
Erfahrung bedürfen Ängste und Vorbehalte innerhalb der Bevölkerung des Gespräches. Auch durch die
direkten Begegnungen und Erfahrungen mit Geflüchteten werden Vorurteile und Ängste abgebaut. Weil wir
keine Ghettoisierung wollen, helfen wir Wohnungen dezentral zu finden und Nachbarschaften zu stärken.
Gemeinsam werden wir uns vor Ort in den Städten und Gemeinden bemühen, dies nach Kräften zu
ermöglichen.

Wir warnen vor parteipolitischer Instrumentalisierung.

Politiker und Politikerinnen in unserem Land stehen bei der Aufgabe einer menschenwürdigen Aufnahme von
Geflüchteten vor großen verantwortungsvollen Herausforderungen. Wir erwarten einen parteiübergreifenden
Konsens darüber, dass dieses Thema keine parteipolitische Profilierung und Instrumentalisierung erfährt.

Wir fördern die öffentliche Meinungsbildung durch Transparenz und Offenheit.

Die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über den Umgang mit Geflüchteten eine hohe Verantwortung.
Eine ausgewogene und differenzierte Berichterstattung trägt dazu bei, dass Ressentiments gegen Menschen in
Notsituationen abgebaut werden und die Offenheit unentschlossener Bürgerinnen und Bürger für die Not der
Geflüchteten wachsen kann. Die meinungsbildende Kraft von Sprache und Bildern sind bei einem solch
sensiblen Thema besondere Herausforderung.

Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten.

Geflüchtete sind in Thüringen willkommen, zuallererst wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit. Ihre
erfolgreiche gesellschaftliche Integration braucht Bildung, soziale Integration und Integration in den
Arbeitsmarkt. Den Menschen, die zu uns kommen, bietet der Thüringer Arbeitsmarkt aufgrund des sich in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten verstärkenden Fachkräftemangels vielfältige berufliche Perspektiven.
Deutschland braucht Zuwanderung, wenn unsere Sozialsysteme auch künftig funktionieren sollen. Viele
Unternehmen sind bereit, Geflüchtete zu beschäftigen. Deshalb begrüßen wir die verstärkte Unterstützung
und Förderung der Geflüchteten durch die Bundesagentur für Arbeit. Damit noch mehr geflüchtete Menschen
schnell die Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, müssen Regelungen
vereinfacht und Förderinstrumente der Berufsausbildung für Geduldete und Asylsuchende mit
Bleiberechtsperspektiven geöffnet sowie Angebote zur Sprachförderung ausgebaut werden.

Wir rufen auf: Werden Sie Anwälte der Mitmenschlichkeit, treten Sie Brandstiftern entgegen!

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Thüringens auf, sich als Anwalt der Menschlichkeit gegenüber den
Geflüchteten zu verstehen. Zugleich nehmen wir die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst. Wir
möchten dazu beitragen Ängste abzubauen, um Raum für das notwendige Gespräch zwischen verschiedenen
Standpunkten zu schaffen. Wer dabei rechtsextreme Parolen und Halbwahrheiten postuliert oder versucht,
mit Gewalt seine Positionen durchzusetzen, schürt Ängste und ist an einem konstruktiven Dialog nicht
interessiert. Von diesen geistigen und tatsächlichen Brandstiftern gilt es, sich klar zu distanzieren. Dabei
müssen sich Zivilcourage und staatliches Gewaltmonopol ergänzen.

Wir vertrauen auf Ihr Engagement für Mitmenschlichkeit.

Unser Dank, unsere Unterstützung und Solidarität gilt all denjenigen, die sich tagtäglich für Geflüchtete hauptoder ehrenamtlich engagieren. Damit stärken Sie die Grundlagen des Zusammenlebens in unserem Land:
Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit.

Weitere Informationen unter:
[icon type=“link“] www.mitmenschlich-in-thueringen.de

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Erlebnisbericht JEF Deutschland JEF Thüringen

Wir holen uns Europa zurück – Bericht vom Bundeskongress 2015 in Berlin

Bericht von Ilka Maria Hameister und Martin Luckert

Das Motto des diesjährigen Bundeskongresses der JEF Deutschland in Berlin war eine klare Ansage. Die Thüringer Delegation mit Ilka, Martin, Natascha und Paul brachte sich mit eigenen Anträgen, zahlreichen Änderungswünschen und Wortbeiträgen in die Debatte ein.

Im Leitantrag des Bundesvorstands wurde die gesamte Bandbreite der politischen Debatte aufgegriffen: Neben einer Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber Bankenkrisen durch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfond, fordert die JEF Deutschland in ihrem Leitantrag eine über die Jugendgarantie hinausgehende Stärkung des Arbeitsmarktes gegenüber der Jugendarbeitslosigkeit. Die Forderung nach einem europäischen Wirtschaftsministerium und Investitionen in die Forschung sowie weitere zukunftsweisende Ziele wurden ebenfalls im Leitantrag festgehalten. Auch die Themen Asyl-, Einwanderungs- und Freizügigkeitspolitik wurden aufgenommen und beinhalten u.a. den Appell Flüchtlingen in Zukunft zu ermöglichen, Asyl bereits in EU-Vertretungen beantragen zu können. Als sicherheits- und friedenspolitische Themen wurden die Beziehungen zu Russland und der Türkei kritisch beleuchtet und gleichzeitig die Bedeutsamkeit einer strategischen Zusammenarbeit betont. Weiterhin war das Vorgehen gegen den Islamischen Staat Teil des Leitantrags des Bundesvorstandes, welches in besonderem Maße eine gemeinsame Innen- und Außenpolitik fordert. Gleichzeitig dürfen Maßnahmen hier nicht zur Aussetzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung führen, weswegen wir auf die Disziplinierung europäischer wie ausländischer Geheimdienste hinweisen.

Wir brauchen eine gemeinschaftliche Flüchtlingspolitik

Angesichts der intensiven öffentlichen Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa haben wir unsere bestehende Beschlusslage dazu erweitert und klargestellt, dass zusätzliche europäische Mittel zur Unterstützung der Flüchtlingscamps in angrenzenden Staaten der Krisenregionen als erster Schritt bereitgestellt werden müssen. Zur langfristigen Entspannung der Situation muss zudem dringend eine geregelte Asyl- und Einwanderungspolitik für gefahrlose Asylantragstellung geschaffen werden.

Wir regen die Verteilung der Verantwortung für die Flüchtlinge nach einem System in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel an, der in Deutschland die Verteilung unter den Bundesländern regelt. Dieser Verteilungsschlüssel ist von der Europäischen Kommission zu entwickeln und zu überwachen. Bei der weiteren Anpassung des Dublin-Systems fordern wir außerdem, dass sofern sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden, auch die Sicherheit von sexuellen Identitäten und Orientierungen als Kriterium aufgenommen werden muss. Des Weiteren sprechen wir uns für eine Ausweitung des Resettlement-Programms aus, verbunden mit Personalaufstockungen in den Botschaften und bei der Seenotrettung. Angesichts des hohen Anteils von Sinti und Roma unter den Balkanflüchtlingen aufgrund deren systematischer Benachteiligung in ihren Heimatländern, fordern wir die Erarbeitung und Umsetzung zielgerichteter Antiziganismusstrategien.

Bereits auf dem Bundeskongress 2013 haben wir uns für die Abschaffung der bisherigen Dublin-Regelungen zu Gunsten eines menschenwürdigen, gemeinschaftlich-europäischen Asylrechts ausgesprochen. Dazu gehörte beispielsweise die Forderung nach der sofortigen Aussetzung der EURODAC-Verordnung. Der diesjährige Antrag stellt eine gelungene Ergänzung und Weiterentwicklung der Beschlusslage dar.

Balkanstaaten Perspektive bieten

Für die mit den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik einhergehende Diskussion um den Umgang mit den Staaten des Westbalkans, brachten wir uns mit einem Antrag ein. Wir als JEF Thüringen wollen eine klare Perspektive für die Länder des Westbalkans für einen EU-Beitritt – Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien haben immerhin schon einen Status als Beitrittskandidaten. Wir sind der Überzeugung, dass ein „Brain Drain“ vom Balkan in die westeuropäischen Staaten auch eine Schwächung der betreffenden Volkswirtschaften bedeutet und keine langfristige Lösung der Probleme darstellt. Der auf der Westbalkankonferenz in Wien am 27. August 2015 beschriebene Pfad der wirtschaftlichen Konsolidierung soll fortgeführt werden und auch der politischen Stabilität der betreffenden Staaten helfen. Deswegen soll eine konsequente und langfristig angelegte Unterstützung arbeitsschaffender Investitionen, Fachkräfte in den Beitrittskandidaten binden. So ist eine ökonomische und administrative Modernisierung möglich. Eine Anbindung an die wirtschaftlichen Zentren der Union bietet Gewähr für eine stärkere ökonomische Einbindung der Länder. Die EU-Mitgliedstaaten können und müssen zeigen, dass sie ihre beispiellose wirtschaftliche und politische Integrationsleistung auch für diejenigen Länder aufbringt, die an ihren Grenzen in die Europäische Union streben. Mit der breiten Zustimmung des Bundeskongresses hat sich auch die JEF Deutschland diese Ansicht zu Eigen gemacht.

Interrail-Ticket zur Volljährigkeit

Um Europa in seiner Vielfalt und Freizügigkeit für Unionsbürger*innen erlebbar zu machen, setzt sich die JEF Deutschland für ein kostenloses Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag ein. Dieses Ticket soll bis zum 27. Lebensjahr einlösbar sein und sich an das Erasmus+-Programm angliedern, um insbesondere auch Nichtakademiker*innen europäische Reiseerfahrung zu ermöglichen.

Europäische Geheimdienste

Im letzten Antrag auf dem Bundeskongress 2015 haben wir uns mit den Geheimdiensten auseinandergesetzt und festgestellt, dass sich diese der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Als Gegenmaßnahme haben die Delegierten mit großer Mehrheit vorgeschlagen, dass sichergestellt werden muss, dass sich die Geheimdienste im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen. Gleiches muss für No-Spy-Abkommen der EU-Mitglieder untereinander und mit den NATO-Partnern außerhalb der Europäischen Union gelten. Außerdem hat der Bundeskongress beschlossen die Einführung europäischer Geheimdienste zu fordern, welche die nationalen ersetzen sollen.

Intensive Diskussion – auch abseits der Antragsberatung

Um sich im Sinne von Best Practice untereinander mit anderen Landesverbänden über verschiedene Herausforderungen und Strategien zu verständigen, bot das World Café eine gelungene Plattform zum Austausch über Themen wie Verbandsentwicklung, europäische Medien, Finanzierung oder die Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen. Die angesprochenen Punkte werden in den jeweiligen AGs aufgegriffen und weiter erarbeitet.

Zum Abschluss des Bundeskongress fand eine Fishbowl-Diskussion mit Vertretern der Parteijugendorganisationen statt. Unter der Frage „Generation Alternativlos – Machen uns die Alten Europa kaputt?“ wurde gemeinsam darüber diskutiert wie die gemeinsame Zusammenarbeit in Zukunft aussehen könnte, um als progressive Jugend europäisches Bewusstsein zu schaffen. Dabei entstand eine spannende Debatte über den Wert der Überparteilichkeit der JEF, aber auch Vorschläge über gegenseitiges Antrags-, Rede- oder Stimmrecht bei künftigen Veranstaltungen wurden besprochen.

Bundesverband führt neues Logo ein

Der Bundesverband hat nach den ersten drei Landesverbänden Berlin-Brandenburg, Hamburg und Thüringen nun auch ein neues Logo in Anlehnung an die Vorlage der JEF Europa eingeführt. Ziel ist ein gemeinsames starkes Corporate Design des Gesamtverbandes. Damit gehen wir einen Schritt hin zur besseren Wiedererkennbarkeit der Jungen Europäischen Föderalisten von Portugal bis Aserbaidschan und von Norwegen bis Malta. Die neu gestaltete, deutlich übersichtlichere Website der JEF Deutschland ist seit einigen Tagen unter [icon type=“link“] www.jef.de zu finden.

Die JEF Thüringen gratulieren außerdem Tilmann Hartung zur Nachwahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland sowie den neuen Beisitzer*innen im Bundesvorstand Christian Gonder und Marina Lessig.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bundeskongress 2015 nicht nur durch die Rekordanzahl von 120 Teilnehmern ein voller Erfolg war, sondern auch durch die selbstreflexiven und selbstkritischen Analysen über die Verbandsarbeit und vor allem die fortschrittlichen wie nachhaltigen Diskussionen und Beschlüsse inhaltlicher Art. Der Erfüllung des Mottos „Wir holen uns Europas Zukunft zurück“ sind wir als JEF Deutschland damit einen Schritt näher gekommen. Als Landesverband Thüringen nehmen wir viele Ideen, Motivation und frisches Europabewusstsein mit nach Hause und arbeiten weiter an diesem Ziel.

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#trainsofhope – JEF heißen Flüchtlinge am Saalfelder Bahnhof willkommen

Bericht von Ilka Maria Hameister

Die sozialen Medien machten am Vormittag des 5. Septembers bekannt, dass am Abend ein Zug aus Wien mit etwa 500 bis 600 Flüchtlingen im thüringischen Saalfeld erwartet werde, die zuvor tagelang in Ungarn festsaßen. Von Saalfeld aus sollten die größtenteils aus Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlinge registriert und anteilig auf Unterbringungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgeteilt werden. JEF wurden von Grünen Jugend Thüringen informiert, dass diese einen Spendenaufruf und eine Fahrt nach Saalfeld organisieren, um die Geflohenen in Thüringen und in Deutschland willkommen zu heißen. Sofort waren wir bereit diese Aktion aktiv zu unterstützen. Innerhalb weniger Stunden konnten wir gemeinsam eine Vielzahl von Spenden bei Nachbarn, Freunden und Bekannten sammeln, sodass wir uns bepackt mit einem Bollerwagen voll mit Hygieneartikeln, Decken, Nahrung und Kleidung auf den Weg machten. Leicht zu identifizieren an den großen Windelpackungen und Beuteln voller Zahnbürsten, Seifen etc. trafen wir bereits auf dem Bahnsteig in Jena auf Gleichgesinnte und machten uns zusammen auf den Weg. In Saalfeld angekommen, erwarteten uns schon eine große Menge an Menschen und eine noch größere Menge an Sachspenden, die in Menschenketten an das Wahlkreisbüro der Linken weitergegeben, dort im Akkord sortiert und in etwa 600 Carepakte verpackt wurden. Trotz strömenden Regens war unter allen Helfern eine großartige Stimmung, die sich in Willkommensplakaten auf Englisch und Arabisch, Gesang und Jubel sowie herzlichen Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die am späten Abend ankommenden 569 Flüchtlinge entlud. Denen waren die Erschöpfung und Strapazen der letzten Wochen und Monate deutlich ins Gesicht geschrieben, dennoch waren sie sichtlich bewegt von diesem Empfang. Nachdem die letzten Flüchtlinge im Bus zur Registrierstelle saßen, wurden mithilfe der örtlichen Feuerwehr die vielen Kisten und Säcke mit den verbliebenen Spenden in die Flüchtlingsunterkünfte gebracht.

Es war ein schöner Abend, der gezeigt hat, dass es auch in Thüringen eine Willkommenskultur gibt. Aber es war auch ein nachdenklicher Abend, der gezeigt hat, dass keine Gemeinde, kein Bundesland und kein Nationalstaat allein diese Herausforderung meistern können. Für diese historische Aufgabe braucht es eine gemeinsame Strategie für die Asyl- und Flüchtlingspolitik Europas. Wir als JEF werden dazu beitragen, indem wir gemeinsam auf Orts-, Landes-, Bundes-, und Europaebene nachhaltige Ideen und Strategien erarbeiten, aber uns auch ganz praktisch durch Veranstaltungen und Projekte mit und für Flüchtlinge einsetzen.

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JEF Thüringen

10 Jahre JEF Thüringen: Landesversammlung im Zeichen des Jubiläums

Unsere diesjährige Landesversammlung markierte zugleich ein Jubiläum. Zehn Jahre nach der Neugründung des Thüringer JEF-Landesverbandes trafen wir uns am 18. Juli 2015 im Europäischen InformationsZentrum der Staatskanzlei. Nach Begrüßung durch dessen Leiterin Mechthild Schlichting beehrten uns zwei Gäste mit ihren Grußworten. Die Landesvorsitzende der Europa-Union Gabriele Kalb sieht betonte die laufende gute Zusammenarbeit. Die Initiative Junge Transatlantiker war durch ihren Koordinator Tim Segler vertreten und stellt eine verstärkte Kooperation in der Zukunft in Aussicht.

Nach Bericht von unserem Vorsitzenden Martin Luckert und Schatzmeister Paul Meyer-Bussian ging es ans Eingemachte. Die Landesversammlung gab dem neuen Vorstand erstmals ein umfassendes Arbeitsprogramm mit auf den Weg. Auf Basis des Urdokuments des europäischen Föderalismus, des Hertensteiner Programms von 1946 sowie dem Politischen Programm der JEF Deutschland wollen wir politische Positionen weiterentwickeln und die europäische Integration fortschreiben.

Wir erleben durch die Finanzmarktkrise seit 2008 ein Wanken des sozialen Gefüges über die gesamte Europäische Union. Im gleichen Atemzug offenbart sich, dass das Institutionen- und Ebenengefüge mit sehr starken Nationalstaaten, bei denen nach wie vor die Kompetenz der Festlegung der Kompetenzen-zuweisung liegt, nicht die richtigen Mechanismus vorhält, um die derzeitigen Probleme zu lösen. Zu häu-fig noch werden im Krisenmodus intergouvernementelle Verfahren gewählt. Das Europäische Parlament aber ist der Repräsentant der gesamten europäischen Bevölkerung und es muss dazu ertüchtigt werden – im institutionellen Rahmen wie auch in der Außenwirkung seiner Arbeit – als starker Interessenvertreter aller Unionsbürger auftreten zu können. Das bedeutet konsequenterweise eine Schwächung der Nationalstaaten – unter zwingender Beachtung der Subsidiarität, gleichermaßen als Abwehr- wie auch als Leistungsrecht gegenüber der übergeordneten Ebene. Eine föderalistische europäische Republik ist unser Ziel.aus dem Arbeitsprogramm 2015-2016 der JEF Thüringen

[row][column md=“5″]Neues Logo der JEF Thüringen[/column][column md=“7″]Mit dem neuen Logo passen wir uns der Corporate-Design-Strategie des Europaverbandes
[/column][/row]an, um eine europaweite Wiedererkennbarkeit des gesamten Verbandes zu gewährleisten. Die JEF Thüringen sind damit nach den Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg der zweite deutsche Landesverband, der das neue Logo übernimmt.

Alle Hände voll zu tun hatte die Wahlkommission. Neben der Gesamterneuerung des Vorstands wurden noch Revisionskommission und die Delegierten zu Bundeskongress, Bundesausschuss und Europakongress gewählt.

Nach Ende vieler konstruktiver Gespräche und zahlreichen Beschlüssen trafen sich Mitglieder und Gäste noch zum gepflegten Sektempfang und ließen den Tag ausklingen.

Vorstand

[row][column md=“5″]v.l.n.r.: Johanna Flesch, Ilka Maria Hameister, Paul Meyer-Bussian, Martin Luckert, Marvin Hedderich, Theresa Herrmann[/column][column md=“7″]Landesversammlung 2015: Vorstand[/column][/row]

Delegation zum Bundesausschuss

[row][column md=“5″]Neben dem Landesvorsitzenden vertritt uns der Jenaer Martin Dietz (li.) als Delegierter auf die Bundesebene.[/column][column md=“7″]Landesversammlung 2015: Delegation zum Bundesausschuss[/column][/row]

Delegation zum Bundeskongress

[row][column md=“5″]Am 2. bis 4. Oktober vertreten uns Paul Meyer-Bussian, Natascha Schmitt, Ilka Maria Hameister und Martin Luckert in Berlin.[/column][column md=“7″]Landesversammlung 2015: Delegation zum Bundeskongress[/column][/row]

Familienfoto

[row][column md=“12″]Landesversammlung 2015: Familienfoto[/column][/row]
In Brüssel spricht man vom „Familienfoto“. Das darf natürlich auch nicht bei unserer Landesversammlung fehlen. Jetzt geht es weiter daran, die europäische Idee voranzubringen.

[icon type=“picture“] Bildnachweis: Marvin Hedderich

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Thüringer Europapreis

Mit unserem Projekt „Mehr Europa wagen?!“ haben wir am Thüringer Europapreis 2012 teilgenommen. Die Europaministerin Marion Walsmann und der Europaabgeordnete Dr. Dieter-Lebrecht Koch hatten dieses Jahr zum ersten Mal einen Preis für Projekte ausgelobt, die den Europagedanken fördern.

Am 29. November 2012 wurden wir zusammen mit 17 weiteren Organisationen in das Europäische Informationszentrum der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt eingeladen.

Einen der drei Geldpreise konnten wir leider nicht mit nach Hause nehmen, dennoch bedanke sich Ministerin Walsmann und lobte unser Engegament. Vor allem hatten wir so die Gelegenheit auf unser Projekt aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wurde mit den Verantwortlichen über zukünftige gemeinsame Projekte gesprochen. Es kann im neuen Jahr also mit vielen interessanten JEF-Veranstaltungen weiter gehen.

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JEF Thüringen

JEF Thüringen und Sachsen auf Wandertag

Am Freitag, dem 7. August folgten insgesamt zehn Mitglieder der JEF Thüringen und JEF Sachsen der Einladung zum Treffen auf dem Gelände des Kanuvereins Meißen. An zwei Tagen wurden Ideen zu Kooperationen der beiden Landesverbände entwickelt, aber auch die touristisch anspruchsvolle Gegend erkundet. Nach einer kleinen Wanderung zur Boselspitze mit einem Ausblick bis Dresden, fand sich die Gruppe zum gemeinsamen Brainstorming zu möglichen gemeinsamen Projekten und zur Mitgliedergewinnung und -betreuung im Vereinshaus direkt an der Elbe zusammen. Abgerundet wurde der Abend mit einem kleinen Barbeque.

Am Samstagvormittag wurden die Arbeitsgruppen fortgesetzt und konkrete Projektideen, wie eine europäische Rennsteig-Wanderung für nächstes Jahr, besprochen. Entsprechende Ankündigen werden rechtzeitig auf unserer Website zu finden sein. Den Abschluss des Treffens bildete ein Besuch der Meißner Altstadt, samt Dom.

Wir danken der SG Kanu Meißen e.V. für die Möglichkeit ihr Gelände zu nutzen.